Haushaltsberatungen starten
Die rund vierstündige Diskussion verlief sehr konstruktiv. Größere Diskussionen gab es im Bereich der Investitionen unter anderem um die Skateranlage sowie die Hebelschule. Zum Abschluss der Sitzung bedankte sich Oberbürgermeister Klaus Eberhardt für die gute Zusammenarbeit: „Trotz der schwierigen Zeiten ist es uns gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der Perspektiven – insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung sowie der Schulentwicklung – aufzeigt.“
Negatives Ergebnis
Bevor sich das Gremium mit den Details des 337-seitigen Zahlenwerks befasste, skizzierte der kommissarische Leiter der Stadtkämmerei, Philipp Reiher, die wichtigsten Eckdaten. Nach aktuellem Stand wird der Ergebnishaushalt 2023 mit einem negativen Ergebnis von rund 7,1 Millionen Euro abschließen. Grund hierfür seien leicht sinkende Erträge – insbesondere bei der Gewerbesteuer und den Zuweisungen – sowie ein deutlicher Anstieg der Aufwendungen um 9,3 Millionen Euro (Erträge 88,2 Millionen Euro | Aufwendungen 95,3 Millionen Euro).Bei den Aufwendungen sind fast die Hälfte Transferleistungen sowie ein Viertel Personalkosten. Bei Letzterem kommt es unter anderem aufgrund von zwölf neuen Stellen sowie Tarif- und Besoldungserhöhungen zu einer Aufwandssteigerung von rund 1,7 Millionen Euro (Personalkosten gesamt 23,7 Millionen Euro).
Ergebnishaushalt
Die Beratung der einzelnen Budgets im Ergebnishaushalt verlief insgesamt ohne größere Diskussionen. An der ein oder anderen Stelle machte das Stadtoberhaupt darauf aufmerksam, was sich die Stadt „ihr Engagement kosten lasse“.So beläuft sich beispielsweise das Defizit der Bäder auf 1,3 Millionen Euro, das der Stadtbibliothek auf rund 500.000 Euro. 200.000 Euro stellt die Stadt für Kulturveranstaltungen zur Verfügung und 630.000 Euro für den Straßenunterhalt. Mit fast 10 Millionen Euro geht eine enorme Summe als Betriebskostenzuschuss an die nicht-städtischen Kitas.
Investitionen
Mehr Fragen gab es beim Investitionshaushalt. Hier sind für das kommende Jahr Investitionen in Höhe von rund 15 Millionen Euro geplant. Die größten Investitionen sind dabei unter anderem das Zentrale Feuerwehrgerätehaus (4,8 Millionen Euro), die Radwegeverbindung Adelhausen-Maulburg (2 Millionen Euro), die Erweiterung der Scheffelschule (1 Million Euro), die Sanierung der Fécamphalle (900.000 Euro), der Bau einer neuen Skateranlage (540.000 Euro) sowie Brandschutzmaßnahmen an der Realschule (500.000 Euro).Skateranlage
Insbesondere die hohe Summe für den Bau einer neuen Skateranlage stieß bei allen Fraktionen auf Kritik. Der Betrag sei in der aktuellen Finanzlage nicht vermittelbar, gleichwohl wolle man an der Zusage für einen Ersatz der alten Anlage, die aus sicherheitstechnischen Gründen abgebaut werden musste, festhalten. Mehrheitlich wurde nach längerer Diskussion der Vorschlag der SPD, den größten Teil der Summe mit einem Sperrvermerk zu belegen, angenommen. So kann die gesamtheitliche Planung, mit dem klaren Ziel einer schrittweisen, modularen Umsetzung, weiterverfolgt werden. Vor der Umsetzung muss das Projekt aber erneut in den Gemeinderat, der dann über die Freigabe der erforderlichen Mittel entscheidet.Schulen
Bei den Investitionen in die Schulen wurde insbesondere von der CDU angeregt, die Hebelschule vorzuziehen. Hier wurde im Verlauf der Diskussion deutlich, dass zum einen Planung und Umsetzung zeitlich nicht zu weit auseinanderliegen sollten und zum anderen die notwendigen personellen Ressourcen im zuständigen Fachamt vorhanden sein müssen. Vor diesem Hintergrund einigten sich Verwaltung und Ausschuss darauf, den Beginn der Planung „im Jahr 2024“ zu belassen und für die Umsetzung entsprechende Ansätze für die Jahre 2025 und 2026 zu bilden.Kitas
Für Überraschung sorgte im Bereich des Kitaausbaus der Plan, in Adelhausen im Bereich hinter der Halle eventuell zwei Naturkindergärten zu eröffnen. Hierfür sind für das Jahr 2024 250.000 Euro für entsprechende Bauwägen vorgesehen. Wie das zuständige Fachamt erläuterte, liefen entsprechende Gespräche und Verhandlungen.Insgesamt investiert die Stadt in den kommenden vier Jahren rund 1 Million Euro in den Ausbau der Kitas sowie 11 Millionen Euro in die Schulen. Insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung setzt die Verwaltung angesichts des Handlungsdrucks sowie der Baukosten auf schnell und „einfach umsetzbare“ Projekte. Gerade Natur- und Waldkindergärten seien hierfür nicht nur geeignet, sondern auch bei den Eltern sowie dem pädagogischen Personal sehr beliebt, betonte Simone Fuchs, zuständige Abteilungsleiterin.