Ergebnisse aus dem Gemeinderat
Klimaschutzgutachten und Grendelmatt III
15.10.2012
Zu erst wurde der siebte Tagesordnungspunkt zur Verhandlung vorgezogen. Michael König von der K.GROUP stellte das Klimaschutzkonzept dem Gremium vor, das die K.GROUP zusammen mit der Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden), maßgeblich dem Hochabteilungsleiter Erik Fiss und dem städtischen Energiebeauftragten Michael Schwarz, erstellt hat. Das Klimaschutzkonzept stellt unter anderem einen Maßnahmekatalog für die Stadt Rheinfelden (Baden) dar und soll mittels einer strategischen Grundsatzplanung auf lokaler Ebene möglichst wirksam und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen gegen die Erderwärmung darlegen, die in Rheinfelden (Baden) umgesetzt werden können. Als Leitfaden für die kommunalen Entscheidungsträger und als Planungshilfe für die Stadtverwaltung werden unterschiedliche Handlungsspielräume wie beispielsweise Energie und Verkehr auf dem Weg zu einer klimaorientierten, umweltfreundlichen Stadtgesellschaft aufgezeigt und in ihrer lokalen Relevanz und ihrem lokalen Potenzial bewertet. Die Präsentation von Michael König können Sie hier einsehen.
Der Gemeinderat nahm das Klimaschutzkonzept zur Kenntnis und beauftrage die Verwaltung, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen, zu priorisieren und gegebenenfalls vorzubereiten beziehungsweise die Maßnahmen bei den betroffenen Akteuren anzuregen sowie die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorzustellen.
Das Klimaschutzgutachten wird demnächst im Bereich "Wohnen, Bauen & Umwelt" als PDF zur Verfügung gestellt.
Als dritten Tagesordnungspunkt stand eine Information durch Vodafon über LTE an. Volker Hemmer von Vodafone erklärte, dass Vodafon strebe für die nächsten zwei, drei Jahre einen vollflächigen Ausbau der Funkstandorte an. Er verwies dabei auf das Problem, dass das Unternehmen keinen Verhandlungspartner in der Schweiz habe, da es in der Schweiz noch keinen LTE-Anbieter gibt. Mit dem Schweizer Nachbarn muss noch verhandelt werden, ob Vodafone Funkmasten, die auch über den Rhein hinaus senden, nutzen könne, damit auch der Empfang für Kunden auf dem Dinkelberg verbessert werden kann. Der Gemeinderat nahm die Information zur Kenntnis.
Vierter Tagesordnungspunkt war eine Information über den Haushaltsverlauf 2012. Die Kämmerei informierte den Gemeinderat, dass mit Stand vom 26. September 2012 im Ergebnishaushalt von den planmäßigen Erträgen in Höhe von 55.873.200 Euro bereits 46.718.109,50 Euro sowie von den planmäßigen Aufwendungen in Höhe von 57.495.118 Euro bereits 39.126.357,55 Euro vollzogen wurden. Der Gemeinderat nahm die Information zur Kenntnis.
Als fünften Tagesordnungspunkt verhandelte der Gemeinderat die Erste Änderung des Bebauungsplans "Grendelmatt III". Die Firma Evonik und die Firma OZ Druck hatten bezüglich des Bebauungsplans Antrag auf Normenkontrolle beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim gestellt. Beide Firmen haben mittlerweile zugestimmt, einen Antrag auf Ruhen des Normenkontrollverfahrens zu stellen, damit die Stadtverwaltung das Bebauungsplanverfahren in Zusammenarbeit mit den Firmen und Behörden wieder aufgenehmen kann. In einer Planungswerkstatt sollen die Wünsche, Ansprüche und Erfordernisse an das Baugebiet zu einem verbesserten Bebauungsplanentwurf zusammengesetzt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig gemäß Paragraph 2 Absatz 1 i.V.m. Paragraph 1 Absatz 8 Baugesetzbuch die erste Änderung des Bebauungsplans.
Als sechster Tagesordnungspunkt standen 1. die Vergabe der Erdgaslieferungen 2013 bis 2014, 2. die Teilnahme an den Bündelausschreibungen der Auftraggebergemeinschaft sowie 3. die Ermächtigung des Oberbürgermeisters für die Erteilung des Zuschlages künftiger Energielieferungen. Bezüglich der Erdgaslieferungen wurde vier Angebote abgegeben.
Zu 1.: Die Badenova Ag & Co. KG machte mit 577.491,87 Euro das günstigste Angebot.
Zu 2.: Die Teilnahme an den Bündelausschreibungen der Auftraggebergemeinschaft der Städte Lörrach, Weil am Rhein, Schopfheim und des Landkreises Lörrach ermöglicht, dass Kosten für die Ausschreibung und anderen Abwicklungsaufwand geteilt getragen werden. Die Verwaltung empfiehlt sich bei der künftigen Energiebeschaffung (Erdgas, Strom und Pellets) dem Verbund anzuschließen.
Zu 3.: Die Ermächtigung des Oberbürgermeister ermöglicht eine flexiblere, von den teilweise unregelmäßigen Sitzungsabständen unabhängige Energiebeschaffung, durch schnellere Entscheidungsstrukturen kommt es nicht mehr zu Verzögerungen und dadurch entstehende finanzielle Nachteile. Der Oberbürgermeister bleibt natürlich weiterhin daran gebunden, das günstigste Angebot zu beauftragen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
1. Die Vergabe der Erdgaslieferungen 2013 – 2014 an das Energieversorgungsunternehmen badenova AG & Co. KG.
2. Die Verwaltung künftig an der Teilnahme an den Bündelausschreibungen der Auftragsgebergemeinschaft der Städte Lörrach, Weil am Rhein, Schopfheim und des Landkreises Lörrach zu beauftragen.
3. Für die künftige Vergabe der Energielieferungen den Oberbürgermeister zu ermächtigen, auf das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag zu erteilen.
Als achter Tagesordnungspunkt stand die Bestätigung der Wahl von Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehr an. Der Gemeinderat stimmte einstimmige der Wiederwahl von Jörg Deutsch zum Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Abteilung Degerfelden auf fünf Jahre zu.