Städtische Nachricht

Mit nur geringfügigen Änderungen gaben die Ausschussmitglieder einstimmig grünes Licht für die weiteren Beratungen. Sie folgten damit den von der Verwaltung vorgezeichneten Kurs der Haushaltskonsolidierung.

Schwankungen in Folgejahren

Nach einer kurzen und jeweils einstimmigen „Verabschiedung“ der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe der Stadt – der Stadtwerke mit den Sparten Wasser- und Wärmeversorgung sowie des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung – gab Stadtkämmerin Kristin Schippmann einen gesamthaften Überblick über die aktuellen Zahlen, die Entwicklungen und die Folgen des kommunalen Finanzausgleichs.

Der Blick in die Zukunft zeige, dass die Zweijahressystematik des Finanzausgleichs – steigende Steuereinnahmen im Jahr 2021 führen zu sinkenden Zuweisungen im Jahr 2023 – Schwankungen verursache, so die Finanzexpertin.

So geht die Verwaltung nach einem Plus von 2,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt im kommenden Jahr, 2023 von einem Defizit von rund 6 Millionen Euro, 2024 erneut von einem Plus von rund 4 Millionen Euro und 2025 wieder von einem Defizit von knapp 1,5 Millionen Euro aus. Angesichts dieser „Wechselbäder“ mahnte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt zur Beibehaltung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses. Man dürfe nicht zu früh die Zügel lockern, so Eberhardt.

Teilhaushalte

Anhand des erstmals nicht mehr nach Ämtern, sondern nach einzelnen Produktbereichen gegliederten Haushaltsplans führte Kämmerin Kristin Schippmann durch die verschiedenen Teilhaushalte. Im Verlauf der Beratungen gab es zwar Fragen zu einzelnen Posten, zu größeren Änderungen kam es aber nicht.

Der konsequente Sparkurs der Verwaltung spiegelt sich auch im Stellenplan wider. Die Personalkosten, die rund ein Viertel der ordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt ausmachen, bleiben fast konstant auf Vorjahresniveau.

Mehrere Wortmeldungen gab es zur Umsetzung des Schulentwicklungsplanes. Hier wünschte sich insbesondere die CDU für die Hebelschule eine schnellere Umsetzung. Die Container dürften nicht zur Dauerlösung werden, so die einhellige Meinung.

Im Zusammenhang mit der geplanten Parkraumbewirtschaftung des Parkdecks beim Haus Salmegg kam die Frage auf, ob nicht die Installation einer Schrankenanlage sinnvoll wäre. Hier will die Verwaltung eine Kostenschätzung vorlegen.

Erneut „beeindruckt“ zeigten sich die Ausschussmitglieder von den Aufwendungen im Bereich der Kindertagesbetreuung. Acht Millionen Euro zahlt die Stadt alleine jährlich an Betriebskostenzuschüsse an die katholischen und evangelischen Träger.

Die meisten Detailfragen gab es zum Teilhaushalt Planen, Bauen, Natur, Umwelt und Verkehr. Hier war deutlich spürbar, dass sich die Stadträte an manchen Stellen mehr Geld oder eine frühzeitigere Umsetzung von Projekten – beispielsweise Bebauungsplänen – wünschten. Wie der kommissarische Leiter des Stadtbauamtes, Tobias Obert, aber deutlich machte, könne das Amt aufgrund der personellen Situation gar nicht mehr Maßnahmen umsetzen.

Investitionen

Auch wenn sicherlich nicht alle Wünsche berücksichtigt werden könnten und manche Projekte auf der Zeitschiene nach hinten „wandern müssten“, investiere die Stadt in den kommenden vier Jahren trotzdem noch rund 40 Millionen Euro, betonte das Stadtoberhaupt.

Im kommenden Jahr will die Stadt rund 14 Millionen Euro investieren. Dabei entfallen 5,3 Millionen Euro auf das zentrale Feuerwehrgerätehaus, 2,4 Millionen Euro auf die Schulen (Naturwissenschaftliche Räume Realschule, Sanierung Fécamphalle, Brandmeldeanlage Georg-Büchner-Gymnasium) und 2,1 Millionen Euro auf den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze (Ausbau Paulus-Kita, Ausbau Kita Bienenkorb, Waldkindergarten).

Bekenntnis zum Sparkurs

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt bedankte sich zum Abschluss der Sitzung bei allen Anwesenden für die konstruktiven Beratungen und das Bekenntnis zur Weiterführung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses. Das vorliegende Zahlenwerk sei ein unter Vorsicht gestalteter Haushalt.

In den kommenden Wochen folgen nun die Beratungen in den Ortsteilen und eine erneute Beratung am Montag, 13. Dezember, im Hauptausschuss, bevor der Gemeinderat am 16. Dezember das letzte Wort hat.