Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohner nehmen zu. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren und rechtzeitig in die Planungsprozesse einfließen können.
Die Stadt Rheinfelden (Baden) stellt sich dieser Herausforderung und ist auf der Suche nach neuen Wegen und Konzepten, um allen Bürgern der Stadt eine aktive Beteiligung zu ermöglichen. Aber auch in der Vergangenheit gab es bereits Beispiele erfolgreicher Bürgerbeteiligung.
Wohngebiet Römern (Herten)
Die Stadt Rheinfelden (Baden) will im Stadtteil Herten das Baugebiet „Römern“ mit einer Größe von circa 5,5 Hektar entwickeln. Ausgehend von den allgemeinen städtebaulichen Zielstellungen soll der Schwerpunkt auf die Ausweisung eines Wohngebiets gelegt werden. Angestrebt werden innovative, flächensparende Wohnkonzepte abseits der üblichen Bebauungsstrukturen mit hoher Wohnqualität.
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Kommunales Case-Management
So lange und so gut wie möglich selbstständig zu Hause leben zu können, ist ein zentraler Wunsch älterer Menschen, den das Seniorenbüro gerne unterstützt. Ein gutes Älterwerden kann aber nur gemeinsam geschafft werden! Deshalb hatte die Projektgruppe Case-Management im September 2023 zu zwei Beteiligungsveranstaltungen „Älter wird jeder – aber wie und wo?“ eingeladen.
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Lokales Netzwerk Crossiety
Crossiety ist ein soziales Netzwerk, das das lokale Miteinander und Engagement födert. Auf Crossiety haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich über aktuelle Neuigkeiten und Veranstaltungen in beiden Rheinfelden, in den Ortsteilen oder auch in den Nachbargemeinden zu informieren, sich untereinander auszutauschen und zu vernetzen. Wer Hilfe braucht oder Hilfe anbietet, kann die Plattform ebenso nutzen wie jemand, der seine nicht mehr benötigten Sachen verkaufen oder verschenken möchte. Die Nutzung von Crossiety ist für Bürger, Vereine, Institutionen und Gewerbe kostenlos.
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Demokratische Verantwortung stärken
Das Projekt „Demokratische Verantwortung stärken“ schließt thematisch an das Konzept 2025 für Integration und Teilhabe der Stadt Rheinfelden (Baden) und das daraus hervorgegangene „Werte-Jahr 2020/21“ an: In Workshops und Diskussionsformaten soll demokratische Verantwortung reflektiert und erlebbar gemacht werden.
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Masterplan Siedlung
Die „Siedlung“ zeichnet sich im Stadtraum mit einer eigenständigen Bebauungsstruktur ab. Bei ihrer Weiterentwicklung muss deshalb die Frage beantwortet werden, wie eine Balance zwischen der Forderung nach Verdichtung und Nutzungsintensivierung auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem Wunsch, den Siedlungscharakter im Kern zu erhalten, gefunden werden kann.
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Digitale Agenda
Die Digitalisierung unserer Gesellschaft betrifft nahezu alle Lebensbereiche. Sie birgt Annehmlichkeiten und Chancen, aber auch Risiken und Herausforderungen. Wir als Kommune möchten uns der Herausforderung stellen und gemeinsam mit den Bürgern der Stadt, der Verwaltung, den politischen Gremien und Fachleuten eine digitale Agenda für Rheinfelden (Baden) erarbeiten.
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Rathausplatz Herten
Unter dem Motto „Ein Dorfplatz? Kein Zufallsprodukt!“ luden Stadt- und Ortsverwaltung im Oktober 2018 die Hertener Bevölkerung ein, in zwei Workshops gemeinsam Ideen und Konzepte für die Gestaltung des Hertener Rathausplatzes zu entwickeln.
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Werte-Jahr 2020/21
Von welchen Werten wird eine Stadtgesellschaft getragen? Welche Werte bestimmen das Zusammenleben? Und wie kann man diese Werte vermitteln? Aus diesen Fragestellungen, die sich im Rahmen der Workshops zum „Konzept 2025 für Integration und Teilhabe“ ergeben haben, entwickelte sich die Idee, ein „Werte-Jahr“ durchzuführen: Einen öffentlichen Diskurs mit der Bevölkerung und Akteuren zum Thema.
