Städtische Nachricht

Bekenntnis zu Demokratie

Gemeinderat 25. Januar 2024

Der Gemeinderat verabschiedet einstimmig eine Resolution zu den demokratischen Grundwerten.

Nachfolgend die Resolution im Wortlaut:

„Die Stadt Rheinfelden (Baden) unterstützt uneingeschränkt und mit voller Überzeugung die
demokratische Grundstruktur und die damit verbundenen Werte des Grundgesetzes sowie die darin verankerten Grund- und Menschenrechte. Der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens bildet die Würde des Menschen. Das Grundgesetz und die hierin verankerten Menschenrechte sind die bedeutendste Errungenschaft für die Menschen in unserem Staatswesen. Demokratische Werte zu leben und immer wieder zu beleben ist ein fortlaufender Prozess und eine unabdingbare Notwendigkeit unserer Gesellschaft. Die Stadt Rheinfelden (Baden) stellt sich dieser Verantwortung.

Demokratie braucht Auseinandersetzung. Debatte und Diskussion müssen mit Respekt vor dem Gegenüber geführt werden. Demokratinnen und Demokraten müssen Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren können. Die Stadt Rheinfelden (Baden) sieht mit großer Sorge, dass Stil und Ideen der aktuellen politischen Auseinandersetzungen zunehmend rücksichtsloser werden und die demokratischen Werte gefährden. Sie bekennt sich ausdrücklich zu den Menschen in unserer Gesellschaft, die sich für Demokratie und Menschenwürde einsetzen und sendet ein klares Signal der Solidarität, um der Spaltung unserer Stadtgesellschaft entgegenzuwirken.

Wir sind überzeugt, dass durch unsere gemeinsame Haltung und Zusammenarbeit die demokratischen Prinzipien gestärkt werden können. Der Schutz der freiheitlichen Grundordnung und die Wahrung der Menschenrechte stehen im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Gemeinsam können wir dazu beitragen, die Grundwerte unserer Gesellschaft zu bewahren und zu fördern.“