Städtische Nachricht

Positive Signale aus Berlin

10.03.2021
Nachdem Anfang März Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer im Zuge einer Videokonferenz mit Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl vom Verkehrsministerium des Landes, Oberbürgermeister Klaus Eberhardt sowie Vertretern der Fraktionen und der Bürgerinitiative deutlich gemacht hatte, dass die 79 Meter-Überdeckelung nach Abschluss der Erörterung keine Grundlage für einen Planfeststellungsbeschluss biete,

erklärte der Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger, heute bei einem Termin vor Ort, dass, wenn diese Einschätzung rechtlich belastbar sei, der Bund gerne offen für bessere Lösungen sei.

Austausch auf Fachebene

Der Staatssekretär begrüßte die einstimmige Resolution des Rheinfelder Gemeinderates und hoffte, dass man nun zeitnah zu „einer Entscheidung“ komme. Aktuell prüfe, so Bilger, die Autobahngesellschaft die Unterlagen und Argumente und in den kommenden Wochen sei ein Treffen auf hoher Fachebene geplant.

Eine Nachricht, die von allen Beteiligten vor Ort positiv aufgenommen wurde. Zumal der Staatssekretär deutlich zum Ausdruck brachte, dass das Schreiben der Autobahngesellschaft an Oberbürgermeister Klaus Eberhardt vom Februar 2021, in dem die 390-Meter-Variante abgelehnt wird, „bei Seite gelegt werden könne“.

Schulterschluss in der Region

Neben der CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller und dem Rheinfelder Stadtoberhaupt, die beide bekräftigten, dass die Region hinter dem Bau der Autobahn stehe, dass aber eben auch die Interessen der Menschen und der Natur berücksichtigt werden müssten, nahmen auch Vertreter der Bürgerinitiative an dem Treffen teil. Mit Menschengruppen und Pfählen hatten sie eindrücklich den geplanten Trassenverlauf „in die Landschaft gezeichnet“. Klaus Weber als Sprecher der BI schilderte in wenigen Worten den Kampf der BI im 14. Jahr für eine 1000 Meter lange Überdeckelung.

Alle Beteiligten vor Ort äußerten die Hoffnung, dass nun das „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen Bund und Land der Vergangenheit angehöre und auf Fachebene die konstruktive Suche nach Lösungen beginne.