Grünes Licht für 390 Meter Tunnel
Vermittelnde Lösung
„Ich bin mir zwar bewusst, dass es noch bessere Lösungen für das Tunnelprojekt in der hochsensiblen Landschaft zwischen Karsau und Minseln gibt“, so Klaus Eberhardt, „allerdings haben wir seitens der Stadt immer versucht, das Machbare zu fordern“. Über Jahre hinweg hat die Stadtverwaltung eine „vermittelnde Tunnel-Lösung“ favorisiert, die sowohl die Aspekte des Lärmschutzes als auch des besonderen Landschaftsbildes, aber eben auch eine vertretbare Nutzen-Kosten-Beziehung erfüllt.
Gemeinschaftsleistung
Hinter die Forderung der Stadt Rheinfelden (Baden) – einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen – stellten sich Kreistag, Regionalverband und sämtliche Bundes- und Landtagsabgeordnete aus der Region. Das Vorgehen wurde stets mit der Bürgerinitiative Tunnel Karsau-Minseln abgestimmt, die über Jahre hinweg leidenschaftlich auf sehr guter Argumentationsgrundlage für eine Verlängerung des Tunnels gekämpft hat. Dabei wurden zwei Mal Vor-Ort-Termine aller Abgeordneten und ebenfalls Vor-Ort-Termine mit Staatssekretären des Bundesverkehrsministeriums organisiert. Bis zuletzt hatte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt in einer öffentlichen Videokonferenz mit den Vertretern der Straßenbauverwaltung und den Abgeordneten für den 390-Meter-Tunnel geworben. „Es war schlussendlich eine Gemeinschaftsleistung aller Beteiligten“, resümiert das Stadtoberhaupt.
Erörterungsverfahren
Besonderen Respekt für die Unterstützung zollt Klaus Eberhardt der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Bei zwei Terminen in Berlin im Bundesverkehrsministerium, habe sie sich vorbehaltlos hinter die Forderung der Stadt Rheinfelden (Baden) gestellt. Dabei habe die Regierungspräsidentin deutlich gemacht, dass die kleine Tunnellösung aufgrund der ausführlichen Erörterung der Planung wohl rechtlich nicht durchsetzungsfähig sei.
Schulterschluss
Aus Sicht der Stadt Rheinfelden (Baden) hat sich dieser gemeinsame Schulterschluss mehr als bewährt. Die jahrelange Arbeit der Bürgerinitiative und der Verwaltung sowie die politische Unterstützung für eine machbare Lösung haben sich ausgezahlt, hält Klaus Eberhardt abschließend fest.
Reaktionen der Bundes- und Landtagsabgeordneten aus der Region auf die Nachricht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dass der Bund einen 390 Meter langen Tunnel im Bereich Karsau/Minseln für die weiteren Planungen der A98 zugrunde legen wird.
Christian Natterer, Bundestagsabgeordneter, der den Wahlkreis Lörrach-Müllheim vertritt: „Die Variante mit einem 390 m Tunnel als Überdeckelung ist ein schlüssiger und konsensfähiger Kompromiss. Im Sinne der betroffenen Region begrüße ich es sehr, dass sich das BMVI dieser Sichtweise angeschlossen hat.“
Auch Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner, der als früherer Landtagsabgeordneter von Beginn an für eine Überdeckelung eintrat, begrüßt die Nachricht. „Das ist ein gutes Signal für die Region und für die betroffenen Anwohner. Der gemeinsame Einsatz hat sich gelohnt“.
Sabine Hartmann-Müller, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut: „Das Projekt A98 muss für unsere Region weiter vorangetrieben werden, ich begrüße diese Entscheidung des 390 m langen Tunnels außerordentlich.“