Städtische Nachricht

„Es gelingt uns zum ersten Mal den Ergebnishaushalt glatt zu ziehen und ohne negatives Ergebnis in die Haushaltsberatungen zu gehen“, so Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Der Ergebnishaushalt liegt im Haushaltsentwurf bei einem Ergebnis von 176.000 Euro. Der Oberbürgermeister hofft aber auf eine finanzpolitische Besonnenheit in den Haushaltsgesprächen: „Wir können nicht alle Wünsche und Erfordernisse auf einen Schlag erfüllen.“ Nach den finanzstarken Jahren bis 2013 habe der Aufwärtstrend auf der Einnahmeseite seine Spitze erreicht, während die Aufgaben der Stadt weiter wachsen.

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt befürchtet, dass auch die Kosten auf Seiten des Bundes und des Bundeslandes Baden-Württemberg für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen an die Kommunen weitergegeben werden. Bei der Kreisumlage rechnet der Oberbürgermeister mit spürbaren Auswirkungen: „Da werden wir vorsichtiger kalkulieren müssen als bisher.“ Oberbürgermeister Klaus Eberhardt erwartet auch negative Auswirkungen auf die Zweckzuweisungen, die an die Kommunen ausbezahlt werden. Auch das könnte noch das positive Ergebnis im Ergebnishaushalt kippen.

Stadtkämmerer Udo Düssel erläuterte die wichtigsten Zahlen des Entwurfs. Im Ergebnishaushalt stehen den ordentlichen Aufwendungen von 68,9 Millionen Euro ordentliche Erträge von 69 Millionen gegenüber. Die Erträge aus der Gewerbesteuer sind mit 12,5 Millionen Euro veranschlagt und die Einkommenssteuererträge mit 19,1 Millionen Euro. Die größten Kosten sind die Kreisumlage mit 12,8 Millionen Euro und die Personalaufwendungen mit etwa 16 Millionen Euro.

Im Finanzhaushalt sind Mittel für Investitionstätigkeit mit 14,1 Millionen Euro vorgesehen. Allein im Jahr 2016 sind „Rekord“-Investitionen in Höhe von 14 Millionen Euro geplant, bis 2019 sogar 31 Millionen Euro. „Die liquiden Mittel werden bis Ende 2019 ständig abnehmen und am Ende des Finanzierungsplanungszeitraums noch 334.983 Euro betragen, wenn nicht neue Einnahmen generiert werden können“, so Udo Düssel. Kreditaufnahmen sind aber weiterhin nicht geplant und das vom Gemeinderat 2003 beschlossene Ziel der Vermeidung neuer Kredite wird eingehalten.

Die größten Investitionen fallen im Rahmen der Rathaussanierung (2,8 Millionen Euro), der Erschließung des Gewerbegebiets Einhäge (1,256 Euro), des Ausbaus der naturwissenschaftlichen Räume des Gymnasiums und der Umbau des dortigen Fahrstuhls (1,1 Millionen Euro) sowie der Gewährung eines Darlehens an die Abwasserbeseitigung (1 Millionen Euro) an. Insgesamt legt die Stadt ein umfangreiches Maßnahmenprogramm im Ergebnis- und Finanzhaushalt auf, das nur aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland zu realisieren ist.

Für Unterhalt der Gebäude und technischen Anlagen sowie Gemeindestraßen sind 3,9 Millionen veranschlagt. „Das ist ein hoher Wert für Rheinfelden“, so Udo Düssel. Für den Bereich der Schulen liegen die Ausgaben bei insgesamt 2.937.500 Euro. Die Ausgaben ergeben sich aus Unterhaltkosten mit 1.357.000 Euro, Planungs- und Baukosten für Investitionen mit 1.459.000 Euro und dem Erwerb beweglicher Sachen wie Möbel und ähnlichem mit 121.500 Euro. Der Stadtkämmerer verwies aber darauf, dass das Thema Haushaltskonsolidierung nächstes Jahr kommen werde, da Kosteneinsparungen bei der Verwaltung kaum mehr möglich seien und daher nun die Einnahmeseite verbessert werden müsse.

Der Entwurf des Haushaltsplans 2016 wurde am Donnerstag, 12.November, in den Gemeinderat eingebracht. Die 1. Sitzung der Haushaltsberatungen im erweiterten Hauptausschuss findet am Montag, 23. November, um 16.00 Uhr im Sitzungssaal statt. Dienstag, 24. November, um 16.00 Uhr ist ein zweiter Termin für die Haushaltberatungen geplant.