Ergebnisse der Gemeinderatssitzung
Verkaufsoffene Sonntage, Fortwirtschaftsplan und Oberbürgermeisterwahl
11.11.2011
Unter Tagesordnungspunkt 1 wurde seitens der Stadtverwaltung bekannt gegeben, dass die Nikolausaktion mit kostenlosem Parken in der Innenstadt am 10. Dezember stattfindet.
Als zweiter Tagesordnungspunkt wurde der Entwurf des Haushalts 2012 eingebracht. Eine konkrete Steuerschätzung liegt allerdings noch nicht vor. Positiv anmerken kann man, dass für 2012 keine Steuer- bzw. Abgabenerhöhung vorgesehen sind. Erklärte Ziele des Haushalts sind es die Energetischen Maßnahmen und die Familienfreundlichkeit in Rheinfelden (Baden) zu stärken. Der Etat für 2012 beträgt rund 54 Millionen Euro.
Der dritte Tagesordnungspunkt war der Vortrag „Kommunale Möglichkeiten zur Nutzung regenerativer Energien“ von Bene Müller, Solarcomplex Singen. Bene Müller bot dem Gemeinderat einen Überblick über verschiedene Nutzungsmöglichkeiten. Die Präsentation zum Vortrag kann weiter unten angesehen werden.
Unter Tagesordnungspunkt 4 stellte Ulrich Grosse die Konzeption des Öffentlichen Nahverkehrs zur besseren Einbindung der Ortsteile Herten, Eichsel sowie der Siedlung und des Fécampring vor. Beispielsweise ist eine Führung der Linie 7301 über Degerfelden statt über Warmbach möglich, wodurch eine Verbindung zwischen Degerfelden und Herten geschaffen würde. Eine bessere, flexiblere Anbindung Eichsels via Degerfelden an schulfreien Tagen wurde ebenso angedacht. Die Etablierung einer Kleinbus-Linie / Rufbus-Linie, welche auch als Spätbus-Linie fungieren könnte, würde zu einer besseren Anbindung aller Ortsteile führen. Die Gemeinderäte nahmen den Entwurf zur Kenntnis. Das konkrete Ergebnis wird dann im Jahr 2012 im Hauptausschuss vorgestellt.
Der Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2012 wurde als Tagesordnungspunkt 5 vorgestellt. Folgende Holzeinschläge sind vorgesehen: Im Forstrevier Rheinfelden 8.075 Fm, im Forstrevier Schwörstadt 4.6.30 Fm, dies entspricht einer Summe von 12.705 Fm. Davon entfallen 7.535 Fm auf Vornutzung und 5.170 Fm auf Hauptnutzung. Der Gemeinderat beschloss den vorliegenden Forstplan.
Der sechste Tagesordnungspunkt diente zur Festlegung des Terminplans der Oberbürdermeisterwahl 2012. Der Gemeinderat beschloss folgende Punkte: Der Tag der Wahl wurde auf den 22.04.2012 festgelegt. Eine eventuelle Nachwahl kann am 6.05.2012 stattfinden. Die Stellenausschreibung erfolgt am 13.02.2012. Ende der Einreichungsfrist ist der 26.03.2012 sowie für die Nachwahl der 25.04.2012.
Außerdem wählte der Gemeinderat einen Gemeindewahlausschuss. Diesem gehören an als Beisitzer: Paul Renz (CDU), Michael Lewerenz (SPD), Karin Reichert-Moser (FW) und Anette Lohmann (Grüne). Als Stellvertreter: Sabine Hartmann-Müller (CDU), Margit Jüngerkes (SPD), Ewald Lützelschwab (FW) und Heinrich Lohmann (Grüne). Vorsitzender ist kraft Gesetzes Oberbürgermeister Eberhard Niethammer.
Als siebten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat mit zehn Gegenstimmen die verkaufsoffenen Sonntage für 2012. In der Rheinfelder Innenstadt dürfen anlässlich des Cityfests am 10.06.2012 und anlässlich der Autostadt Rheinfelden am 7.10.2012 die Geschäfte von 13.00 bis 18.00 Uhr öffnen. Die Verkaufsstellen in der Schildgasse können anlässlich des so genannten Gewerbefests am 22.04.2012 und grundlos am 23.09.2012 von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet werden.
Als neunter Tagesordnungspunkt wurde die Ergänzung von Ausschüssen und des Arbeitskreises Städtepartnerschaft aufgrund des Ausscheidens von Roland Schulz (CDU) behandelt. Der Gemeinderat wählte Folgendes: In den Hauptausschuss kommt Sabine Hartmann-Müller. In den Bau- und Umweltausschuss kommt Dieter Meier, als Stellvertreter Gustav Widmann. In den Bürgerheimausschuss kommt Dieter Meier, als Stellvertreter Gustav Widmann. In den Sozialausschuss kommt als Stellvertreter Paul Renz. In den Arbeitskreis Städtepartnerschaft kommt Gustav Widmann als Stellvertreter.
Als Ergänzung der Tagesordnung wurde der zehnte Punkt Regenwasserkanal Adelberg - Auftragsvergabe aufgesetzt. Der Gemeinderat beschloss, die Bauarbeiten für den Regenwasserkanal an den günstigsten Anbieter, die Firma Vogel GmbH & CO HK aus Eimeldingen mit einer Angebotssumme von i. H. v. 91.267,99 Euro zu vergeben.