Politisches Engagement

Jugendbeteiligung

Nachdem das Land Baden-Württemberg im Jahr 2015 den Kommunen in seiner Gemeindeordnung eine Kinder- und Jugendbeteiligung gesetzlich vorgeschrieben hat, entwickelte das städtische Jugendreferat unter Leitung von Jugendreferent Andreas Kramer verschiedene Ideen zur Umsetzung.

8er-Rat

Der 8er-Rat wurde erstmals im Schuljahr 2018/19 in Kooperation mit den weiterführenden Schulen durchgeführt. Er ist ein barrierefreies, schulübergreifendes Beteiligungsmodell für alle Schüler der achten Klassen einer Kommune. In drei Großgruppentreffen arbeiten die Jugendlichen die Themen aus, die ihnen wichtig sind. Das erste Treffen dient dem Kennenlernen, der Erklärung des Prozesses und der Erarbeitung der Themen. Es werden schulübergreifende Arbeitsgruppen von Gleichgesinnten gebildet. Im zweiten Treffen werden Experten aus der Verwaltung, dem Gemeinderat oder von Extern eingeladen, um mit den Jugendlichen ihre Ideen zu erörtern. Und im dritten Treffen wird eine Präsentation für den Gemeinderat vorbereitet (Gallery-Walk).  

Im Schuljahr 2018/19 haben 150 Achtklässler am 8er-Rat teilgenommen. Sie haben beim Gallery-Walk ihre Projekte dem Gemeinderat vorgestellt und die Fraktionen haben dazu Stellung bezogen. Die Fachämter der Verwaltung wurden mit einer Prüfung der Vorschläge auf Umsetzbarkeit beauftragt.
 

Jugendrathaus

Beim Jugendrathaus werden Schülerinnen und Schüler in das Rathaus eingeladen. Dadurch lernen sie sowohl die Räume als auch die vielfältigen Aufgabenbereiche der Verwaltung kennen. Das Jugendrathaus ist dem 8er-Rat vorgeschaltet und dienst als Vorbereitung dazu.

Das Jugendrathaus fand erstmals 2018 statt und wurde größtenteils als Rallye, in der alle Ämter einbezogen waren, gestaltet. Zukünftig soll das Format noch optimiert werden.   
 

Jugendhaus-Rat

Der Jugendhaus-Rat ist ein von den Besuchern des Jugendhauses demokratisch gewähltes Gremium, dessen Aufgabe darin besteht, sich um die Belange des Jugendhauses und der Jugendlichen im und außerhalb des Jugendhauses zu kümmern. Der Rat wird jährlich neu gewählt.

Zukünftig ist ein Gesamthausrat aller Rheinfelder Jugendhäuser vorgesehen.
 

Beteiligung bei Projekten der Stadtentwicklung

Bei baulichen Entwicklungen in der Stadt sollen zukünftig auch Kinder und Jugendliche im Konzept der Bürgerbeteiligung berücksichtigt werden. Angebote zur Beteiligung sollen je nach Bedarf gemeinsam mit dem Stadtbauamt oder dem Hauptamt entwickelt werden.
 

Politik und Pizza

Das Format „Politik und Pizza“ ist ein niederschwelliger Einstieg in das Thema „Politik“. Es ermöglicht in entspannter Atmosphäre Begegnungen mit Akteuren der Kommunalpolitik. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde der Kandidaten (etwa bei Wahlen) beziehungsweise Entscheidungsträger können die Jugendlichen mit den Politikern bei leckerer Pizza direkt ins Gespräch kommen und Fragen stellen.

Bei der Kommunalwahl 2019 nahmen Kandidaten aller Parteien an dem Format teil und stellten sich den Fragen der gut 150 jugendlichen Teilnehmer.
    

Stärkung vorhandener Strukturen (Schülermitverwaltung | Vereine)

In Rheinfelden (Baden) gibt es bereits eine Vielzahl an Strukturen, in denen Kinder und Jugendliche demokratische Prozesse einüben können (zum Beispiel in Sportvereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder bei der Schülermitverwaltung in den Schulen). Ziel ist es, diese vorhandenen Strukturen zu stärken, gemeinsamen Aktionen zu fördern und wieder eine Interessenvertretung der Akteure in der Jugendarbeit aufzubauen.
 

Planspielwerkstatt

Planspiele sind eine spielerische Methode, Zusammenhänge im kommunalpolitischen Kontext erlebbar zu machen. Sie laden die Teilnehmer dazu ein, sich in eine Rolle hinein zu versetzen und vermeintlich einfache Aufgabenstellungen zu bearbeiten. Dabei werden die komplexen Zusammenhänge in der Politik sichtbar.

Im Vorfeld der Kommunalwahl 2019 wurden im Jugendhaus mehrere Planspiele mit Schulklassen durchgeführt.   
 

„Jugend debattiert!“ / Debattier-Club

Die Debatte ist die Grundlage für den politischen Diskurs. Ziel ist es, die Kultur des Debattierens in Rheinfelden (Baden), etwa durch Debattier-Clubs oder die Teilnahme am Landes- und Bundeswettbewerb „Jugend debattiert!“ wieder auf eine breitere Basis zu stellen.
 

Weitere Formate

Das Jugendreferat ist offen, auch zukünftig neue Formate der Kinder- und Jugendbeteiligung zu prüfen und gegebenenfalls zu erproben.
 

Hintergrund für Neuausrichtung

Hintergrund für eine Neuausrichtung der städtischen Kinder- und Jugendbeteiligung war der Mangel an Kandidaten für das seit 1995 bestehende Rheinfelder Jugendparlament. Bei den Wahlen im Jahr 2017 gelang es nicht, genügend Kandidaten für das 21-köpfige Gremium zu finden.   

Deshalb suchte die Stadtverwaltung nach einer anderen Möglichkeit der Jugendbeteiligung.

Paragraf 41a GemO Baden-Württemberg

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

(1) Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener  Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.