Städtische Nachricht

Der erste Tagesordnungspunkt Vergabe von Bauleistungen Campus Rheinfelden wurde abgesetzt, da der günstigste Bieter den Auftrag aufgrund von Kalkulationsfehlern nicht mehr annehmen wollte. Die Schlosser- und Metallarbeiten müssen voraussichtlich erneut ausgeschrieben werden.

Als zweiter Tagesordnungspunkt wurde die Vergabe von Tiefbauarbeiten und Sportplatzarbeiten zur Sanierung des Freigeländes Roter Platz in Karsau behandelt. Zwei Angebote wurden fristgerecht eingereicht. Günstigster Anbieter ist die Firma Schleith GmbH aus Steißlingen mit 132.147,33 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Die Vergabesumme liegt um ca. 2.500 Euro über der Kostenplanung. Der Ausschuss beschloss einstimmig die Tiefbauarbeiten / Sportplatzarbeiten an die Firma Schleith zu vergeben, sobald die Freigabe des Haushalts 2014 zur Bewirtschaftung erfolgt.

Dritter Tagesordnungspunkt war die Änderung des Bebauungsplans „Hinterm Holz IIA“. Unterpunkt a) behandelte die Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag, Unterpunkt b) behandelte die Entwurfsbilligung und den Auslegungsbeschluss. Hintergrund ist, dass die Firma Neuteich Immobilien GmbH im Geltungsbereich des Bebauungsplans eine Wohnanlage realisieren möchte. Zur Planungssicherheit für die beteiligten Vertragsparteien sollen die wesentlichen Eckdaten sowie weitere Schritte in einem städtebaulichen Vertrag festgelegt werden. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 14. November 2013 die erste Änderung des Bebauungsplans beschlossen. Der Ausschuss beschloss: a) dem städtebaulichen Vertrag wird zugestimmt; b) der vorgelegte Entwurf zur ersten Änderung des Bebauungsplans „Hinterm Holz IIA“ mit örtlichen Bauvorschriften wird gebilligt und die öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfs beschlossen.

Vierter Tagesordnungspunkt war eine Information zum Naturpark Südschwarzwald. Die Gemarkung Rheinfelden wird Teil des Naturparks Südschwarzwalds. Die Präsentation dazu können Sie hier einsehen. Der Ausschuss nahm die Information zur Kenntnis.