Kommunalpolitik

Gemeinderat und Ausschüsse

Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Bürger und das wichtigste Organ der Stadt Rheinfelden (Baden). Zur Vorberatung – und gegebenenfalls Entscheidung – bestimmter Themen hat er Fachausschüsse mit begrenztem Zuständigkeitsbereich gebildet.  

Gemeinderat

Der Gemeinderat wird von den Bürgern auf fünf Jahre gewählt.

Er tagt in der Regel einmal im Monat und besteht aktuell aus 32 Sitzen, von denen die CDU neun, die SPD acht, die Freien Wähler sieben, die Grünen sechs, die FDP einen und Soziales Rheinfelden einen inne haben. Eine Übersicht über alle Mitglieder des Gemeinderats finden Sie im Ratsinformationssystem.

Dort ist außerdem vor den Sitzungen des Gemeinderats die jeweilige Tagesordnung einsehbar sowie im Anschluss daran ein Ergebnisprotokoll verfügbar.  

Vorsitzender des Gemeinderats ist der Oberbürgermeister, stellvertretende Vorsitzende die Bürgermeisterin.

Tortengrafik zur Sitzverteilung im Gemeinderat: CDU (9), SPD (8), Grüne (6), Freie Wähler (7), FDP (1), Soziales Rheinfelden (1)

Ausschüsse

Der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden verfügt aktuell über eine Reihe von Ausschüssen. Regelmäßige tagen der Hauptausschuss, der Bau- und Umweltausschuss und der Sozialausschuss, die jeweils aus neun Vertretern des Gemeinderates und dem Oberbürgermeister beziehungsweise der Bürgermeisterin als Vorsitzenden bestehen.

Daneben existieren noch weitere Ausschüsse zu verschiedenen wichtigen stadtpolitischen Arbeitsfeldern, wie beispielsweise der Bürgerheimausschuss oder der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Die detaillierte Übersicht sowie die Sitzungstermine aller öffentlichen Ausschüsse finden Sie ebenfalls im Ratsinformationssystem.

Weitere Ausschüsse, die nicht-öffentlich tagen, sind der Umlegungsausschuss, dessen Aufgabengebiete die Durchführung von Umlegungsverfahren gemäß §§ 45 bis 79 des Baugesetzbuches umfasst, sowie der Gutachterausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Rheinfelden – Schwörstadt.

Ortsteile

In den Ortsteilen beraten und beschließen die Ortschaftsräte alle Angelegenheiten, die ihre Ortschaft betreffen.

Jugend

Die Vertretung der Interessen der Jugendlichen erfolgt durch das Jugendparlament. Bei den letzten Wahlen konnte dieses allerdings nicht besetzt werden. Deshalb möchte die Stadt Rheinfelden (Baden) mit dem „8er-Rat“ eine neue Form der Jugendbeteiligung erproben. Schüler der 8. Klassen können hierbei ihre Ideen, Projekte und Themen zur Entwicklung und Gestaltung der Stadt einbringen.

Stadtteilbeiräte

Die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadtteile Kernstadt, Nollingen und Warmbach werden durch Stadtteilbeiräte gegenüber dem Gemeinderat und der Verwaltung vertreten. Die Mitglieder der Stadtteilbeiräte (Stadträte/-innen und sachkundige Einwohner/-innen) werden vom Gemeinderat bestellt. Die Stadtteilbeiräte beraten zu wichtigen den jeweiligen Stadtteil betreffenden Angelegenheiten und unterstützen den Gemeinderat und die Verwaltung durch Anregungen, Anfragen, Empfehlungen und Stellungnahmen. Die Beschlüsse der Stadtteilbeiräte haben empfehlenden Charakter für die Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung der Stadt Rheinfelden (Baden).
 
Die Stadtteilbeiräte Kernstadt und Warmbach wurden zum 01.01.2018 gebildet. Der Stadtteilbeirat Nollingen ersetzt seit den Kommunalwahlen 2019 den Ausschuss für Angelegenheiten des Stadtteils Nollingen.

Meldungen aus dem Gemeinderat

07.05.2021
Hauptausschuss 3. Mai 2021
Nicht nur in Rheinfelden unterlag und unterliegt die Schullandschaft in den vergangenen Jahren enormen Veränderungen. Der stetige Umbau zu Ganztagesschulen und der Ausbau der Betreuungsangebote stellt nicht zuletzt an die Schulgebäude immer neue Anforderungen.
30.04.2021
Grundsätzlich passt die Stadt alle drei Jahre die Kitagebühren an. Im letzten Jahr wurde auf die eigentlich fällige Anpassung bewusst verzichtet, um Familien in Corona-Zeiten nicht noch zusätzlich zu belasten.
23.04.2021
Am 21. April tagte im Bürgersaal der einmal im Jahr unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Klaus Eberhardt stattfindende Stadtteilbeirat „Kernstadt“. Auf der Tagesordnung standen neben dem Tätigkeitsbericht des Stadtteilbeirats die Themen Mobilität, Verkehrsüberwachung, Bau des zentralen Feuerwehrgerätehauses und eines Erdaushub-Zwischenlagers sowie die Entwicklung des Gesundheitsstandortes.