Städtische Nachricht

Auch wenn die angepasste „Corona-Verordnung“ des Landes der Verwaltung noch nicht im Detail vorliegt, lässt sich heute schon Folgendes – auch für Rheinfelden – sagen:

Öffentliche Einrichtungen

In Rheinfelden bleiben alle öffentlichen Einrichtungen sowie Spiel-, Bolz- und Sportplätze mindestens bis zum 3. Mai geschlossen. Für dringend notwendige Dienstleistungen, wie zum Beispiel Ausweis- und Passwesen, Standsamts- und Friedhofsangelegenheiten, steht dem Bürger wie gehabt ein „Notdienst“ zur Verfügung. „Das System mit der telefonischen Terminvereinbarung hat sich in den letzten Wochen bewährt und läuft sehr gut“, betont Oberbürgermeister Klaus Eberhardt.

Im Hinblick auf mögliche Lockerungen nach dem 3. Mai bereiten Einrichtungen wie die Stadtbibliothek, die Tourist-Info oder die Museen Konzepte vor, wie eine Öffnung unter Einhaltung der Abstandsregel und der Hygienevorschriften funktionieren könnte. „Wir wollen gewappnet sein“, so Eberhardt. Zum jetzigen Zeitpunkt noch ganz offen ist die Frage der Eröffnung des Freibads.

Schulen und Kitas

Die Entscheidung, den Schulbetrieb ab dem 4. Mai stark eingeschränkt und schrittweise wieder aufzunehmen und dabei an den weiterführenden Schulen mit den Abschlussklassen des aktuellen sowie des kommenden Schuljahres zu beginnen, begrüßt die Verwaltung. Auch hier warten Schulen und Verwaltung noch auf detaillierte Angaben des Kultusministeriums, bereiten sich aber im Hintergrund schon auf die geplante Öffnung und die Umsetzung entsprechender Hygienekonzepte vor.

Auch wenn die weiter andauernde Schließung der Kitas alle Eltern von kleinen Kindern vor große Herausforderungen stellt, sieht die Verwaltung wie das Land hier das Problem, bei kleinen Kindern in der Gruppe über einen längeren Zeitraum die Einhaltung der notwendigen Abstands- und Hygieneregeln zu gewährleisten. „Die politischen Gremien werden in diesem Zusammenhang über eine Erstattung der Gebühren für den jeweiligen Zeitraum beraten“, erklärt Oberbürgermeister Klaus Eberhardt.

Notfallbetreuung

Mit der schrittweisen Öffnung weiterer Geschäfte hat das Land auch die Ausweitung der Berufs- und Bedarfsgruppen, die Anspruch auf eine Notbetreuung haben, angedeutet. „Wir erwarten hier genaue Angaben und werden unser bisheriges Verfahren selbstverständlich entsprechend anpassen“, so Eberhardt. Sobald die genauen Rahmenbedingungen bekannt sind, werden die Eltern entsprechend über die Kita-APP und Elternbriefe informiert. Eine Anmeldung ist dann online über Formulare auf der Homepage www.rheinfelden.de möglich.

Geschäfte

Auch in Rheinfelden dürfen ab kommender Woche kleinere und mittlere Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche wieder öffnen. „Unser Ordnungsdienst wird die Einhaltung der entsprechenden Schutzkonzepte überprüfen“, betont der Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung, Dominic Rago. Friseure dürfen ab 4. Mai unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen.

Veranstaltungen

Das Verbot von Großveranstaltungen bis Ende August durch das Land trifft auch Rheinfelden hart. „Auch wenn es schmerzt, es ist in Anbetracht der Erfahrung, dass gerade Großveranstaltungen in der Vergangenheit ein extremer Infektionsherd waren, die richtige Entscheidung“, urteilt das Stadtoberhaupt. Von Überlegungen, große Feste in den September zu verschieben, hält er nach den jetzigen Überlegungen bei Bund und den Ländern wenig. „Ich denke, wir müssen uns alle damit abfinden, dass es in diesem Jahr keine großen Feste geben wird, so leid es mir tut.“

Im Hinblick auf das weiterhin geltende Verbot von Gottesdiensten für die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften hofft der Oberbürgermeister, dass das Land hier bald Lösungen aufzeigen kann.

Gastronomie

Gerne hätte Eberhardt für die Gastronomie schon einen Hinweis auf ein mögliches Öffnungsdatum in den Äußerungen des Landes gesehen. Er habe aber auch Verständnis, dass dies in der aktuellen Lage noch nicht möglich sei. „Hier schlagen zwei Herzen in meiner Brust“, beteuert der Oberbürgermeister. Vor diesem Hintergrund ruft er die Rheinfelder Bevölkerung auf, ausgiebig die verschiedenen Abhol- und Lieferdienste in Anspruch zu nehmen. Aktuell die einzige Einnahmequelle für die Gastronomie.

Grenzsituation

In den vergangenen Tagen hat die Verwaltung vermehrt Schreiben von Menschen erhalten, die sich durch die Schließung der Grenzen in schwierigen privaten Situationen befinden. Oft geht es dabei um die Trennung von Lebenpartnern oder Patchwork-Familien. „In dieser Angelegenheit haben wir Kontakt mit dem Innenministerium aufgenommen, um schnell eine Lösung herbeizuführen“, so Eberhardt.

Kontaktverbot

In Anbetracht des weiterhin geltenden Kontaktverbotes appelliert Eberhardt an die Rheinfelder, durchzuhalten. „Ich weiß, es fällt schwer. Aber wenn wir uns jetzt nicht an die Vorgaben des Landes halten, dann riskieren wir eine weitere Verschärfung der Regeln und einen neuen Shut down.“ Er bittet deswegen, auch weiterhin auf Verwandtenbesuche innerhalb Deutschlands und auf überregionale Ausflüge zu touristischen Zielen zu verzichten.

Auch das Tragen eines Alltags-Mundschutzes in Situationen, in denen die Abstandsregel nur schwer eingehalten werden kann, beispielsweise im Öffentlichen Personennahverkehr oder beim Einkaufen, befürwortet der Oberbürgermeister. „In meinen Augen ist dies eine angemessene Maßnahme, um das entsprechende Personal im Service zu schützen.“