Leberholz II

Gemeinderat 26. Oktober 2023

30.10.2023

Im Juli hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass Freiflächen von weniger als 10.000 Quadratmetern außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13b Baugesetzbuch ohne Umweltprüfung überplant werden dürfen, da dies gegen EU-Recht verstößt.

In Rheinfelden ist das Bebauungsplanverfahren „Leberholz II“ von dieser Entscheidung betroffen. Nachdem die Grünen im Bau- und Umweltausschuss Mitte Oktober noch gefordert hatten, dass das gesamte Verfahren neu „aufgegleist“ werden müsse, schlossen sie sich im Gemeinderat nun der Sichtweise der Verwaltung an. Diese kommt nach eingehender anwaltlicher Beratung zu dem Schluss, dass mit der Umstellung auf das Regelverfahren und einem entsprechenden Umweltbericht das Verfahren fortgeführt werden kann. Für dieses Vorgehen gab der Gemeinderat grünes Licht.