Städtische Nachricht

Als erster Tagesordnungspunkt wurde der Bebauungsplan „Auf der Schanz II“ behandelt. Im Ortsteil Karsau soll auf dem betroffenen Gebiet ein Bebauungsplan aufgestellt werden, um dort Wohnbebauung zu ermöglichen. „Das Wohnbau-Thema wird uns in der kommenden Zeit noch sehr stark beschäftigen“, so Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. „Auf der Schanz soll das fortgesetzt werden, was in der Umgebung schon vorhanden ist.“ Das Stadtplanungsbüro Geoplan hat drei Entwurfsvarianten konzipiert, die in der Sitzung vorgestellt wurden. Variante 1a und Variante 1b erhalten eine nördlich gelegene Grünfläche als Ausgleichsfläche, während Variante 2 dort zusätzliche Bebauung vorsieht. 1a und 1b unterschieden sich maßgeblich in der Verkehrsführung durch den geplanten Mix von Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern. Bei 1a gibt es mehrere Durchgangsstraßen, bei 1b sind nur eine Straße sowie zwei Wendehammer geplant. Die Grundstücke sind insgesamt groß geschnitten. An der Hangkante soll ein Fußweg nach Norden zum Steigweg führen. Variante 2 gleicht Variante 1b mit der zusätzlichen Bebauung im Norden, hier müssten die Ausgleichsflächen andernorts realisiert werden, und der Fußweg an der Hangkante würde entfallen. Bei den ersten beiden Varianten ist eine Wohnbebauung für rund 215 Einwohner, bei Variante 2 für rund 245 Einwohner geplant. Der Ortschaftsrat Karsau hatte sich schon für Variante 1b ausgesprochen. Das Gremium beschloss erstens den Bebauungsplan „Auf der Schanz II“ aufzustellen, zweitens mit allen drei Varianten in die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu gehen und drittens eine Präferenz für Variante 1b auszusprechen.

Als zweiten Tagesordnungspunkt behandelte der Ausschuss den Bebauungsplan „Ziegelacker“ im Ortsteil Karsau. Der Gemeinderat hatte am 21. Mai 2015 die Aufstellung des B-Plans sowie eine Veränderungssperre beschlossen. Bei dem Areal handelt es sich um ein zentrales Gebiet in Karsau. Es wurden keine wohnschutzrelevanten Altlasten gefunden. Das Büro Geoplan stellte drei Entwürfe in der Sitzung vor. Geplant ist eine Bebauung mit Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern für rund 40 Bewohner. Die Varianten unterschieden sich hauptsächlich in der Erschließung des Gebiets. Variante 1 wären die südlichen Gebäude mit einem Wendehammer über die Schützenstraße erschlossen, die nördlichen Grundstücke über die Karsauer Straße. Bei Variante 2 erfolgt die Erschließung über die Schützenstraße und eine Ausfahrt in die Karsauer Straße. Variante 3 hat einen zentralen Stellplatz, der über die Schützenstraße erschlossen wird, die Häuser und die Karsauer Straße sind über ein Wegenetz erreichbar. Der Ortschaftsrat Karsau hat sich im Vorfeld für Variante 1 ausgesprochen unter der Maßgabe, dass in dem betroffenen Bereich der Karsauer Straße Park- und Halteverbote sowie eine 30er-Zone eingerichtet werden. Der Ausschuss beschloss den vorgelegten Entwurf des B-Plans „Ziegelacker“ zu billigen und die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung mit Variante 1 durchzuführen.

Als dritter Tagesordnungspunkt wurde die 4. Änderung des Bebauungsplans „Schildgasse“ behandelt. Ein Möbelmarkt im Gewerbegebiet Schildgasse möchte eine Halle auf 21 Meter aufstocken. Die Halle wird als Möbellagerhalle genutzt. Es war schon einmal eine Befreiung auf 18 Meter erteilt worden. Zudem sollen weitere Stellplätze angelegt werden. Die Änderung dient dazu die Entwicklungsmöglichkeiten und Gestaltungsfreiheiten der Einzelbetriebe ohne zusätzlichen Flächenverbrauch zu verbessern. Der Ausschuss beschloss a) die 4. Änderung des B-Plans „Schildgasse“ im beschleunigten Verfahren, b) von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstiger Träger öffentlicher Belange abzusehen gemäß § 13a i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch  und c) die öffentliche Auslegung des B-Plan-Entwurfs und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i. V. m. § 13a BauGB.

Als vierter Tagesordnungspunkt wurde der B-Plan „Einhäge“ behandelt. Der Gemeinderat hatte am 30. April 2015 die öffentliche Auslegung des B-Plan-Entwurfs „Einhäge“ beschlossen, die vom 8. Mai bis zum 18 Mai 2015 erfolgte. Aufgrund der vorgebrachten Anregungen und Einwände wurden eine Änderung des B-Plan-Entwurfs und eine erneute öffentliche Auslegung notwendig. Von zehn Einwendungen sind zwei änderungsrelevant: Die Radwegplanung würde eine Verschlechterung der Pendlerroute bedeuten. Der Radweg muss entlang der B 34 verlaufen. Das Gebiet soll zudem an den ÖPNV angeschlossen werden, dazu bedarf es einer Änderung im Mündungsbereich der Einfahrt von der B 34 aus und einer Querungsmöglichkeit über die B 34, damit auch das gegenüberliegende Logistikzentrum an den ÖPNV angeschlossen wird. Die Verwaltung stellte entsprechende Änderungen vor. Der Ausschuss beschloss den Stellungnahmen und Lösungsvorschlägen zuzustimmen und eine erneute öffentliche Auslegung durchzuführen.

Fünfter Tagesordnungspunkt war die Vorstellung des Energieberichts 2014 durch den städtischen Energiebeauftragten Michael Schwarz. Beim Verbrauch konnte Michael Schwarz hauptsächlich Einsparungen präsentieren: Bei der Wärme (unbereinigt) sank der Verbrauch um 20 Prozent im Vergleich zu 2013, bereinigt stieg er um 2 Prozent. Beim Strom sank der Verbrauch um 1 Prozent, beim Wasser um 24 Prozent. Auf der Kostenseite bedeutet das Einsparungen von 17 Prozent für Wärme, 6 Prozent für Strom und 28 Prozent bei Wasser. Der CO2-Ausstoss sank um 12 Prozent. Den Bericht von Michael Schwarz können Sie hier einsehen. Das Gremium nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Als sechster Tagesordnungspunkt wurde eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses in Nollingen behandelt. Neben dem geplanten Neubau soll auch die Fassade eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes verändert werden. Allerdings blieben einige Fragen bei der Bauvoranfrage ungeklärt, woraufhin die SPD-Fraktion den Antrag stellte einen qualifizierten Bebauungsplan für das Gebiet zu erstellen und bis dahin eine Veränderungssperre zu erlassen, außerdem solle im B-Plan auch ein Stellplatzindex festgelegt werden. Der Bau- und Umweltausschuss fasste den SPD-Antrag als Beschluss.