Politisches Engagement

Jugendbeteiligung

Seit 2015 ist in Paragraf 41a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg verankert, dass die Kommunen auch Kinder und Jugendliche vor einer Entscheidung, die die Belange von ihnen betrifft, in angemessener Form einbeziehen müssen. Eine große Herausforderung besteht nun darin, Methoden zu entwickeln und zu erproben, die für die Strukturen der jeweiligen Kommune funktionieren.

Jugendparlament

Das Jugendparlament – kurz JuPa – wurde 1995 gegründet und vertrat mit 21 gewählte Mitglieder die Interessen und Belange der Jugendlichen in allen politischen Gremien der Stadt. Bei den JuPa-Wahlen 2017 gelang es jedoch nicht, genügend Kandidaten für dieses politische Gremium zu finden, so dass die Stadt nach einer anderen Möglichkeit der Jugendbeteiligung suchte.

8er-Rat

Zum Schuljahr 2018/2019 führte die Stadt Rheinfelden (Baden) deshalb in Kooperation mit den weiterführenden Schulen erstmals den 8er-Rat ein.

Beim 8er-Rat sind alle Schüler der 8. Klassen eingeladen, ihre Themen einzubringen und Vorschläge zur Entwicklung und Gestaltung Rheinfeldens zu machen. Ein wichtiger Bestandteil des 8er-Rats ist es, dass die Schüler die Möglichkeit bekommen, ihre Ideen mit Experten aus der Verwaltung zu diskutieren und mit Entscheidungsträgern darüber ins Gespräch zu kommen. Die Ergebnisse werden dann im Gemeinderat vorgestellt.

Mit diesem Konzept begibt sich die Stadt mit den jüngeren Bürgern auf die spannende Reise, Demokratie weiterzuentwickeln.

Paragraf 41a GemO Baden-Württemberg

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

(1) Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener  Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.