Gemeinderat fordet Klarheit

Gemeinderat 29. Juni 2023

30.06.2023

Bereits im Bau- und Umweltausschuss hatte der Nachtrag der Firma Schleith in Höhe von rund 440.000 Euro (netto) für die Abfuhr von Erdmaterial beim Bau des Hochbehälters Vogelsang, das nicht wie geplant wieder eingebaut werden konnte, für heftige Kritik gesorgt.

Das Material hatte sich als witterungsabhängig erwiesen und damit für die Wiederverwendung zu instabil. Zudem wurden bei einer zweiten Beprobung leicht erhöhte Nickel- und Arsenwerte gemessen sowie sogenannte Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) festgestellt. Aufgrund vieler offener Fragen hatten die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses auf ein Votum verzichtet. Nun beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Thema.

Auch wenn eine neue Vorlage, die in der Sitzung von Bauleiter Tobias Gaser vom Planungs- und Beratungsunternehmen GUV erläutert wurde, versuchte die aufgeworfenen Fragen zu beantworten, blieb die Sachlage verworren.

Auf den Punkt brachte es Dieter Meier (CDU) in seiner Stellungnahme, für die er von allen Fraktionen spontan Applaus erhielt. Er sprach von einer „höchst unerfreulichen Vorlage“, selbst wenn nach den neuesten Kostenberechnungen das gesamte Investitionsvolumen nicht überschritten würde. „Es kann nicht erwartet werden, dass der Vorgang mit einem Nachtrag in dieser Größenordnung vom Gemeinderat abgenickt wird“, so Meier.

Je mehr man sich mit dem Vorgang beschäftige, desto mehr Fragen tauchten auf. Diese müssten zunächst geklärt werden. Nach wie vor sei beispielsweise ungeklärt, warum die mangelnde Verdichtungsfähigkeit des Materials im Falle einer Durchnässung nicht schon von vornherein erkannt und entsprechend berücksichtigt worden sei – beispielsweise durch einen Schutz des Materials? Auch die Frage von Schadensersatzansprüchen sei ungeklärt. Ebenso wäre es interessant zu wissen, welche Kosten bei einer umsichtigeren Planung eingespart hätten werden können?

Der von Dieter Meier formulierte „offene Fragenkatalog“ mündete in einen Antrag der CDU, der unter anderem die Verwaltung beauftragte, ein selbstständiges Beweisverfahren einzuleiten, alternative Verwendungsmöglichkeiten des Materials zu prüfen sowie eine umfassende Schadensermittlung durchzuführen.

Angesichts der Lage schlug Oberbürgermeister Klaus Eberhardt vor, die weitere Beratung zu diesem Punkt auf die Juli-Sitzung zu verschieben und bis dahin die Frage zu klären, ob und ggf gegen wen die Stadt Schadensersatzansprüche stellen kann. Diesem Vorgehen stimmten die Stadträte einstimmig zu.