Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Satzungen und Vorschriften, die der Gemeinderat von Rheinfelden (Baden) zur Regelung von Angelegenheiten auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts innerhalb des Stadtgebietes beschlossen hat.
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01. Allgemeine Satzungen und Regelungen
- 01.01 Hauptsatzung
- 01.02 Geschäftsordnung Gemeinderat
- 01.03 Bekanntmachungssatzung
- 01.03.1 Bekanntmachungssatzung Erweiterung eingegliederte Gemeinden
- 01.04 Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit
- 01.05 Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts und über die Stiftung und die Verleihung einer Ehrenmedaille der Stadt
- 01.06 Richtlinie für die Bildung und die Arbeit des Jugendparlaments einschließlich Wahlordnung
- 01.07 Richtlinien für die Bildung von Stadtteilbeiräten
02. Abgabensatzungen
- 02.01 Verwaltungsgebührensatzung
- 02.02 Kostenordnung für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr
- 02.03 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss
- 02.04 Erschließungsbeitragssatzung
- 02.04.1 Erhebung von Erschließungsbeiträgenfür die Immissionsschutzanlage an der B 316
- 02.04.2 Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzwand im Baugebiet Ortsetter II
- 02.04.3 Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Immisionsschutzanlage im Baugebiet Vogelsang
- 02.04.4 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach § 135 a bis 135 c BauGB
- 02.05 Abwassersatzung
- 02.05.1 Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben
- 02.05.2 Satzung zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter
- 02.06 Friedhofsatzung der Stadt Rheinfelden (Baden)
- 02.07 Gebühren für städtische Waagen
- 02.09 Wasserversorgungssatzung
- 02.10 Vergnügungssteuer-Satzung
- 02.10.01 Erste Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuer-Satzung
- 02.11 Hundesteuersatzung
- 02.12 Gebühren für Sondernutzung öffentlicher Straßen
- 02.13.01 Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren der Baurechtsabteilung
- 02.14 Benutzungs- und Gebührensatzung für kommunale Unterkünfte zur Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen
- 02.15. Zweitwohnungssteuersatzung
03. Betriebssatzungen und Eigenbetriebe
04. Bausatzungen und Bebauungspläne
05. Sonstige Satzungen
06. Polizeiverordnungen und Rechtsverordnungen
07. Eingliederungsvereinbarungen
08. Kommunale Zusammenarbeit
- 08.01 Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Schwörstadt
- 08.02 Aufnahme von Schülern in der Schule für Lernbehinderte
- 08.03 Vereinbarung mit dem LRA über eine zweijährige schülerübergreifende Kooperationsklasse
- 08.04 Ausbau und Kostenbeteiligung der Kraftwerksstraße
- 08.05 Abwasserzweckverband Rheinfelden-Schwörstadt Verbandssatzung
- 08.05.1 Abwasserzweckverband Rheinfelden-Schwörstadt Entschädigungssatzung
- 08.05.2 Abwasserzweckverband Rheinfelden-Schwörstadt Vereinbarung Verwaltungsleihe
- 08.05.3 Abwasserzweckverband Euro-Anpassung Entschädigung
- 08.06.1 Zweckverband Wasserversorgung Dinkelberg Entschädigungssatzung
- 08.06.2 Zweckverband Wasserversrogung Dinkelberg Vereinbarte Verwaltungsleihe
- 08.06.3 Zweckverband Wasserversorgung Dinkelberg Euro-Anpassung Entschädigung
- 08.08 Öffentlich rechtliche Vereinbarung über die Aufgabe des Sanierungsfond Rheinfelden
- 08.09 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben von den Gemeinden Schwörstadt und Grenzach-Wyhlen an die Stadt Rheinfelden (Baden)
09. Satzungen und Rechtsverordnungen des Landkreises
- 09.01 Satzung Schülerbeförderung
- 09.02 Abfallwirtschaftssatzung 2017
- 09.03 Infoblatt zum Transport von Boden aus Rheinfelden
