Öffentliche Auslegung des Entwurfs gemäß § 74 Abs. 6 LBO i.V.m. § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Stellplatzsatzung Herten

Erlass von örtlichen Bauvorschriften über die Erhöhung der Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) in Rheinfelden (Baden), Ortsteil „Herten“, gemäß § 74 Absatz 2 Nr. 1 und Absatz 6 Landesbauordnung (LBO)
 
Am 25.10.2018 hat der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) in öffentlicher Sitzung dem Entwurf der Satzung über die Erhöhung der Stellplatzverpflichtung für Wohnungen zugestimmt. Er hat die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6 LBO in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
 
Das Abgrenzungsgebiet befindet sich im Ortsteil Herten und ist aus dem Abgrenzungsplan ersichtlich. Es handelt sich um Grundstücke im überwiegend beplanten Ortsbereich, die im Geltungsbereich mehrerer rechtskräftiger Bebauungspläne liegen, und um Grundstücke im nicht überplanten Innenbereich. Die im Abgrenzungsgebiet liegenden, rechtskräftigen Bebauungspläne weisen keinen Schlüssel für eine Stellplatzverpflichtung auf und sollen somit um die Stellplatzsatzung ergänzt werden.
 
Bebauungspläne für deren Geltungsbereich die Stellplatzsatzung ebenfalls Gültigkeit hat:  H01 „Nägele“, H03 „Wockerle I“, H04 „Am Kirchweg“, H06 „Hinterm Holz“, H07 „Mattenbach“, H08 „Burgreben“, H09 „Leimgruben“, H12 & H12 1. Änd. „Wockerle II“, H15 „Burgfeld II“ und H28 „Herten Ortsmitte I“.
 
Das Plangebiet ist im nachfolgend abgedruckten Plan durch eine schwarze Linie umgrenzt und farblich grau markiert:

Stellplatzsatzung Herten - Abgrenzungsplan

Der Entwurf der Stellplatzsatzung mit Begründung und Abgrenzungsplan liegt gemäß § 74 Abs. 6 LBO i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 17.12.2018 bis einschließlich 18.01.2019
 
zu jedermanns Einsicht bei der Stadtverwaltung Rheinfelden, Kirchplatz 2, 79618 Rheinfelden (Baden), Stadtbauamt, im Flur des 5. Obergeschosses, neben dem Büro Zimmer Nr. 504, während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus.
 
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.
 
Zuzüglich zur Offenlage bei der Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden) werden die vollständigen Unterlagen hier auf der Homepage

in der Kategorie „Aktuelles“ unter „Bekanntmachungen“
 
zum Herunterladen bereitgestellt.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Stellplatzsatzung unberücksichtigt bleiben können.
 
Rheinfelden (Baden), den 07.12.2018                                                            Stadtverwaltung
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