Staatssekretär und Justizminister zu Besuch
Aussichten für Sanierungsgebiet Stadtmitte West sind gut
20.02.2013
Justizminister Rainer Stickelberger hatte den Besuch anberaumt. „Die Probleme, die wir in der Raumschaft haben, sollen nicht nur abstrakt in Stuttgart behandelt werden“, so Rainer Stickelberger. „Es ist wichtig, dass durch Besuche und eigene Anschauung die Probleme greifbar werden.“ Der Justizminister betonte, dass er sich hier auch durchaus in einer Marketingrolle für die Raumschaft sehe und dafür eintrete, dass auch weiterhin Landespolitiker in die Region kämen. „Wir sind hier am weitesten weg von Stuttgart und Berlin, das ist nicht unbedingt ein Vorteil“, so der Justizminister.
Die Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden) hatte für das Treffen im malerischen Schloss Beuggen drei Themen zur Besprechung vorbereitet: Erstens die Entwicklungseinschränkungen für Wohnen und Industrie aufgrund der Störfallradien aus der Seveso-II-Richtlinie, zweitens Stadterneuerung mit den bisher durchgeführten und aktuellen Maßnahmen inklusive der Neuausweisung des Sanierungsgebietes Stadtmitte West und drittens Denkmalschutz in Rheinfelden. An dem Arbeitstreffen nahmen auch die Stadträte Alfred Winkler, Michael Lewerenz, Jürgen Räuber, Heinrich Lohmann, Paul Renz und Emil Franz teil.
„Wir treffen uns hier im Schloss Beuggen, da Sie, Herr Staatssekretär, wie man Ihrer Homepage entnehmen kann, auch für den Denkmalschutz bei Schlössern zuständig sind“, scherzte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt bei der Begrüßung. Der Oberbürgermeister stellt dem Besuch kurz die Stadt mit ihren Stadt- und Ortsteilen vor und erklärte ihre Bedeutung als Mittelzentrum und Industriestandort.
Bezüglich der Seveso-II-Richtlinie stellt der Oberbürgermeister klar, dass dringend eine Lösung nötig ist, da die durch die Richtlinie festgelegten Störfallradien die Stadt massiv in ihrer Entwicklung einengen. „Die Baurechtsabteilung hat fast täglich mit der Richtlinie zu tun“, so der Oberbürgermeister. Er erklärte aber auch, dass der Industriestandort erhalten bleiben solle, es müsse ein einvernehmliches Miteinander zwischen Industrie und Wohnen geschaffen werden.
Ingo Rust zeigte sich beeindruckt. „Das ist eine schwierige Problematik hier“, stellte er fest. „So oft kommt das in dieser Konzentration nicht vor.“ Ingo Rust betonte, dass an der Rechtsprechung nicht gerüttelt werden könne, aber dass man die Gefährdungszonen prüfen und konkrete Abstandsvorgaben entwickeln könne, die durchaus von den durch die Richtlinie pauschal festgelegten Vorgaben abweichen könnten.
Oberbürgermeister Klaus Eberhardt stellte weiterhin die Pläne der Verwaltung für das neue Sanierungsgebiet Stadtmitte West vor. Zu der Neuausweisung des Stadtsanierungsgebietes konnte Ingo Rust noch keine abschließende Aussage treffen, da noch nicht alle Anträge gesichtet worden sind. „Für die Stadtsanierung haben wir 168.000.000 Euro dieses Jahr zur Verfügung, aber sind schon 4½fach überzeichnet mit allen Anträgen“ erklärte der Staatssekretär. „Rheinfelden hat aber gute Aussichten, da die Vorbereitungen und die Vorrausetzung gegeben sind. Die Stadt hat wirklich gute Argumente.“
Da die Stadt aber eine Aufstockung für das Sanierungsgebiet Stadtmitte Ost parallel beantragt hat, schränkte der Staatsekretär ein, dass es unwahrscheinlich ist, dass zwei Sanierungsgebiete in einer Stadt genehmigt würden. Die Stadt legte aber auf das neue Sanierungsgebiet Stadtmitte West die Priorität und das würde berücksichtigt werden. Die Entscheidung darüber wird Mitte bis Ende März gefällt und die Kommunen dann auch darüber informiert werden.
Nach dem kurzen Vortrag über die vorhandenen Kulturdenkmäler in Rheinfelden (Baden) lud Ortsvorsteher noch zu einer kleinen Führung durch das Schloss Beuggen ein. Nach einer kurzen Übersicht über die Wechselhafte Geschichte des Deutschordens-Schlosses erklärte Jürgen Räuber noch die Verzierungen des Bagnato-Saales und berichtete über den berühmten Barock-Baumeister Giovanni Gaspare Bagnato. Er führte anschließend den Besuch in die Schlosskapelle und erläuterte noch die heutige Nutzung des Schlosses.