- 09.04 RechtsVO LRA zum Schutz des Gewässers im Einzugsbereich der Trinkwasserbrunnen I bis IV
- 09.05 Rechtsverordnung LRA zum Schutz des Gewässers im Einzugsbereich der Rührbergquelle
10. Benutzungsregelungen
- 10.01 Benutzungsgebühren für verschiedene Räume im Rathaus
- 10.02.01 Mietregelung für den Bürgersaal und städtische Hallen
- 10.02.02 Bedingungen für die Überlassung des Bürgersaals
- 10.03 Bedingungen für die Überlassung des Bürgersaals der Sport und Mehrzweck- und Turnhallen
- 10.03 Bedingungen für die Überlassung des Bürgersaals der Sport und Mehrzweck- und Turnhallen
- 10.04 Überlassung von Schulräumen zu nicht schulischen Zwecken
- 10.05 Turn- und Sporthallenbelegung
- 10.06 Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek
- 10.07 Platzregelung für die Richterwiese
- 10.08 Nutzungs- und Mietregelung für das Haus Salmegg
- 10.10 Benutzungsordnung für städtische Kindertageseinrichtungen
- 10.12 Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen
- 10.13_Benutzungsregelung "Verlässliche Grundschule"
- 10.14 Platzordnung für die städtischen Sportplätze
- 10.15 Eintrittsregelung städtische Bäder - Frei- und Hallenbad
- 10.16 Haus- und Badeordnung des Freibades
- 10.21 Benutzungsordnung für die Kelter Karsau
- 10.23 Benutzungsordnung des Gambrinus
- 10.24 Benutzungsordnung für den Festplatz im Kultur- und Freizeitpark Tutti Kiesi
- 10.25 Benutzungsordnung für Schulhöfe der Stadt Rheinfelden (Baden)
- 10.25 Lageplan Schulhof Eichendorffschule (Anlage)
- 10.25 Lageplan Schulhof Fridolinschule (Anlage)
- 10.25 Lageplan Schulhof Gemeinschaftsschule (Anlage)
- 10.25 Lageplan Schulhof Georg-Büchner-Gymnasium (Anlage)
- 10.25 Lageplan Schulhof Gertrud-Luckner-Realschule (Anlage)
- 10.25 Lageplan Schulhof Goetheschule (Anlage)
- 10.25 Lageplan Schulhof Hans-Thoma-Schule (Anlage)
- 10.25 Lageplan Schulhof Hebelschule Altbau (Anlage)
- 10.25 Lageplan Schulhof Hebelschule Neubau (Anlage)
- 10.25 Lageplan Schulhof Scheffelschule (Anlage)
11. Sonstige allgemeine Regelungen
- 11.05 Förderung der Freiwilligen Feuerwehr
- 11.07 Kulturförderrichtlinien
- 11.07.1 Richtlinie über die Förderung der Beziehungen zu Partnerstädten
- 11.09 Archivordnung der Stadt Rheinfelden
- 11.10 Förderrichtlinien für Kinder- und Jugendfreizeiten und für Gruppenleiter und Fortbildungsschulungen
- 11.13 Sportförderungsrichtlinien
- 11.15 Ablösung der Stellplatzverpflichtung
- 11.16.01 Stellplatzsatzung Degerfelden
- 11.16.02 Stellplatzsatzung Minseln
- 11.16.03 Stellplatzsatzung Nollingen
- 11.16.04 Stellplatzsatzung Herten
- 11.19 Bedingungen für die Abgabe von Baugelände (Stand: 11. April 2019)
- 11.21 Fernwärmerichtlinien
14. Mitglieder der Gemeindeorgane
- 14.01 Gemeinderat
- 14.02 Ältestenrat
- 14.03.1 Beschließende Ausschüsse Hauptausschuss
- 14.03.2 Beschließende Ausschüsse Bau- und Umweltausschuss
- 14.03.3 Beschließende Ausschüsse Sozialausschuss
- 14.03.4 Beschließende Ausschüsse Umlegungsausschuss
- 14.03.5 Beschließende Ausschüsse Gutachterausschuss
- 14.03.6 Beratende Ausschüsse Bürgerheim-Ausschuss
- 14.04.1 Beratende Ausschüsse Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
- 14.05.1 Arbeitskreis für Städtepartnerschaften
- 14.07.1 Ortschaftsräte Adelhausen
- 14.07.2 Ortschaftsräte Degerfelden
- 14.07.3 Ortschaftsräte Eichsel
- 14.07.5 Ortschaftsräte Karsau
- 14.07.6 Ortschaftsräte Minseln
- 14.07.7 Ortschaftsräte Nordschwaben
- 14.08.1 Gemeinsamer Ausschuss - Verwaltungsgemeinschaft mit Schwörstadt
- 14.08.2 Abwasserzweckverband Rheinfelden-Schwörstadt
- 14.08.3 Zweckverband Wasserversorgung Dinkelberg
- 14.09 Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Rheinfelden
- 14.10 Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung Rheinfelden-Baden GmbH