Fahrradstraßenkonzept vertagt

17.10.2023

Angesichts der sich abzeichnenden schwierigen Haushaltslage nahm die Verwaltung den Tagesordnungspunkt „Fahrradstraßenkonzept“ kurzfristig von der Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses.

Als Begründung führte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt aus: „Wir wollen nicht jetzt ein Konzept vorstellen und Vorschläge diskutieren, die wir nicht finanzieren können.“ Er versprach, dass die Verwaltung die Zeit nutzen werde, um die konzeptionellen Ansätze weiter auszuarbeiten und abzustimmen – auch mit den Ideen aus dem Klimabeirat. Selbstverständlich stünde es den Stadträten frei, den Punkt bei den anstehenden Haushaltsberatungen zu thematisieren.

Als Ursache für die trüben finanziellen Aussichten nannte das Stadtoberhaupt unter anderem den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der die Stadt alleine knapp zwei Millionen Euro mehr im Jahr kosten wird, sowie die vom Kreis angekündigte Erhöhung der Kreisumlage. Auch diese wird voraussichtlich mit jährlich zwei Millionen Euro mehr zu Buche schlagen.