Kurz berichtet aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats
30.06.2016
Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung übergaben Vertreter der Eltern- und Bürgerinitiative (BI) für Tempo 30 in Niedereichsel Oberbürgermeister Klaus Eberhardt mehr als 200 Unterschriften. Stefan Wetzel trug das Anliegen den Gemeinderäten vor. Ordnungsamtsleiter Dominic Rago kündigte einen Ortstermin sowie Verkehrsmessungen und -zählungen an. Der Antrag der Bürger für Tempo 30 liege bereits vor. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt zeigte Verständnis für das Ansinnen, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die Stadt nicht für die Landstraße
139 zuständig sei. Ortsvorsteher Reinhard Börner machte im Anschluss darauf aufmerksam, dass auch in Obereichsel der Wunsch nach Tempo 30 bestehe.
Förderprojekt zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Ausländerabteilung
Das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Rheinfelden (Baden) hat sich erfolgreich für das Programm „Stärkung der Handlungsfähigkeit von Ausländerbehörden in Baden-Württemberg“ beworben. Dieses Projekt wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, dem Ministerium für Integration Baden-Württemberg und dem Innenministerium Baden-Württemberg finanziert. Die Stadt ist mit einem Eigenanteil von 6.000 Euro beteiligt. Insgesamt wurden acht Kommunen in Baden-Württemberg ausgewählt. Ziel ist es, die jeweiligen Ausländerbehörden bei der Anpassung an die stetig wachsenden Herausforderungen mit Hilfe professioneller externer Begleitung zu unterstützen. Das Projekt startete zu Jahresbeginn und läuft noch bis Ende März des kommenden Jahres.
Sara Shekoomand von der imap Gmbh, die das Projekt im Auftrag des Ministeriums durchführt, erläuterte den Gemeinderäten kurz die Hintergründe sowie den aktuellen Stand. Sie zeigte sich von den Fortschritten und dem Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rheinfelden sehr beeindruckt. „Mit den einzelnen Maßnahmen wollen wir langfristig sowohl die Zufriedenheit der Kunden als auch der Mitarbeiter steigern“, so die Projektleiterin. Auf Grundlage einer Organisationsanalyse hat das Institut für interkulturelle Management- und Politikberatung verschiedene Schwachstellen identifiziert, die nun im Rahmen von Teilprojekten Schritt für Schritt „angegangen“ werden. Dazu zählen unter anderem Mitarbeiterschulungen, die Einführung eines Terminsystems in bestimmten Arbeitsbereichen, eine Verbesserung des Leitsystems, mehrsprachige Formulare, spezifische Englischkurse oder räumliche Neugestaltungen oder auch technische Ausstattungen der Büros.
Bürgermeisterin Diana Stöcker betonte abschließend, dass die Stadt ein Vielfaches der investierten 6.000 Euro zurück erhalte.
Jahresbericht der Musikschule
Die Geschäftsführung der Musikschule Rheinfelden (Baden) war eingeladen, kurz den Jahresbericht vorzustellen. Die Zahlen boten keine großen Überraschungen. Summa summarum, steht die Rheinfelder Musikschule im Landesvergleich gut da. Ein wichtiger Arbeitsbereich ist die Ensemble-Arbeit, das Projekt „Singen-Bewegen-Sprechen“ sowie das Musiktheater. Mit großem Einsatz arbeitet die Musikschule auch an der Vernetzung mit anderen Bildungsträgern wie beispielsweise den Schulen und versucht dort, ihr Angebot gerade im Ganztagesschulbetrieb weiter auszubauen. Einziger Wermutstropfen in der durchwegs positiven Bilanz ist die Tatsache, dass immer weniger Musikvereine die Ausbildung ihrer „Zöglinge“ über die Musikschule organisiert. Norbert Dietrich, Leiter der Musikschule, betonte hier die Offenheit der Musikschule und ihrer Lehrer auch vor Ort auszubilden. Ein früherer runder Tisch schlief wegen mangelnder Beteiligung seitens der Musikvereine ein. Beide Seiten versprachen in der Sitzung, einen erneuten Anlauf zu unternehmen.
