Politisches Engagement

Jugendbeteiligung

Im Jahr 2015 beschloss die Landesregierung Baden-Württemberg die verpflichtende Verankerung der Jugendbeteiligung in Paragraph 41a der Gemeindeordnung.

„Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener  Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.“ (§41a, Abs.1, GemO BW)

Um auf diese Forderung adäquat zu reagieren entwickelte das städtische Jugendreferat unter Leitung von Andreas Kramer verschiedene Ideen und Projekte zur Umsetzung. Seit März 2020 ist zudem Lars Lucas bei der Stadtverwaltung tätig, welcher als Jugendreferent mit dem Arbeitsschwerpunkt Jugendbeteiligung die Verantwortung für diesen Bereich übernommen hat.

Aktuelle Projekte zur Jugendbeteiligung in Rheinfelden (Baden)

8er-Rat

Update: Aufgrund der Corona-Krise findet der 8er-Rat in diesem Jahr in Form einer Umfrage an den Schulen statt. Die Projektvorschläge, die die Jugendlichen mit Hilfe eines Fragebogens an das Jugendreferat melden können, werden voraussichtich Ende Juli dem Gemeinderat vorgestellt.

Der 8er-Rat wurde erstmals im Schuljahr 2018/19 in Kooperation mit allen weiterführenden Schulen der Stadt Rheinfelden (Baden) durchgeführt. Er ist ein barrierefreies, schul- und milieuübergreifendes Beteiligungsmodell für alle Schüler*innen der achten Klassen einer Kommune. In drei Großgruppentreffen arbeiten die Jugendliche Themen aus, die ihnen persönlich wichtig sind.

  • Das erste Treffen dient dem Kennenlernen, der Erklärung des Prozesses und der Erarbeitung der Themen. Es werden schulübergreifende Arbeitsgruppen von Gleichgesinnten gebildet.
  • Im zweiten Treffen werden Experten aus der Verwaltung, dem Gemeinderat oder von Extern eingeladen, um gemeinsam mit den Jugendlichen ihre Ideen zu erörtern.
  • Im dritten Treffen wird eine Präsentation, in Form eines Gallery Walks, vorbereitet und anschließend dem Gemeinderat präsentiert.

Der 8er-Rat im Bürgersaal

Im Schuljahr 2018/19 haben 150 Achtklässler*innen am 8er-Rat teilgenommen. Sie haben ihre Projekte dem Gemeinderat vorgestellt und die Fraktionen haben dazu Stellung bezogen. Die Fachämter der Verwaltung wurden mit einer Prüfung der Vorschläge auf Umsetzbarkeit beauftragt. Es hat sich gezeigt, dass zwar nicht alle aber einige Projekte umgesetzt werden können und sollen.

„Wir wollen, dass alle jungen Menschen im Lauf ihres Heranwachsens eine
umfassende und intensive Erfahrung des Gehörtwerdens und der Selbstwirksamkeit machen. Jeder junge Mensch in einer Kommune soll erlebt haben, dass
unsere Demokratie offen für das Mitmachen ist und dass es sich lohnt, sich in das Gemeinwesen einzubringen. Eine positive Ersterfahrung mit der Demokratie, die zur weiteren Beteiligung motiviert“
(Flügge/Wenzl 2018: 1)


Jugendrathaus

Beim Jugendrathaus werden Schüler*innen in das Rathaus eingeladen. Das Ziel hierbei ist es, diese an kommunale Entscheidungsstrukturen und Funktionsweisen heranzuführen. Es ist jedoch weniger wichtig, dass die Schüler*innen im Anschluss an das Jugendrathaus ein Organigramm des Verwaltungsaufbaus zeichnen können. Vielmehr geht es darum, dass die Schüler*innen die Räumlichkeiten des Rathauses selbständig erkunden und dadurch Rathausatmosphäre schnuppern bzw. Barrieren abbauen. Hierdurch soll ihnen bewusst werden, dass das Rathaus auch für ihre jugendspezifischen Anliegen eine Anlaufstelle bietet. Der Ablauf des Jugendrathaus gestaltet sich hierbei wie folgt:
  • Die Jugendlichen kommen in einzelnen Klassen ins Rathaus und dürfen den Sitzungsaal des Gemeinderats in Beschlag nehmen.
  • Nach einer Begrüßung werden die Klassen in Kleingruppen á max. 5 Personen eingeteilt.
  • Jede Kleingruppe wird mit einem iPad ausgestattet und für ca. 45 Minuten auf eine, durch eine fiktive Geschichte gestützte, Reise durch das Rathaus geschickt. Als Orientierungspunkte dienen Ihnen hierbei verschiedene QR-Codes, welche in einer Art digitaler Schnitzeljagt gesucht werden müssen.
  • Inhaltlich gibt es hierbei Aufgaben zu erledigen wie beispielsweise, das Mieten einer Halle für eine Schulfeier im Amt für Gebäudemanagement oder das Anmelden eines Hundes im Bürgerbüro. Aber auch Zusatzinformationen zur eigenen Kommune werden durch versteckte QR-Codes geliefert.
  • Am Ende der Rathaus-Rallye konnten die Schüler*innen dann in ihren Kleingruppen bei einem interaktiven „Kahoot-Quiz“ gegeneinander antreten.
Die iPads für das Jugendrathaus

Am Jugendrathaus im Frühjahr 2020 nahmen insgesamt 270 Schüler*innen aller weiterführenden Schulen in Rheinfelden (Baden) teil.


