Städtische Nachricht

Rund 230 interessierte Bürger hatten sich eingefunden, um dieses die Bevölkerung bewegende Thema zu diskutieren. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt begrüßte die Bürger und warf zu Beginn der Veranstaltung einen kurzen Blick auf die Historie des alten Stegs, der im Zuge des Kraftwerkneubaus abgerissen wurde. Obgleich sich damals schnell ein Wunsch nach einem neuen Steg einstellte, ergaben die Diskussionen mit den Naturschutzverbänden und anderen Einrichtungen das Ergebnis, dass ein Steg zwar städtebaulich sinnvoll, aber nicht ökologisch sinnvoll sei und daher ein neuer Standort gefunden werden müsse.

„Es war von Anfang an klar, dass diese Projekt nur mit vielfältiger Förderung Sinn macht“, erklärte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. So kam es dann im Dezember 2013 zu den Gemeinderats-Beschlüssen, dass ein Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden soll, aber der Kostenanteil der Stadt auf eine Million Euro beschränkt wird. Ergebnis des Wettbewerbs, zu dem 53 Arbeiten aus 11 Ländern eingereicht wurden, ist die Planung des Büro IB Miebach mit den Büros Hahn Landschaftsarchitekten und Swillus Architekten.

Tobias Obert, Leiter der Tiefbauabteilung, erläuterte die mögliche Finanzierung des Neubaus. Die Hälfte des grenzüberschreitenden Projekts wird durch Rheinfelden (Aargau) gestemmt, welches eine hohe Förderung durch das Schweizerische Agglomerationsprogramm erhält. „Wir sind in allen Förderprogrammen drinnen, die uns was bringen“, so Tobias Obert. Für Rheinfelden (Baden) sind im Mai die Zusagen durch das europäische Interreg-Programm, welches alle Kosten außer der Bauleitplanung mit 60 Prozent fördert, und das baden-württembergische Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, welches 50 Prozent der restlichen Baukosten fördert, erteilt worden. „Aus Sicht eines Kämmerers muss man sagen: zuschlagen, so billig bekommen wir den Steg nie mehr“, ergänzte Stadtkämmerer Udo Düssel.

Seitens der Bürger wurden zahlreiche Fragen bezüglich der Finanzierung, der Zustände von Schulen und Kindertagesstätten sowie der Straßen und Gehwege, nach der Lebensdauer des Stegs, der verwendeten Baustoffe gestellt. Die Fragen wurden von Oberbürgermeister Klaus Eberhardt, Tobias Obert und dem Ingenieur Frank Miebach umfassend beantwortet und es wurde deutlich gemacht, dass der Neubau nicht zu Lasten andere Aufgaben geht. Etwa die Sanierungen von Straßen und Schulen wird aus dem Ergebnishaushalt finanziert, während die derzeit veranschlagten Kosten von 850.000 Euro aus den liquiden Mittel der Stadt finanziert wird. Diese Mittel stehen aber nicht für Sanierungen zur Verfügung.

Angesichts der Diskussion unter den Befürwortern und Gegner des Projekts, wem der Steg denn nutze, erklärte der Oberbürgermeister: „Der Hauptwert dieser Verbindung ist in der Naherholung zu sehen. Die Stadt muss in die Zukunft schauen. Eine Stadt, die sich nicht verändert, spürt irgendwann auch Konsequenzen.“ Vereinzelt wurde auch der Wunsch nach einem Bürgerentscheid geäußert, auf der anderen Seite forderten Bürger, dass der Gemeinderat einen eindeutigen Beschluss für den Steg fassen solle. Das Thema wird im Gemeinderat am 23. Juli in öffentlicher Sitzung ab 17.00 Uhr behandelt.


Weitere Informationen rund um den Neubau Rheinsteg finden Sie hier.