Dieter Burger, Vorsitzender der Musikschule, bedankte sich bei der Stadt ausdrücklich für die längerfristige Zusage der Zuschüsse. „Dies gibt uns Planungssicherheit und ermöglicht es uns, die Beiträge relativ stabil zu halten“, so Burger. Zuschüsse und Beiträge der Eltern fließen fast zu 100 Prozent in die Personalkosten, den Lehrkörper.
Auf Nachfrage bestätigte Dieter Burger, dass sich das Angebot der Musikschule in Grenzach strikt nach der dortigen Finanzierung richte, und dass es keine „Quersubventionierungen“ gäbe.
Alle Fraktionen stimmten darin überein, dass es sich beim städtischen Zuschuss um gut angelegtes Geld handele und dass Musik ein wichtiger Bildungsfaktor sei.
Entwicklung der Schülerzahlen
Hauptamtsleiter Hanspeter Schuler stellte in der öffentlichen Sitzung am 23. Juni die Entwicklung der Schülerzahlen vor. Nach dem stetigen Rückgang in den letzten Jahren – in den vergangenen fünf Jahren haben die städtischen Schulen rund zehn Prozent an Schülern verloren – steigen die Zahlen in den kommenden Jahren wieder moderat an. Bei der kommenden Einschulung ist sogar mit einem Plus von 16 Prozent zu rechnen. Da sich die Entwicklung nicht auf alle Schulen gleichmäßig verteilt, arbeitet das Hauptamt gerade an einer Neufassung der Schulbezirke, um die Ströme besser zu lenken. Ziel ist es, in der Goetheschule eine Vier-Zügigkeit und in der Hans-Thoma-Schule eine Drei-Zügigkeit zu erreichen.
Darüber hinaus ist geplant, die Scheffelschule in Herten ab dem Schuljahr 2017/2018 zu einer Ganztagesgrundschule in Wahlform auszubauen. Den Antrag der Schillerschule, ab dem Schuljahr 2017/2018 ihre Tore als Gemeinschaftsschule zu öffnen, stimmte der Gemeinderat bereits im April zu. Einige Mitglieder des Gemeinderates verbinden mit diesem neuen Angebot auch die Hoffnung, dass mehr Viertklässler beim Übergang auf die weiterführenden Schulen in Rheinfelden verbleiben. Aktuell „wandern“ immer wieder Schüler nach Grenzach-Wyhlen ab, aber auch an die Gemeinschaftsschule nach Maulburg.
Wahl der stellvertretende Ortsvorsteherin des Stadtteils Nordschwaben
Auf Vorschlag des Ortschaftsrates Nordschwaben wählte der Gemeinderat Eveline Nußhardt zur stellvertretenden Ortsvorsteherin des Stadtteils Nordschwaben. Sie tritt damit die Nachfolge von Markus Kuny an.
Bebauungsplan „Rheinsteg Rheinfelden“
Als logische Folge zur Errichtung des Steges, muss nun eine entsprechende Planungsgrundlage geschaffen werden. Mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung billigte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Juni den vorgelegten Entwurf des Bebauungsplans „Rheinsteg Rheinfelden“ und beschloss die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.
4. Änderung der Bebauungsplans „Degerfelden Süd“
Aufgrund der Erweiterungsabsichten des Autohauses Winzer ist eine erneute Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Degerfelden Süd“ erforderlich. Geplant ist eine Fläche zum Abstellen von PKWs sowie einen Verkaufscontainer und einen Carport zu errichten. Über das Vorhaben wurde bereits im Ortschaftsrat und im Bau- und Umweltausschuss vorberaten. Unter Berücksichtigung der in diesen Gremien angeregten Änderungen wie zum Beispiel Festsetzung der Höhe des Containers, stimmte der Gemeinderat der Änderung einstimmig zu und beschloss die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Die für dieses Vorhaben ebenso erforderliche Änderung im Flächennutzungsplan wird in einem Parallelverfahren bearbeitet.
Bebauungsplan „Ziegelacker“
In seiner Märzsitzung beschloss der Gemeinderat die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes „Ziegelacker“. Nun beschloss er einstimmig den Bebauungsplan als Satzung. Mit dem Bebauungsplan „Ziegelacker“ können nun in Karsau neue Fläche für Einzel- und Doppelhäuser gesichert werden. Das Planungsgebiet liegt an der westlichen Grenze des nordöstlichen gelegenen Siedlungsteils. Es umfasst die Grundstücke der ehemaligen Gärtnerei „Fingerlin“.
