Städtische Nachricht

Der erste Tagesordnungspunkt behandelte den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Lerchenstraße. Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplan "Vogelsang - West" und verstößt gegen drei Festsetzungen des Bebauungsplans: Baugrenzenüberschreitung in östlicher Richtung um 3,7 Meter, Garagenstandort und Einzelhaus statt Häusergruppe.
Nach Auffassung der Stadtverwaltung ist das Bauvorhaben und die Befreiungen städtebaulich vertretbar, da in dem Gebiet bereits solche Befreiungen erteilt wurden. Die Gemeinderäte stimmten der Bauvoranfrage einstimmig zu.

Als zweiter Tagesordnungspunkt stand der Neubau von einem Doppelhaus und zwei Einfamilienhäusern mit Garagen ebenfalls in der Lerchenstraße an. Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplan "Vogelsang - West" und verstößt gegen drei Festsetzungen des Bebauungsplans: Baugrenzenüberschreitung in östlicher Richtung um 5,11 Meter, Garagenstandorte sowie Einzel- und Doppelhäuser statt Häusergruppe.
Nach Auffassung der Stadtverwaltung ist das Bauvorhaben und die Befreiungen städtebaulich vertretbar, da in dem Gebiet bereits solche Befreiungen erteilt wurden. Die Gemeinderäte stimmten der Bauvoranfrage einstimmig zu.

Als dritter Tagesordnungspunkt stand die Genehmigung der Schlussabrechnung für die Arbeiten zur Teilumlegung der Kanalleitung im Zuge der Neuordnung der K 6333 - BA II Bereich Nord an. Die Kosten liegen deutlich unter den veranschlagten 160.000 Euro. Die Rechnung beträgt gesamthaft für Ingenieur- und Bauleistungen 129.838,46 Euro. Die Gemeinderäte genehmigten die Schlussabrechnung einstimmig.

Der vierte Tagesordnungspunkt behandelte die Schlussabrechnung für die energetische Teilsanierung des Rathauses. Die Maßnahmen umfassten die Sanierung der bislang nicht sanierten Dachflächen über dem 2. OG, dem Sitzungssaal, dem 6.OG und dem Bürgersaal, die Erneuerung der Heizungsanlage inklusive des Baus einer neuen Heizungszentrale auf dem Dach des Rathauses und den Einbau einer Fußbodenheizung im Bürgersaal inklusive der Erneuerung des Fußbodenbelags.
Die Kosten fallen geringer als die veranschlagte Summe von 1,4 Millionen Euro aus. Die Schlussabrechnung beträgt 1.378.585 Euro. Der Eigenanteil der Stadt an den Kosten beträgt 897.746 Euro. Die Gemeinderäte nahmen die Schlussabrechnung zur Kenntnis.

Als fünfter Tagesordnungspunkt stand die Schlussabrechnung der energetischen Sanierung des Hauptgebäudes der Goetheschule an. Die Maßnahme umfasste die vollständige Sanierung der Gebäudehülle sowie die Erneuerung der Heizungsanlage mit einer Pellet-Heizanlage.
Die Vergabesumme betrug 1.651.124,06 Euro. Die Gesamtabrechnung beträgt 1.676.238,10 Euro, also 26.238 Euro (1,6 Prozent) mehr als veranschlagt. Die Kostensteigerung wurde im Haushaltsplan 2011 bereits berücksichtigt, so dass keine überplanmäßige Ausgabe erforderlich ist. Die Gesamtförderung beträgt 1.227.530 Euro (effektiv 73 Prozent). Die Gemeinderäte nahmen die Schlussabrechnung zur Kenntnis.

