Gemeinderat 25. März
Nachdem Mitte März bekannt wurde, dass das Projekt Ganzjahresbad keine Förderung vom Bund erhält, beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. März mit dem Thema auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Haushalt.
Gründe für Ablehnung
Noch läge der Stadt keine offizielle Begründung für die Absage vor, erläuterte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt den Mitgliedern des Gemeinderates. Der Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann, der den Rheinfelder Antrag unterstützt hatte, verwies in einem Schreiben zum einen auf die von 400 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro reduzierte Fördersumme sowie auf die Antragsflut. Insgesamt gingen 812 Projektanträge ein, davon schafften es 68 auf die Förderliste. Auffällig sei, so das Stadtoberhaupt, dass von den 68 nur sieben die maximale Förderung von sechs Millionen erhielten.
„Auf den ersten Blick scheint es so, als ob kleinere Projekte bevorzugt wurden, um mehr Projekte zu fördern und dadurch eine größere Streuung zu erreichen“, so Eberhardt. Das Stadtoberhaupt machte deutlich, dass man nun nicht die Flinte ins Korn werfen dürfe, sondern nach Alternativen suchen müsse. Das sei man der Bevölkerung schuldig.
Fraktionen
Ein Ansinnen, das bei allen Fraktionen auf offene Ohren stieß. Diese forderten zum einen eine genaue Aufschlüsselung der Kosten des Projektes, um Einsparpotentiale zu identifizieren sowie kleinere, kostengünstigere Alternativlösungen.
Auswirkungen auf den Haushalt
Die Absage hat auch Konsequenzen für den städtischen Haushalt. Für das Projekt Ganzjahresbad waren in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt umfangreiche Kreditaufnahmen eingeplant. Ohne die Förderung würde dieser Teil des Haushaltes vom Regierungspräsidium Freiburg nicht genehmigt, wie Stadtkämmerer Philipp Reiher in der Sitzung informierte. Um keinen neuen Haushalt aufstellen zu müssen, stimmte der Gemeinderat einstimmig dafür, das Projekt aus der mittelfristigen Finanzplanung zu streichen. (Dies erfolgte in Form eines sogenannten Beitrittsbeschlusses.)
