Städtische Nachricht

Der zweite Tagesordnungspunkt behandelte die 1. Änderung des Bebauungsplans Adelberg. Unter a) wurde die Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Rheinfelden (Baden) und der BPD Immobilienentwicklung GmbH (vormals Bouwfonds) behandelt. Unter b) wurde der Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans behandelt. der Tagesordnungspunkt war im Bau- und Umweltausschuss zustimmend vorberaten worden. Der Ausschuss beschloss zu a) einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen den städtebaulichen Vertrag mit der Firma endzuverhandeln und abzuschließen sowie in diesem Zusammenhang auch einen Grundstückstauschvertrag abzuschließen. Zu b) beschloss das Gremium bei einer Enthaltung, die 1. Änderung als Satzung zu beschließen.

Unter TOP 3 wurde der Lärmaktionsplan behandelt. Holger Thiel von der Pöyry GmbH, die den Pan entwickelt hatte, stellte den Plan vor. Die Präsentation von Holger Thiel können Sie hier einsehen. Tiefbauabteilungsleiter Tobias Obert stellte anschließend verschiedene Maßnahmen zur Verkehrslärmreduktion vor. Die Präsentation von Tobias Obert können Sie hier einsehen. Der Tagesordnungspunkt war ohne Empfehlung im Bau- und Umweltausschuss vorberatend worden. Der Gemeinderat beschloss den vorgelegten Lärmaktionsplan sowie die Einführung einer Tempo-30-Zone auf der B 34 vom Ortseingang Warmbach bis zur Hardtstraße. Ein Jahr nach Einführung dieser Tempo-30-Zone soll die Maßnahme unter Beteiligung der Bürger überprüft werden. Die Umsetzung der Tempo-30-Zone auf der B 34 wird begleitet von Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen sowie weiteren verkehrsberuhigenden Maßnahmen.

Als vierter Tagesordnungspunkt wurde der Aufstellungsbeschluss der Abrundungssatzung „Oberfeldweg“ im Ortsteil Eichsel behandelt. Im Bereich Bächlegaß und Oberfeldweg soll die entsprechende Abrundungssatzung aufgestellt werden, um Grundstücksteile, die bislang dem Außenbereich zugeordnet sind, neu „in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil“ einzubeziehen. Dies gewährleistet eine bessere Bebauungsentwicklung in dem Ortsteil. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die entsprechende Abrundungssatzung und die vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit.

Als fünfter Tagesordnungspunkt wurde die Abrundungssatzung Adolf-Bäumle-Straße im Ortsteil Nordschwaben behandelt. Der Gemeinderat lehnte diese Satzung einstimmig ab.

Unter TOP 6 wurde der Gemeinderat informiert, dass die SüdbadenBus Gmbh, die den Rufbus an den Wochenenden betreibt, aufgrund von geringen Nutzerzahlen mit Taxiunternehmen im Gespräch ist, den Bus durch ein Ruftaxi zu ersetzen. Das könnte schon ab 1. März soweit sein. Dadurch versprechen sich YSBG und Stadtverwaltung eine Kostensenkung bis zu 50 Prozent.