Städtische Nachricht

Konfinanzierung INFOBEST Palmrain
Die Stadt Rheinfelden wird sich erstmalig an der Finanzierung der Informations- und Beratungsstelle INFOBEST Palmrain beteiligen. Die Zusage in Höhe eines jährlichen Beitrages von 1.500 Euro gilt zunächst für den Zeitraum 2017 bis 2019.

Seit der Eröffnung vor fast dreizehn Jahren erfreut sich INFOBEST Palmrain großer Beliebtheit. Allein im letzten Jahr wurden monatlich 480 Anfragen bearbeitet. Dabei geht es beispielsweise um Fragen zum Umzug ins Nachbarland, zur Beschäftigung als Grenzgänger, zu Steuern und Arbeitsrecht oder zur Krankenversicherung, Rente und Sozialversicherung. Mit ihrer Fachexpertise hat sich die Einrichtung in den letzten Jahren zu einer unverzichtbaren Kontaktstelle für die Region entwickelt.
Nach einer ersten finanziellen Unterstützung durch das europäische INTERREG Programm, wird die Informations- und Beratungsstelle seit 1999 von staatlichen, regionalen und kommunalen Partnern finanziert. Bislang beteiligte sich im Landkreis nur Weil am Rhein. Nun hat sich neben Lörrach auch Rheinfelden zu einer Kofinanzierung bereit erklärt. Die Schwesterstadt Rheinfelden Schweiz ist bereits Träger von INFOBEST Palmrain.

Überplanmäßige Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2015

Das Budget des Bürgerbüros schließt im Jahr 2015 mit einem Minus von rund 46.600 Euro ab. Verursacht wird dieses negative Ergebnis durch Mindererträge beispielsweise im Bereich der Verwaltungsgebühren im Einwohnerwesen oder dem Friedhofswesen. Da diese Erträge nicht beeinflussbar sind und die Möglichkeiten zur Kosteneinsparung schon ausgeschöpft wurden, kann der negative Budgetabschluss nicht in den Folgejahren eingespart werden. Daher beschloss der Hauptausschuss eine Deckung der Budgetüberschreitung durch Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.