B 34 Lichtsignalanlage Rheinfelden-Herten/Bahnhofstraße
An dem Knotenpunkt B34/Bahnhofstraße in Rheinfelden Herten passieren seit Jahren schwere Unfälle. Im April des letzten Jahres fiel der Beschluss unter Vertretern des Regierungspräsidiums, der Stadt und der Ortsverwaltung, den Knotenpunkt mit einer Lichtsignalanlage auszustatten. Eine angedachte Lösung mittels eines Kreisverkehrs, wurde aus Kostengründen verworfen. Nun zeigte sich Ortsvorsteherin Sabine Hartmann-Müller sehr erfreut, dass nach langer Wartezeit nun endlich gebaut wird.
Die Kostenteilung dieser Maßnahme erfolgt nach den Vorgaben des Fernstraßengesetztes und der Kreuzungsrichtlinien. Der Anteil der Stadt Rheinfelden beträgt demzufolge knappe 40 Prozent (38,94%). Da die Stadt zusätzlich eine Fußgängerführung über die B34 wünscht, muss die Stadt diese Kosten zusätzlich tragen. Nach der erfolgten Ausschreibung und den vorliegenden Angeboten beläuft sich der Anteil der Stadt auf knappe 65.000 Euro (64.895,66 €), plus die Kosten für die Gehwege in Höhe von ca 18.000 Euro. Für diese Maßnahme genehmigte der Gemeinderat einstimmig außerplanmäßige Mittel in Höhe von 85.000 Euro.
Errichtung Kleinspielfeld Campus
Sportflächen im Außenbereich von Schulen kommen im Zuge des zunehmenden Ganztagesunterrichts eine immer größere Bedeutung zu. So sieht beispielsweise der Masterplan für die Gestaltung der Freiflächen im Bereich des Campus von Beginn an unter anderem zwei Kleinspielfelder im südwestlichen Bereich des Gebäudes vor.
Für diesen Zweck hatte der Gemeinderat bereits im Haushalt 2015 Mittel in Höhe von 80.000 Euro eingestellt. Diese wurden auch im vollen Umfang auf das Jahr 2016 übertragen. Allerdings haben die genaueren Recherchen ergeben, dass aufgrund der vielfältigen Anforderungen an das Spielfeld und dessen Absicherung, eine Realisierung zu diesem Preis nicht möglich ist. Für die kalkulierte Lücke von 58.700 Euro genehmigte der Gemeinderat ohne Gegenstimme eine überplanmäßige Ausgabe.
Polizeistatistik
Siegfried Oßwald, Leiter des Polizeireviers, stellte in der letzten Gemeinderatssitzung die Kriminalitäts- und Verkehrsstatistik für das Jahr 2015 vor. Auf den ersten Blick fällt eine markante Zunahme an Straftaten ins Auge. „Dies muss man allerdings etwas relativieren, da darin ein Anlagebetrug mit allein 600 Fällen zu Buche schlägt“, so der Revierleiter. Leider liegt Rheinfelden mittlerweile bei den Häufigkeitszahlen – Anzahl der Straftaten auf 10.000 Einwohner – vor Lörrach. Gewaltdelikte sind erfreulicherweise eher rückläufig, dagegen hat die Straßenkriminalität, zum Beispiel Diebstähle im öffentlichen Raum, massiv zugenommen. Auch die Zahl der Wohnungseinbrüche ist unverändert hoch.
Gute Nachrichten gab es bei der Verkehrsstatistik. Zwar nahm die Zahl der Unfälle leicht zu, allerdings waren die Zahl schwerer Unfälle und die Zahl der Verunglückten rückläufig.
Die Gemeinderäte interessierten sich darüber hinaus für die Personalstärke des Reviers. Nach Oßwald liegt die Sollzahl bei 57 Beamtinnen und Beamten. Diese Stärke erreiche das Revier annähernd im Frühjahr, wenn die jungen Polizisten ihre Abschlüsse machen. Allerdings würden die Abgänge während des Jahres durch Versetzung, Mutterschutz etc nicht ausgeglichen. In der Bewertung des Polizeipräsidiums Freiburg gilt Rheinfelden als das mit der drittstärksten Belastung aller 109 Reviere.