Städtische Nachricht

Gemeinderat bewilligt außerplanmäßige Ausgabe für Rheinsteg
Kurzinformation aus dem Gemeinderat 17.5.2017


In ihren Stellungnahmen machten die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und Freien Wähler deutlich, dass die Stadt diese Mehrausgaben finanziell verkraften könne ohne bei anderen Projekten Abstriche machen zu müssen. Dabei wurde auf die aktuellen Haushaltszahlen verwiesen. "Die Stadt investiert beispielsweise netto in diesem Jahr 6,2 Millionen Euro in Schulen und 7 Millionen Euro in Kindergärten", betonte Stadtrat Paul Renz.

Die Alternative, die bereits eingesetzten Kosten in Höhe von 750 000 Euro "im Rhein zu versenken", wie es Stadtrat Alfred Winkler formulierte, sei keine Alternative, zumal der Bau ein Gemeinschaftsprojekt mit der Schweizer Schwesterstadt sei. Die Fraktion der Grünen folgte dem Antrag geschlossen nicht. Nach dieser Entscheidung soll noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen werden.

Konsequenter Weise gaben die Räte auch grünes Licht für den Bebauungsplan. Die Grünen zogen nach einer intensiven Diskussion ihren Antrag, diesen nochmals an den Bau- und Umweltausschuss zurückzuweisen, zurück.
 
Ausführliche Erklärungen zu den Kostensteigerungen befinden sich in der Beschlussvorlage zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt im Bürgerinformationssystem.