Aktuelle Meldung

Sicherung des Haushaltes

Hintergrund dafür waren auf der einen Seite sinkende Steuerbeträge und Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie auf der anderen Seite höhere Ausgaben durch die Tarifabschlüsse und eine zu erwartende höhere Kreisumlage. Im Zuge der Haushaltssperre wurden alle Ämter dazu aufgerufen, Einsparvorschläge zu machen, um den laufenden Haushalt zu sichern.

Einsparmaßnahmen

Wie Kämmerer Philipp Reiher den Stadträten nun mitteilen konnte, waren diese Bemühungen erfolgreich. Rund 1 Million Euro „schwitzten“ die Ämter aus ihren jeweiligen Budgets. Gleichzeitig wurden Mehrerträge in Höhe von 400.000 Euro gemeldet. Zusätzlich könne man bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer aufgrund von Nachzahlungen aus den Jahren 2020 und 2021 sowie eines Änderungsbescheids vom Finanzamt mit zusätzlichen Erträgen in Höhe von 900.000 Euro rechnen, so die Verwaltung.

„Das frühzeitige Reagieren hat zu einem guten Ergebnis geführt“, betonte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Insgesamt habe sich die Haushaltssituation um 2,3 Millionen Euro verbessert.

Einstimmiges Votum

Angesichts dieser Tatsache empfahl die Verwaltung dem Gremium, die Einsparvorschläge anzunehmen und die entsprechenden Gelder zu sperren. In der Folge könne man die Haushaltssperre wieder aufheben, so die Verwaltung. Im September werde man dann das weitere Vorgehen beraten.

Auch wenn einzelne Einsparvorschläge von den Fraktionen kritisch hinterfragt wurden – insbesondere im Bereich des Straßen- und Gebäudeunterhalts und der Kulturförderung – wurde der Verwaltungsvorschlag einstimmig angenommen.