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Integrationskonzept
Nicht nur im Bereich der Stadtentwicklung bemüht sich Rheinfelden (Baden) um die Einbindung der Bevölkerung. Ganz aktuell findet ein offener Beteiligungsprozess zur Entwicklung eines Integrationskonzeptes statt. Angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Stadtgesellschaft sowie dem zunehmenden Bedeutungsverlust traditioneller Bindungen wird es für Städte immer schwieriger, Begegnungen, ein inklusives Miteinander, eine Beheimatung für alle zu ermöglichen. Ein gemeinsam entwickelter Leitfaden soll am Ende des Prozesses aufzeigen, wie die Einwohner miteinander umgehen wollen und wie allen Menschen eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben in unserer Stadt ermöglicht werden kann.
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Bürgerentscheid Rheinsteg
Die Aktion Bürgerentscheid Rheinsteg hatte am 24. September 2015 ein Bürgerbegehren mit 3.652 Unterschriften bei der Stadtverwaltung eingereicht. Mit dem Inkrafttreten der novellierten Gemeindeordnung zum 1.Dezember 2015 wurde bewusst der Termin für die Durchführung des Bürgerentscheids auf den 31.Januar 2016 festgelegt. Der Bürgerentscheid in Rheinfelden (Baden) war somit einer der Ersten in Baden-Württemberg, bei dem die Absenkung des Abstimmungsquorums von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten zum Tragen kam. Doch trotz der niedrigeren Hürde wurde das Quorum nicht erreicht. Für den Rheinsteg stimmten 4.174 Bürger, dagegen waren 4.474 Stimmen.
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Bauforum Rheinfelden
Eine der daraus abgeleiteten Maßnahmen stellt das Bauforum Rheinfelden dar. Anstelle eines klassischen Planungswettbewerbs entwickelten 2015 drei Expertenteams (neun Fachplaner) unter verschiedenen Gesichtspunkten mögliche Lösungen für das Bahnhofsareal. In dieses offene und gesprächsorientierte Verfahren wurden neben sachkundigen Personen der Verwaltung auch Kommunalpolitiker und die betroffene Grundstückseigentümer sowie die Bevölkerung mit einbezogen.
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Masterplan Sägewerk Minseln
Das Masterplangebiet mit einer Fläche von 7,3 Hektar liegt in Unterminseln
und umschließt das ehemalige Sägewerk „Henle“, das im Jahr 2015 seinen Betrieb einstellte. Um bei der Konzepterstellung eines Masterplans auch die Ideen der Anwohner und aller Interessierter mit einfließen zu lassen, fanden zwei Zukunftswerkstätten statt. Zusätzlich konnten Bürger, Eigentümer und Investoren ihre Ideen und Wünsche durch die Teilnahme an einer Fragebogenaktion einbringen.
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Karl-Metzgergrube
Den Startschuss für die Entwicklung der Karl-Metzgergrube als naturnahe Grünfläche gab die Rheinfelder Bürgerstiftung mit einem Aufruf an die Bevölkerung in der Tagespresse im Jahr 2014. Gesucht wurden Ideen und Vorschlägen im Hinblick auf mögliche Projekte und Leitbildthemen für das Areal. Die fast 160 Beiträge von verschiedenen Vereinen oder Privatleuten zur Nutzung der Karl-Metzgergrube wurden anschließend in einem öffentlichen Workshop konkretisiert.
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Masterplan Rheinfelden Innenstadt
2013 erarbeitete die Verwaltung gemeinsam mit Bürgern in verschiedenen Workshops Leitbilder für die Entwicklung der Innenstadt. Der sogenannte Masterplan Rheinfelden Innenstadt definiert fünf Handlungsfelder mit Projektvorschlägen und konkreten Umsetzungsmaßnahmen.
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Lokale Agenda 21
Der Grundstein der Bürgerbeteiligung wurde im Jahr 1999 mit den Agendaprozessen gelegt. Damals lancierten die beiden Städte Rheinfelden einen gemeinsamen, grenzüberschreitenden Lokale Agenda 21-Prozess, an dem sich insgesamt 230 Rheinfelder aus Bürgerschaft und Verwaltung beteiligten.
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