Städtische Nachricht

Als ersten Tagesordnungspunkt gab es eine Information zum Stadtlinienverkehr durch Vertreter der SüdbadenBus GmbH. Es wurden Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Linie 7307 vorgestellt sowie die Entwicklung der neuen Linie 7312.
Die Linie 7307 wird durch Midi-Busse bedient und verkehrt im Einstundentakt mit optimierten Umsteigebedingungen in Richtung Lörrach und Grenzach-Wyhlen. Täglich wird die Linie durchschnittlich von 85 Fahrgästen bei insgesamt 11 Fahrtenpaaren in Anspruch genommen. Das Angebot ist noch zu unbekannt, daher soll eine Haushaltsbefragung zum Thema Mobilität im Januar 2015 in verschiedenen Ortsteilen durchgeführt werden, um einerseits die Wünsche der Bürger zu eruieren und andererseits auch Werbung für die Linie 7307 zu machen. Eine Auswertung ist dann für Februar geplant, um daraus weitere Marketingmaßnahmen abzuleiten. Ein Zwischenbericht wird für Sommer 2015 in Aussicht gestellt.
Bei der Linie 7312, die am Wochenende des Nächtens auch als Rufbus verkehrt, werden pro Verkehrstag am Wochenende 6 Fahrtenpaare angeboten. Die Zahl der Fahrgäste hat sich mittlerweile auf durchschnittlich sechs Personen gesteigert. Der Betrieb könnte auf ein Taxiunternehmen umgestellt werden, was zu einer 50prozentigen Kosteneinsparung führen würde. Die Umstellung wäre ab März 2015 möglich. Die Fahrzeiten sollten auch weiter in die Nacht hineingeschoben werden, da dies kundenorientierter wäre.
Beim normalen wöchentlichen Betrieb sind die Ergebnisse für die Linie 7312 zufriedenstellend mit durchschnittlich 12 Fahrgästen pro Fahrt. Die Einrichtung einer weiteren Haltestelle für die Siedlung wurde geprüft, da es dort ein Angebotsdefizit gibt. Vorstellbar wäre etwa ein Standort in der Kaminfegerstraße. Die Einrichtung könnte kostenneutral erfolgen, allerdings wäre dann eine Anfahrt der hochfrequentierten Haltestelle Bürgerheim nur noch im Einstundentakt statt Halbstundentakt möglich. Ein einjähriger Probebetrieb wäre ab Dezember 2015 möglich. Das Thema wird im Hauptausschuss noch tiefergehend behandelt.
Für eine bessere Anbindung der Güterstraße durch die Linie 7312 wurden zwei Varianten vorgestellt. Bei der ersten Variante würde die Haltestelle Stadtgärtnerei entfallen, da der Bus nicht mehr über die volle Länge der Werderstraße fahren, sondern über die Güterstraße und Goethestraße in die Werderstraße einfahren würde. Bei der zweiten Variante würde aufgrund der Linien-Führung auch noch die Haltestelle Werderstraße entfallen. Das Thema wird nicht weiterverfolgt. Der Ausschuss nahm die Information zur Kenntnis.

Als zweiter Tagesordnungspunkt wurde der Zuschuss zum Betrieb der Fähre Herten-Kaiseraugst behandelt. Der Ausschuss beschloss, der Gemeinde Kaiseraugst für weitere zehn Jahre (2015 – 2024) einen jährlichen Beitrag von 4.350 Euro zur teilweisen Finanzierung des Betriebsdefizits der Rheinfähre Kaiseraugst-Herten zu zu sichern. Die Zusicherung erfolgt vorbehaltlich der Beschlussfassung der Ortsbürgerversammlung Kaiseraugst zur weiteren Übernahme des Defizits aus dem Fährbetrieb durch die Ortsgemeinde Kaiseraugst.

Dritter Tagesordnungspunkt war die abschließende Vorberatung zum Haushaltplan 2015 mit Finanzplan. Stadtkämmerer Udo Düssel informierte über aktuelle Zahlen und offene Punkte aus der vorangegangenen Haushaltsberatung vom 24. November 2014. Fragen zum Stellenplan, zur Miete der Container an der Hans-Thoma-Schule sowie zu verschiedenen Anträgen aus den Fraktionen wurden zur Zufriedenheit des Ausschusses besprochen: Beispielsweise werden die Mittel für den Straßenunterhalt 2015 um 100.000 Euro aufgestockt, während die Sanierung des Hallenbodens in Adelhausen nicht auf 2015 vorgezogen werden kann und für die Rathaussanierung kein KfW-Kredit aufgenommen werden kann. Der Hauptausschuss beschloss, dem Gemeinderat zu empfehlen, den Haushaltsplan 2015 wie in der Sitzung dargestellt zu beschließen.

Als vierter Tagesordnungspunkt wurde eine überplanmäßige Ausgabe für ein mobiles Hochdruckreinigungsgerät für Kanalspülungen und zur Reinigung von Pufferbecken behandelt. Seit Oktober 2014 ist das Gerät des Technischen Dienstes defekt. Ersatzteile sind nicht verfügbar, da das Gerät schon 1992 angeschafft worden war. Das Gerät war im Schnitt drei bis vier Mal pro Woche im Einsatz und ist deutlich günstiger als eine Fremdbeauftragung. Die Ersatzbeschaffung kann nicht bis zur Genehmigung des Haushaltes im März 2015 warten. Daher beantragt die Verwaltung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 41.650 Euro zur Neuanschaffung eines Hochdruckreinigers. Mittel zur Deckung stehen zur Verfügung. Der Hauptausschuss beschloss die überplanmäßige Ausgabe.