Kommunalpolitik

Gemeinderat und Ausschüsse

Kontakt

Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Bürgerschaft und das wichtigste Organ der Stadt Rheinfelden (Baden). Zur Vorberatung – und gegebenenfalls Entscheidung – bestimmter Themen hat er Fachausschüsse mit begrenztem Zuständigkeitsbereich gebildet.  

Gemeinderat

Der Gemeinderat wird von den Bürgerinnen und Bürgern auf fünf Jahre gewählt.

Er tagt in der Regel einmal im Monat und besteht aus 32 Mitgliedern. Dabei ergibt sich folgende Sitzverteilung:

  • CDU-Fraktion: 9 Sitze
  • SPD-Fraktion: 8 Sitze
  • Freien Wähler-Fraktion: 7 Sitze
  • SÖREN-Fraktion: 4 Sitze
  • Grünen-Fraktion: 3 Sitze
  • FDP-Fraktion: 1 Sitz

Vorsitzender des Gemeinderats ist der Oberbürgermeister, stellvertretende Vorsitzende die Bürgermeisterin.

Eine Übersicht über alle Mitglieder des Gemeinderats, die jeweilige Tagesordnung sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem. Nach den Sitzungen ist dort auch ein Ergebnisprotokoll verfügbar.  


Tortengrafik zur Sitzverteilung im Gemeinderat: CDU (9), SPD (8), Grüne (6), Freie Wähler (7), FDP (1), Soziales Rheinfelden (1)

Ausschüsse

Der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden verfügt aktuell über eine Reihe von Ausschüssen. Regelmäßige tagen der Hauptausschuss, der Bau- und Umweltausschuss und der Sozialausschuss, die jeweils aus neun Vertretern des Gemeinderates und dem Oberbürgermeister beziehungsweise der Bürgermeisterin als Vorsitzenden bestehen.

Daneben existieren noch weitere Ausschüsse zu verschiedenen wichtigen stadtpolitischen Arbeitsfeldern, wie beispielsweise der Bürgerheimausschuss oder der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Die detaillierte Übersicht sowie die Sitzungstermine aller öffentlichen Ausschüsse finden Sie ebenfalls im Ratsinformationssystem.

Weitere Ausschüsse, die nicht-öffentlich tagen, sind der Umlegungsausschuss, dessen Aufgabengebiete die Durchführung von Umlegungsverfahren gemäß §§ 45 bis 79 des Baugesetzbuches umfasst, sowie der Gutachterausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Rheinfelden – Schwörstadt.

Ortsteile

In den Ortsteilen beraten und beschließen die Ortschaftsräte alle Angelegenheiten, die ihre Ortschaft betreffen.

Stadtteilbeiräte

Die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadtteile Kernstadt, Nollingen und Warmbach werden durch Stadtteilbeiräte gegenüber dem Gemeinderat und der Verwaltung vertreten. Die Mitglieder der Stadtteilbeiräte (Stadträte/-innen und sachkundige Einwohner/-innen) werden vom Gemeinderat bestellt. Die Stadtteilbeiräte beraten zu wichtigen den jeweiligen Stadtteil betreffenden Angelegenheiten und unterstützen den Gemeinderat und die Verwaltung durch Anregungen, Anfragen, Empfehlungen und Stellungnahmen. Die Beschlüsse der Stadtteilbeiräte haben empfehlenden Charakter für die Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung der Stadt Rheinfelden (Baden).
 
Die Stadtteilbeiräte Kernstadt und Warmbach wurden zum 01.01.2018 gebildet. Der Stadtteilbeirat Nollingen ersetzt seit den Kommunalwahlen 2019 den Ausschuss für Angelegenheiten des Stadtteils Nollingen.

Meldungen aus dem Gemeinderat

21.05.2024
Gemeinderat am 16. Mai 2024
„Sie müssen mitmachen bei der Bekämpfung!“: Diese wichtige Botschaft zur Asiatischen Tigermücke hatte Stechmückenexperte Dr. Norbert Becker, wissenschaftliche Leiter der Firma ICYBAC, für die Rheinfelder Bevölkerung bei seinem Besuch im Rheinfelder Gemeinderat im Gepäck. Noch sei die Mücke bei uns zwar nur ein Lästling, aber der erste Fall einer Übertragung des „Dengue-Fiebers“ rücke auch in Deutschland durch den Klimawandel und hohe Temperaturen näher.
21.05.2024
Gemeinderat vom 16. Mai 2024
Einführung des Angebots „Platz-Sharing*“ und Abschaffung der doppelten Sozialstaffelung**: Das waren die beiden Kernvorschläge der Verwaltung zur Anpassung der Gebührenordnung für die städtischen Kindertagesstätten. Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 16. Mai zwar dem Vorschlag „Platz-Sharing“ einstimmig zu, verweigerte jedoch im Punkt „Sozialstaffelung“ mit 18 Gegenstimmen das Einverständnis.
13.05.2024
Für die Durchführung der Europa- und Kommunalwahl am Sonntag, 9. Juni, sucht die Stadtverwaltung Rheinfelden noch weitere ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.