Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Bürgerschaft und das wichtigste Organ der Stadt Rheinfelden (Baden). Zur Vorberatung – und gegebenenfalls Entscheidung – bestimmter Themen hat er Fachausschüsse mit begrenztem Zuständigkeitsbereich gebildet.
Gemeinderat
Der Gemeinderat wird von den Bürgerinnen und Bürgern auf fünf Jahre gewählt.
Er tagt in der Regel einmal im Monat und besteht aus 32 Mitgliedern. Nach der Wahl vom 9. Juni 2024 ergibt sich neu folgende Sitzverteilung:
- CDU: 10 Sitze (+1)
- SPD: 7 Sitze (-1)
- Freien Wähler: 5 Sitze (-2)
- Bündnis 90/ Die Grünen: 3 Sitze (+/-0)
- FDP: 1 Sitz (+/-0)
- AfD: 4 Sitze (+4)
- Grüne Alternative Rheinfelden (GAR): 1 Sitz (+1)
- Wahlinitiative Soziales Rheinfelden (WSR): 1 Sitz (+1)
Vorsitzender des Gemeinderats ist der Oberbürgermeister, stellvertretende Vorsitzende die Bürgermeisterin. Vorsitzende der Fraktionen beziehungsweise Gruppen sind:
- CDU: Dieter Meier
- SPD: Dr. Karin Paulsen-Zenke
- Freie Wähler: Dietmar Häßler
- Bündnis GrünSozial: Jörg Moritz-Reinbach
- AfD: Dr. Michael Blos
- GAR/FDP: Annette Lohmann
Der neu gewählte Gemeinderat ist am Montag, 22. Juli 2024, in die neue Legislaturperiode gestartet.
Eine Übersicht über alle Mitglieder des Gemeinderats, die jeweilige Tagesordnung sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem. Nach den Sitzungen ist dort auch ein Ergebnisprotokoll verfügbar.
Ausschüsse
Der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden verfügt über eine Reihe von Ausschüssen. Regelmäßige tagen der Hauptausschuss, der Bau- und Umweltausschuss und der Sozialausschuss, die jeweils aus einer bestimmten Anzahl von Vertretern des Gemeinderates und dem Oberbürgermeister beziehungsweise der Bürgermeisterin als Vorsitzenden bestehen.
Daneben existieren noch weitere Ausschüsse zu verschiedenen wichtigen stadtpolitischen Arbeitsfeldern, wie beispielsweise der Bürgerheimausschuss oder der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Die detaillierte Übersicht sowie die Sitzungstermine aller öffentlichen Ausschüsse finden Sie ebenfalls im Ratsinformationssystem.
Weitere Ausschüsse, die nicht-öffentlich tagen, sind der Umlegungsausschuss, dessen Aufgabengebiete die Durchführung von Umlegungsverfahren gemäß §§ 45 bis 79 des Baugesetzbuches umfasst, sowie der Gutachterausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Rheinfelden – Schwörstadt.
Ortsteile
In den Ortsteilen beraten und beschließen die Ortschaftsräte alle Angelegenheiten, die ihre Ortschaft betreffen. Die neuen Ortschaftsräte wurden am 9. Juni 2024 gewählt. Damit endet die Legislaturperiode der bestehenden Gremien.
- Ortschaftsrat Adelhausen
- Ortschaftsrat Degerfelden
- Ortschaftsrat Eichsel
- Ortschaftsrat Herten
- Ortschaftsrat Karsau
- Ortschaftsrat Minseln
- Ortschaftsrat Nordschwaben
Stadtteilbeiräte
Die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadtteile Kernstadt, Nollingen und Warmbach werden durch Stadtteilbeiräte gegenüber dem Gemeinderat und der Verwaltung vertreten. Die Mitglieder der Stadtteilbeiräte (Stadträte/-innen und sachkundige Einwohner/-innen) werden vom Gemeinderat bestellt. Die Stadtteilbeiräte beraten zu wichtigen den jeweiligen Stadtteil betreffenden Angelegenheiten und unterstützen den Gemeinderat und die Verwaltung durch Anregungen, Anfragen, Empfehlungen und Stellungnahmen. Die Beschlüsse der Stadtteilbeiräte haben empfehlenden Charakter für die Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung der Stadt Rheinfelden (Baden).
Die Stadtteilbeiräte Kernstadt und Warmbach wurden zum 01.01.2018 gebildet. Der Stadtteilbeirat Nollingen ist seit 2019 die Fortführung des Nollinger Ausschusses, der im Jahr 1972 im Zuge der Gemeindereform gegründet wurde.