Bekanntmachungssatzung
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung will die Verwaltung von der gesetzlichen Möglichkeit, rechtswirksame öffentliche Bekanntmachungen ausschließlich über das Internet zu veröffentlichen, Gebrauch machen. Ausgenommen hiervon sind Bauleitpläne, für die das Baugesetzbuch weiterhin die Veröffentlichung in Zeitungen vorschreibt. Bislang werden alle öffentlichen Bekanntmachungen – egal aus welchem Bereich – in der Zeitung veröffentlicht. Je nach Anzahl könnte die Verwaltung mit einer ausschließlichen Veröffentlichung über die Homepage der Stadt (mit Ausnahme der Bauleitpläne) bis zu 30.000 Euro einsparen.
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage votierten die Mitglieder des Hauptausschusses mit drei Enthaltungen für eine solche Anpassung. Damit auch Menschen „ohne Internetzugang“ sich informieren können, sollen die Bekanntmachungen sowohl im Bürgerbüro als auch in den jeweiligen Bekanntmachungstafeln vor dem Rathaus und den Ortsverwaltungen aushängen. Das letzte Wort in der Sache hat der Gemeinderat am 11. März.
Hinweis:Mit zwei Gegenstimmen verabschiedete der Gemeinderat die Satzungsänderung. Das bedeutet, dass öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Rheinfelden (Baden) mit Ausnahme der Bauleitverfahren in Zukunft nur noch auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden.