Städtische Nachricht

Beide Seiten waren und sind bestrebt, von den Mehreinnahmen „etwas auf die hohe Kante zu legen“, damit die Stadt auch in Zukunft ausreichend liquide Mittel zur Verfügung hat und handlungsfähig bleibt.

Verbesserte Ausgangslage

Wie Stadtkämmerer Udo Düssel und Oberbürgermeister Klaus Eberhardt zu Beginn der Sitzung erläuterten, hat sich die Ausgangslage in den vergangenen Wochen noch einmal verbessert, vor allem durch höhere Zuweisungen und die Absenkung der Kreisumlage. Anstatt bisher 39 Euro weist nun der Ergebnishaushalt ein positives Ergebnis von rund 1,55 Millionen Euro auf.

Augenmaß bei Anträgen

Ein großer Ausgabenposten sind die Personalkosten mit knapp 17 Millionen. Dabei spielen vor allem die Stellenmehrungen im Bereich der Kinderbetreuung eine entscheidende Rolle. Da diese Kosten, wie Personalleiter Jörg Höferlin erläuterte, 2017 nur anteilig anfallen, sei allein dadurch 2018 mit weiteren Steigerungen zu rechnen. Entsprechend „sparsam“ ging die Verwaltung mit weiteren Wünschen nach Personalzuwachs um. So wurde auch der Antrag der Grüne Fraktion auf zusätzliche Stellenanteile in der Stadtplanungs- und Umweltabteilung auf die Beratungen für das Jahr 2018 verschoben. Dann soll auf Grundlage einer genauen Aufgabenbeschreibung erneut darüber beraten werden. Nur der Antrag der SPD und CDU Fraktion für eine personelle Verstärkung im gemeindlichen Vollzugsdienst wurde einstimmig beschlossen. Hier einigte man sich auf eine Aufstockung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Stellenanteile von 50 Prozent auf eine 100 Prozent-Stelle.

Den bereits in der letzten Gemeinderatssitzung gefassten Plänen, Teile der Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Vergnügungssteuer Projekten oder Einrichtungen der Suchtprävention zu Gute kommen zu lassen, ließen die Mitglieder des HauptausschussesTaten folgen. Einstimmig beschloss das Gremium, jährlich 20.000 Euro präventiven Suchtprojekten, die in Rheinfelden durchgeführt werden, zur Verfügung zu stellen. Ebenso wurde der Antrag der Grüne Fraktion für eine um 5.000 Euro  „gemäßigtere Kürzung“ im Bereich der Naturschutz und Landschaftspflege, insbesondere für das Projekt „Entwicklungshilfe für Gräben in Rheinfelden“, angenommen. Weitere Anträge wie beispielsweise der SPD Fraktion nach einem Bürgermobil oder der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Lückenschluss beim Rheinuferradweg zwischen Beuggen und Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt wurden auf das nächste Jahr verschoben und sollen dort unter einer genauen Betrachtung der Kosten diskutiert werden.

Umfassendes Investionsprogramm

Die geplanten Investitionen der Stadt belaufen sich für das kommende Jahr auf rund 13 Millionen Euro. Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass sich hier ein gewaltiges Arbeitsprogramm verbirgt. „Wir investieren in allen Bereichen, seien es Schulen, Kindergärten, Sportanlagen, Kultur, oder zentrales Feuerwehrhaus", umreißt Eberhardt das geschnürte Paket. So fallen im Bereich der Schulsanierung in den kommenden vier Jahren rund 8 Millionen Euro an und in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert die Stadt allein 2017 rund 1,5 Millionen Euro. Die Maßnahmen für die Stadtsanierung belaufen sich ebenfalls auf mehrere Millionen und für das Großprojekt einer zentralen Feuerwehrwache (insgesamt 11 Millionen) stehen im kommenden Jahr bereits 300.000 Euro zur Verfügung. Für die Sanierung des Europastadions wurden im Haushalt 100.000 Euro eingestellt sowie zusätzlich 352.000 Euro für die Sanierung der Kunststofflaufbahn. Auch die Ortsteile sahen ihre Projekte im Haushalt gut abgebildet, wenn auch bei manchen über den Zeithorizont noch Diskussionsbedarf besteht. Dies soll im Rahmen einer Klausurtagung im kommenden Jahr erfolgen.

Den gesamten Haushalt 2017 beschließt der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 22. Dezember.