Städtische Nachricht

Tagesordnungspunkt 1 behandelte die Vergabe von Pflanzlieferungen und -arbeiten für den Stadtwald. Auf verschiedenen Kulturflächen im Bereich des Stadtwaldes Rheinfelden sind Wiederaufforstungen nach Sturm und Borkenkäferbefall geplant. Hierzu wurden seitens der Verwaltung drei Angebote eingeholt. Die Wiederaufforstung ist notwendig zur planmäßigen Bewirtschaftung und um einen späteren Holzverkauf gewährleisten zu können. Die Mitglieder des Hauptausschusses beschlossen einstimmig, den Auftrag über die Lieferung von Forstpflanzen und Forstarbeiten für Wiederaufforstung an die Baumschule Sellner zum Gesamtpreis von 102.798,76 Euro zu vergeben.

Der zweite Tagesordnungspunkt war die Festlegung des Gruppenteilers für die Schülerbetreuung an Ganztagesgrundschulen. Fabian Michel vom Diakonischen Werk stellte das Betreuungsangebot an den Ganztagesgrundschulen vor. In der Goetheschule werden etwa in der gesamten Mittagszeit am Montag mehr als 150 Kinder betreuen. Die Gruppengröße beträgt im Durchschnitt 26 bis 27 Kinder. Während der Kernzeitbetreuung ist ein Teiler von 28 Schülern tragbar. Aber es wird vorgeschlagen die Höchstgruppengröße auf 15 bis 20 Schüler in der Mittagspause und für die bedarfsorientierte Betreuung zu senken. Am Anfang des Schuljahres sollte der Teiler bei 15 Schülern liegen, damit während des Schuljahres Nachzügler unkompliziert aufgenommen werden können. Bei der Goetheschule herrscht durch die offene Form ein größerer Handlungsbedarf als in der Hans-Thoma-Schule in Warmbach. Die Goetheschule sollte bereits ab den Osterferien 2012 der neuen Regelung angepasst werden, während die neue Regelung für die Hans-Thoma-Schule erst ab dem Schuljahr 2012/2013 gelten soll. Für das aktuelle Schuljahr würden dadurch Mehrkosten in Höhe von 7.300 Euro anfallen. Die Mehrkosten für das kommende Schuljahr können erst überschlagen werden, wenn die Anmeldezahlen für das neue Schuljahr vorliegen. Den Mehrkosten stünden aber Mehreinnahmen in Form von Fördergeldern des Landes entgegen, diese betrügen pro Gruppe in der bedarfsorientierten Betreuung 1.650 Euro pro Jahr und pro Gruppe in der Mittagspause jährlich 450 Euro. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten einstimmig der Änderung des Gruppenteilers zu.

Als dritter Tagesordnungspunkt wurde ein Zuschussantrag des Musikvereins Minseln e.V. zwecks Uniformbeschaffung behandelt. Der Musikverein Minseln e.V. hatte einen Antrag auf Zuschuss zur Beschaffung von Einheitskleidung in Höhe von 8765,08 Euro gestellt. Nach den Kulturförderrichtlinien steht dem Verein „nach einer Tragezeit von mindestens 10 Jahren“ ein Zuschuss von 30 v. H. der „als angemessen anerkannten“ Kosten zu. Die Uniformen wurden 14 Jahre lang getragen. Der Musikverein hat ein Angebot in Höhe von 29.216,94 Euro für neue Uniformen für 55 Mitglieder eingeholt. Der Zuschuss von 30 Prozent beträgt 8765,08 Euro. Das Kulturamt hält die vorgelegte Beschaffung für angemessen. Der Hauptausschuss stimmte dem Antrag einstimmig zu.