Kommunalpolitik

Gemeinderat und Ausschüsse

Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Bürger und das wichtigste Organ der Stadt Rheinfelden (Baden). Zur Vorberatung – und gegebenenfalls Entscheidung – bestimmter Themen hat er Fachausschüsse mit begrenztem Zuständigkeitsbereich gebildet.  

Gemeinderat

Der Gemeinderat wird von den Bürgern auf fünf Jahre gewählt.

Er tagt in der Regel einmal im Monat und besteht aktuell aus 32 Sitzen, von denen die CDU elf, die SPD zehn, die Freien Wähler sechs, die Grünen drei und die FDP einen inne haben. Zudem ist ein Gemeinderatsmitglied parteilos. Eine Übersicht über alle Mitglieder des Gemeinderats finden Sie im Ratsinformationssystem.

Dort ist außerdem vor den Sitzungen des Gemeinderats die jeweilige Tagesordnung einsehbar sowie im Anschluss daran ein Ergebnisprotokoll verfügbar.  

Vorsitzender des Gemeinderats ist der Oberbürgermeister, stellvertretende Vorsitzende die Bürgermeisterin.

Sitzverteilung Gemeinderat

Ausschüsse

Der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden verfügt aktuell über eine Reihe von Ausschüssen. Regelmäßige tagen der Hauptausschuss, der Bau- und Umweltausschuss und der Sozialausschuss, die jeweils aus neun Vertretern des Gemeinderates und dem Oberbürgermeister beziehungsweise der Bürgermeisterin als Vorsitzenden bestehen.

Daneben existieren noch weitere Ausschüsse zu verschiedenen wichtigen stadtpolitischen Arbeitsfeldern, wie beispielsweise der Bürgerheimausschuss oder der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Die detaillierte Übersicht sowie die Sitzungstermine aller öffentlichen Ausschüsse finden Sie ebenfalls im Ratsinformationssystem.

Weitere Ausschüsse, die nicht-öffentlich tagen, sind der Umlegungsausschuss, dessen Aufgabengebiete die Durchführung von Umlegungsverfahren gemäß §§ 45 bis 79 des Baugesetzbuches umfasst, sowie der Gutachterausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Rheinfelden – Schwörstadt.

Ortsteile

In den Ortsteilen beraten und beschließen die Ortschaftsräte alle Angelegenheiten, die ihre Ortschaft betreffen.

Jugend

Die Vertretung der Interessen der Jugendlichen erfolgt durch das Jugendparlament. Bei den letzten Wahlen konnte dieses allerdings nicht besetzt werden. Deshalb möchte die Stadt Rheinfelden (Baden) mit dem „8er-Rat“ eine neue Form der Jugendbeteiligung erproben. Schüler der 8. Klassen können hierbei ihre Ideen, Projekte und Themen zur Entwicklung und Gestaltung der Stadt einbringen.

Meldungen aus dem Gemeinderat

17.05.2019
Die Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden) informiert alle wahlberechtigten Bürger darüber, dass sie bis spätestens 25. Mai ihre Stimmzettel für die Kommunalwahlen (Gemeinderat, Kreistag und eventuell Ortschaftsrat) per Post zugesandt bekommen.
17.04.2019
Nachdem sich der Hauptausschuss bereits im Vorfeld zwei Mal intensiv mit möglichen Instrumentarien zur Förderung von „sozialem Wohnungsbau“ auseinandergesetzt hatte, gab nun auch der Gemeinderat grünes Licht für das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen.
16.04.2019
Nach langer Zeit, in denen die Pläne für die Entwicklung von Grendelmatt III – dem Gebiet zwischen der Karl-Fürstenberg-Straße, dem Schwarzen Weg und dem Grendelmattweg - durch die Einsprüche der angrenzenden Industrie, die sich mit den ursprünglichen Wohnbauplänen so nicht einverstanden zeigte, auf Eis lagen, nimmt die Stadt einen erneuten Anlauf.