Ergebnisse der Gemeinderatssitzung
Rheinsteg, Radquerung Riedmatt und Bebauungsplan Adelberg
16.12.2011
Unter dem ersten Tagesordnungspunkt Fragen und Anregungen der Anwohner meldeten sich Riedmatter Bürger zu Wort, die um Alternativplanungen für die Radquerung bei Riedmatt baten. Oberbürgermeister Eberhard Niethammer verwies auf den zweiten Tagesordnungspunkt. Karl Löffler, der Investor vom Seidenweberhof, meldete sich zum Bebauungsplan Adelberg und bat den Gemeinderat die ausgewiesene Fläche für Dienstleistungen nicht in den Bebauungsplan aufzunehmen.
Der zweite Tagesordnungspunkt behandelte die in Karsau umstrittene Planung des Regierungspräsidiums für eine Radfahrerbrücke bei Riedmatt. Fromund Belz vom Regierungspräsidium Freiburg stellte dem Gemeinderat die Planung des Regierungspräsidiums erneut vor und erklärte, weshalb Alternativen bzw. eine Untertunnelung nicht in Frage kämen. Nach einer heftigen Diskussion zwischen Gemeinderat, Ortschaftsrat Karsau und Stadtverwaltung lehnte der Gemeinderat die Pläne für eine Überführung einstimmig ab. Die Stadtverwaltung wird nun eine neue Planung beginnen und vorerst die Gefahrenstelle durch weitere Ordnungsmaßnahmen für Radfahrer sicherer gestalten.
Der dritte Tagesordnungspunkt drehte sich um die Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Bürgermeister Rolf Karrer stellte ein Missverständnis aus der vorangegangenen Bau- und Umweltausschusssitzung klar: Die Sondernutzungsfläche bei Warmbach sollte nur eine Möglichkeit zur Ansiedlung eines Baumarktes darstellen, bislang gibt es keine Investoren. Die Sondernutzungsfläche wird im weiteren Verlauf auch wieder aus dem FNP herausgenommen und das ursprünglich vorgesehene Mischgebiet beibehalten. Der Gemeinderat folgte weiterhin der Empfehlung des Bauausschusses und empfahl bei zwei Gegenstimmen dem Gemeinsamen Ausschuss für den Teilverwaltungsraum Rheinfelden folgenden Beschluss zu fassen: Zu dem Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, Stellung genommen und die öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gemäß Paragraph 3 Absatz 2 BauGB mit Paragraph 4 Absatz 2 BauGB beschlossen.
Als vierter Tagesordnungspunkt stellte der Vorsitzende des Preisgerichts, Christof Luz, den Gemeinderäten das Ergebnis des Planungswettbewerbes für die Umgestaltung der Rheinbrückstraße und der Rudolf-Vogel-Anlage vor. Die Gemeinderäte nahmen das Ergebnis zur Kenntnis.
Der fünfte Tagesordnungspunkt behandelte das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan "Adelberg". Die ersten Bodenuntersuchungen haben ergeben, dass es keine Reste einer mittelalterlichen Vorstadt im Gebiet gibt, wie Ekkehard Lindner, Leiter der Stadtplanungs- und Umweltabteilung informierte.
Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung nachfolgenden, vom Bau- und Umweltausschuss empfohlenen Beschluss: Der Gemeinderat nimmt zu dem Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, Stellung und beschließt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs "Adelberg" gemäß Paragraph 3 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit Paragraph 4 Absatz 2 BauGB.
Als sechster Tagesordnungspunkt stand das Projekt Rheinsteg an. Die Stadtverwaltung wünschte sich, von den Gemeinderäten den Auftrag zu erhalten, gemeinsam mit Rheinfelden (CH) das Projekt weiter zu verfolgen und die Möglichkeit zum Abrufen von Fördergeldern zu prüfen. Die Fraktion der Grünen stellte den Antrag, die Bevölkerung über den Rheinsteg per Bürgerentscheid entscheiden zu lassen. Alle Fraktionen sowie die Verwaltung signalisierten diesem Antrag Zustimmung. Die Abstimmung über diesen Antrag sollte auf den 9. Februar 2012 verschoben werden.
Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung lieferten sich im weiteren Verlauf eine heftige Diskussion über das Projekt Rheinsteg. Das Projekt und parallel dazu ein möglicher Bürgerentscheid wurden schließlich in der Abstimmung abgelehnt. Bei einem Patt von 16 Für- und 16 Widerstimmen konnte keine Mehrheit für das Projekt erreicht werden.
Der siebte Tagesordnungspunkt behandelte die Schlussabrechnung für die energetische Teilsanierung des Rathauses. Die Maßnahmen umfassten die Sanierung der bislang nicht sanierten Dachflächen über dem 2. OG, dem Sitzungssaal, dem 6.OG und dem Bürgersaal, die Erneuerung der Heizungsanlage inklusive des Baus einer neuen Heizungszentrale auf dem Dach des Rathauses und den Einbau einer Fußbodenheizung im Bürgersaal inklusive der Erneuerung des Fußbodenbelags.
Die Kosten fallen geringer als die veranschlagte Summe von 1,4 Millionen Euro aus. Die Schlussabrechnung beträgt 1.378.585 Euro. Der Eigenanteil der Stadt an den Kosten beträgt 897.746 Euro. Die Gemeinderäte nahmen die Schlussabrechnung zur Kenntnis.
Als achter Tagesordnungspunkt stand die Schlussabrechnung der energetischen Sanierung des Hauptgebäudes der Goetheschule an. Die Maßnahme umfasste die vollständige Sanierung der Gebäudehülle sowie die Erneuerung der Heizungsanlage mit einer Pellet-Heizanlage.
Die Vergabesumme betrug 1.651.124,06 Euro. Die Gesamtabrechnung beträgt 1.676.238,10 Euro, also 26.238 Euro (1,6 Prozent) mehr als veranschlagt. Die Kostensteigerung wurde im Haushaltsplan 2011 bereits berücksichtigt, so dass keine überplanmäßige Ausgabe erforderlich ist. Die Gesamtförderung beträgt 1.227.530 Euro (effektiv 73 Prozent). Die Gemeinderäte nahmen die Schlussabrechnung zur Kenntnis.