Politik & Pizza

Das Format Politik & Pizza ist ein niederschwelliger Einstieg in das Thema Politik und ermöglicht in entspannter Atmosphäre Begegnungen mit Akteuren der Kommunalpolitik. Dies gestaltet sich wie folgt:
  • Nach einer kurzen, gegenseitigen Vorstellungsrunde können die Jugendlichen mit Entscheidungsträger*innen über aktuelle politische Themen, wie beispielsweise bevorstehende Wahlen, diskutieren und ihre Fragen bei ein paar Stücken Pizza direkt an diese richten.
Das Format Politik & Pizza zeichnet sich hierbei insbesondere durch seine ungezwungene Art und den gemütlichen Charakter aus, welcher Hemmschwellen bei allen Beteiligten abbauen soll.  

Politik & Pizza in Rheinfelden (Baden)

Bei Politik & Pizza anlässlich der Kommunalwahl 2019 nahmen Kandidat*innen aller Parteien an teil und stellten sich den Fragen der circa 150 jugendlichen Teilnehmer*innen.

Planspielwerkstatt

Planspiele sind eine spielerische Methode, Zusammenhänge im kommunalpolitischen Kontext erlebbar zu machen. Sie laden die Teilnehmer dazu ein, sich in eine Rolle hinein zu versetzen und vermeintlich einfache Aufgabenstellungen zu bearbeiten. Dabei werden die komplexen Zusammenhänge in der Politik sichtbar.

„Planspiele helfen, die Komplexität von Politik– gerade auch bezüglich des politischen Prozesses– zu reduzieren und verstehbar zu machen, und zur Einsicht in die Schwierigkeiten politischer Kompromissfindung beitragen. Sie sollen das Politische mit der Lebenswelt der Lernenden verknüpfen und einer nachhaltigen, da erfahrungsbasierten Wissensvermittlung dienen.“ (Oberle/Leuning 2018: 217)

Im Vorfeld der Kommunalwahl 2019 wurden im Jugendhaus mehrere Planspiele mit verschiedenen Schulklassen durchgeführt.

Jugendhaus-Rat

Der Jugendhaus-Rat ist ein von den Besucher*innen des Jugendhauses demokratisch gewähltes und institutionsbasiertes Gremium, dessen Aufgabe darin besteht, sich um die Belange des Jugendhauses und dessen Besucher*innen zu kümmern. Dem gewählten Gremium steht hierzu ein jährliches Budget zur Verfügung, welches bedarfsgerecht genutzt werden kann. So wurde beispielsweise neue Sofamöbel für das Jugendhaus vom Jugendhausrat, in Abstimmung mit den Besucher*innen“ ausgesucht, gekauft und aufgestellt.

Der seit 2017 existierende Jugendhausrat wird jährlich neu gewählt und befindet sich aktuell im dritten Durchlauf.

Geplante Projekte zur Jugendbeteiligung in Rheinfelden (Baden)

Stadtübergreifendes SMV-Forum

Ein aktuelles Vorhaben, welches in den kommenden Monaten konzeptioniert werden soll, ist die Einrichtung eines stadtübergreifenden SMV-Forums. Dieses Forum soll das altersübergreifende Gegenstück zum altershomogenen 8er-Rat bilden und dazu beitragen, noch mehr Jugendlichen in Rheinfelden (Baden) die Partizipation an der Gestaltung des kommunalen Lebens zu ermöglichen. Durch eine Verknüpfung der Projekte 8er-Rat, Jugendrathaus, Politik & Pizza, Planspielwerkstatt und dem hier beschriebenen Stadteübergreifenden SMV-Forum soll somit ein Partizipationsmix entstehen.

Beteiligung von Jugendlichen bei Projekten der Stadtentwicklung

Bei baulichen Entwicklungen in der Stadt sollen zukünftig auch Jugendliche im Konzept der Bürgerbeteiligung berücksichtigt werden. Das bedeutet, insofern die Projekte der Stadtentwicklung ihre Interessen berühren, sollen sie auch an diesen beteiligt werden. Angebote zur Beteiligung sollen je nach Bedarf gemeinsam mit dem Stadtbauamt oder dem Hauptamt entwickelt werden.

Stärkerer Einbezug bereits vorhandener Strukturen

In Rheinfelden (Baden) gibt es bereits eine Vielzahl an Strukturen, in denen Kinder und Jugendliche demokratische Prozesse einüben können (zum Beispiel in Sportvereinen oder der Freiwilligen Feuerwehr). Ziel ist es, diese vorhandenen Strukturen zu stärken, gemeinsamen Aktionen zu fördern und eine Interessenvertretung dieser Akteure in der Jugendarbeit aufzubauen.

„Jugend debattiert!“ / Debattier-Club

Die Debatte ist die Grundlage für den politischen Diskurs. Ziel ist es, die Kultur des Debattierens in Rheinfelden (Baden), etwa durch Debattier-Clubs oder die Teilnahme am Landes- und Bundeswettbewerb „Jugend debattiert!“ wieder auf eine breitere Basis zu stellen.