Städtische Nachricht

Politprominenz auf A98 - Besichtigungstour


Oberbürgermeister Eberhardt übergibt die Wünsche der Stadt an den parlamentarischen Staatssekretär. Dort sind die Bauarbeiten für den „Herrschaftsbuck-Tunnel“ (Abschnitt 4) in vollem Gang. Die Erdbauarbeiten sollen noch dieses Jahr abgeschlossen werden. Der Tunnel mit zwei Röhren soll 2020 dem Verkehr übergeben werden.


Klares Ja zur A98
Sowohl der anwesende Bundestagsabgeordnete Armin Schuster als auch der Landtagsabgeordnete Felix Schreiner sowie Oberbürgermeister Klaus Eberhardt nutzten die Gelegenheit, um ihr „Ja“ zur A98 zu bekräftigen. Das Verkehrsprojekt sei von großer ökonomischer Bedeutung für die Region, so die Politiker.

2020 soll der Herrschaftsbucktunnel an den Verkehr übergeben werden. Einsatz für Überdeckelung
Zu der bis dato erreichten Kompromisslösung einer 80 Meter langen Überdeckelung im Bereich Karsau-Minseln (Abschnitt 5), sagte Schuster: „Wir haben einen Fuß in der Türe und das ist ein positives Ergebnis.“ Er sieht dieses „Zugeständnis“ als politisches Bekenntnis und ist davon überzeugt, dass man hier noch miteinander reden kann und muss. Auch das Rheinfelder Stadtoberhaupt bekräftigte das Ansinnen der Stadt, sich hier in der Offenlegungsphase für mehr einzusetzen. Dieses Bekenntnis wurde von den Vertretern der Bürgerinitiative BI Tunnel Karsau-Minseln mit Beifall zur Kenntnis genommen. Dr. Norbert Barthle erinnerte daran, dass die rechtlichen Grundlagen nicht mehr hergäben und dass es klug sei, hier auf eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Land zu setzen.



Allgemeine Information
Der Bundesverkehrswegeplan mit einer Gültigkeit für die kommenden 15 Jahre, wird in wenigen Wochen veröffentlicht. Nur diejenigen Bundesfernstraßen-projekte, die dort aufgeführt sind, haben eine Chance realisiert zu werden.
Nach der Vorstellung des Bundesverkehrswegeplans beginnt eine sechswöchige Anhörungsfrist. In diesem Zeitraum können schriftliche Eingaben gemacht werden. Danach durchläuft der Bundesverkehrswegeplan das parlamentarische Verfahren. Er kann voraussichtlich Ende des Jahres vom Parlament verabschiedet werden.