Der sechste Tagesordnungspunkt war eine Information über die Nutzung der Sonnenenergie und anderer regenerativer Energien durch die Stadt Rheinfelden (Baden). Der Leiter der Hochbauabteilung, Erik Fiss, berichtete über den derzeitigen Stand und die laufenden Maßnahmen.
Der Anteil der Stadt an mit Biomasse betriebenen Heizungen liegt derzeit bei 80 kW im Bürgerheim und 244 kW in der Goetheschule. Ab 2012 kommt noch die Halle in Nordschwaben mit 80 kW dazu. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt das Rathaus seit 2011 50 kW elektrisch und 81 kW thermisch. Die Kläranlage erzeugt seit 2009 100 kW elektrisch und 170 kW thermisch. Bei der Photovoltaik sieht es folgendermaßen aus: Am Georg-Büchner-Gymnasium werden 3 kWp, an der Eichendorffschule 4 kWp erzeugt. Circa 2.200 Quadratmeter Fläche mit einer Erzeugung von 135 kWp sind verpachtet.
In der Photovoltaiknutzung gibt es noch große Potenziale, etwa auf den Dachflächen der Technischen Dienste, die Fassade des Rathauses oder im Freiland, beispielsweise auf der Deponie Herten und der Deponie Karsau, der Metzgergrube und der Fuhlergrube. Es stehen etwa 5 bis 7 Hektar mit einem Potenzial von 1.500 - 3.000 kWp zur Verfügung. Die Gemeinderäte nahmen die Information zur Kenntnis.

Als siebter Tagesordnungspunkt stand die Fortschreibung des Flächennutzungsplans an. Die Gemeinderäte wurden über die Ergebnisse aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und Auslegungsbeschluss informiert. Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses empfahlen dem Gemeinderat, dem Gemeinsamen Ausschuss für den Teilverwaltungsraum Rheinfelden bei einer Enthaltung folgenden Beschluss zu empfehlen: Zu dem Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, Stellung genommen und die öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Fortschreibung des Flächennutungsplans gemäß Paragraph 3 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit Paragraph 4 Absatz 2 BauGB zu beschlossen.

Der achte Tagesordnungspunkt behandelte das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan "Adelberg". Es wird eine Bodenuntersuchung nötig, da sich vermutlich Bodendenkmäler im Bereich des Bebauungsplans befinden. Es ist anzunehmen, dass die mittelalterliche Vorstadt vom vorderösterreichischen / Schweizer Rheinfelden dort angesiedelt war. In Bezug Lärmschutz wird wegen der Bahnlinie eine möglichst geschlossene Bebauung angestrebt. Es werden 1,5 PKW-Stellplätze pro Wohneinheit festgelegt. Und besondere Beachtung muss wegen der Mauereidechsen auf den Artenschutz gelegt werden.
Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschuss stimmten einstimmig zu: Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, zu dem Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, Stellung zu nehmen und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs "Adelberg" gemäß Paragraph 3 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit Paragraph 4 Absatz 2 BauGB zu beschließen.

Als neunter Tagesordnungspunkt standen Bekanntmachungen, Anfragen und Anregungen an. Bürgermeister Rolf Karrer erklärte, dass nach einer Besichtigung der Stadtverwaltung zusammen mit der Bürgerstiftung einer Übernahme der Adelberg-Kirche durch die Bürgerstiftung nichts mehr im Wege stehe. Außerdem erklärte Bürgermeister Rolf Karrer, dass das Regierungspräsidium in der Bahnhofsstraße in Herten einen Kreisel befürwortet.
Karin Reichert-Moser, Ortsvorsteherin von Degerfelden und Gemeinderätin, erkundigte sich nach dem Sachstand zum Baldungweg. Bürgermeister Rolf Karrer erklärte, dass der Bebauungsplan derzeit erstellt wird.
Heinrich Lohmann, Gemeinderat, erkundigte sich nach der Haltung der Stadtverwaltung wegen dem Antrag des vom Pontoniervereins zur Errichtung einer sechs Meter hohen Stange im Rhein, die dazu dient, Seile zwischen den Ufern zu spannen. Bürgermeister Rolf Karrer erklärte, dass eine Entscheidung noch nicht getroffen worden sei.
Wilhelm Hundorf, Gemeinderat, wies daraufhin, dass der LKW-Verkehr aus dem Wiesental zwar umgeleitet werde, aber am Kreisel bei Karsau ein entsprechendes Verbotsschild für den LKW-Verkehr fehle. Bürgermeister Rolf Karrer erklärte, dass er das Ordnungsamt darüber informieren werde.