Städtische Nachricht

Als erster Tagesordnungspunkt wurde die Erschließung des Baugebiets Leberholz im Ortsteil Nordschwaben besprochen. Die Erschließungsarbeiten wurden zwischen Mai und September 2012 durchgeführt. Für den Straßenbau beträgt die Abrechnungssumme 194.451,21 Euro und für die Kanalisation beträgt die Abrechnungssumme 126.311,35 Euro. Beide Beträge liegen unter den Kostenvoranschlägen. Der Ausschuss genehmigte einstimmig die Schlussrechnung in Höhe von 320.762,56 Euro.

Der zweite Tagesordnungspunkt behandelte Vergabe und Zuschlag für Sicherungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an der historischen Natursteinbrücke über den Dorfbach im Ortsteil Nollingen. Die Maßnahme wurde erneut beschränkt ausgeschrieben, da das ursprünglich eingereichte Angebot gegenüber der Kostenschätzung zu teuer war. Von den sieben angeschriebenen Firmen haben drei ein Angebot abgegeben. Die Firma Schleith GmbH aus Rheinfelden hat unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, wie zum Beispiel Qualität, Angebotspreis und Ausführungsfrist, das wirtschaftlichste Angebot eingereicht. Der Ausschuss beschloss einstimmig die Vergabe und den Zuschlag auf das Angebot der Firma Schleith GmbH in Höhe von 150.423,93 Euro.

Dritter Tagesordnungspunkt war das Verkehrs- und Mobilitätskonzept Rheinfelden. Im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans war 2009 beabsichtigt worden, das bestehende Verkehrswegemodell von Rheinfelden (Baden) von 1996 zu aktualisieren. Vorgesehen waren eine Verbesserung der Verkehrslenkung, eine Aktualisierung der Straßennetzhierarchie und eine Bestandaufnahme des Rad- und Fußgängerverkehrs, des ruhenden Verkehrs und des ÖPNVs mit anschließender Mängelanalyse und entsprechenden Empfehlungen. Aufgrund der Haushaltslage konnte der Verkehrswegeplan nicht wie beabsichtigt beauftragt werden und mittlerweile hat sich das Aufgabenfeld um beispielsweise Car-Sharing und E-Mobilität erweitert. Die Verwaltung schlägt vor, einen Verkehrs- und Mobilitätsplan zu erstellen. Um das Aufgabenfeld einzugrenzen, soll ein Arbeitskreis gebildet werden, der die Aufgaben und Prioritäten festlegt. Der Arbeitskreis soll aus Oberbürgermeister Klaus Eberhardt, Bürgermeister Rolf Karrer, den Ortsvorstehern und je einem Fraktionsmitglied der Parteien im Gemeinderat, Vertretern der Polizei, Vertretern der IG Velo, Mitarbeitern des Ingenieurbüros Fichtner, Ordnungsamtsleiter Bernd Baumer, Stadtbauamtsleiter Hans Krusche, Tiefbauabteilungsleiter Tobias Obert und Ekkehard Lindner von der Stadtplanungs- und Umweltabteilung bestehen. Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.

Der vierte Tagesordnungspunkt behandelte die Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung arbeitet derzeit an der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans aus dem Jahr 2003. Die Länder sind aufgefordert, dem Bundesministerium bis September 2013 mögliche Straßenprojekte zur Aufnahme zu nennen. In einer Regionalkonferenz wurden den Kommunen die vorgeschlagenen Maßnahmen für den Regierungsbezirk Freiburg vorgestellt und anschließend die Kommunen aufgefordert, bis zum 15. Mai 2013 Stellung zu beziehen. Die Stadtverwaltung schlägt vor, in ihrer Stellungnahme zu fordern, dass der Ausbau des Autobahnabschnitts A 98.5 Karsau – Schwörstadt eine hohe Priorität bekomme und als vordringliche Maßnahme zu werten sei. Ebenso soll geprüft werden, ob die A 98 in diesem Abschnitt, in Verbindung mit der A 861, nicht als Teil des Transeuropäischen Netzes (TEN-Netz) angesehen werden muss. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass die Verwaltung in ihrer Stellungnahme das Land wie dargestellt auffordert. Da die Stellungnahme bis zum 15. Mai vorliegen muss und der Gemeinderat erst am 16. Mai tagt, wird die Stellungnahme vorbehaltlich eines Gemeinderatsbeschlusses verschickt.