Grendelmatt 2.1
Neue Rechtssprechung
Hintergrund für die Neuaufstellung ist unter anderem, dass eine im aktuellen Bebauungsplan festgesetzte Kontigentierung der Schallleistungspegel im Gewerbegebiet nach neuester Rechtsprechung nicht mehr gültig ist. Zudem hätte sich, so die Verwaltung, im äußeren Ring der Peter-Krauseneck-Straße der Gebietscharakter von gewerblicher zu einer gemischten Nutzung verschoben und im Süd-Osten „dominiere“ die Wohnnutzung. Auch diese städtebaulichen Veränderungen sollen im neuen Bebauungsplan berücksichtigt werden.
Die Alternative zu einer Neuaufstellung wäre, so die Verwaltung, eine Aufhebung des alten Bebauungsplans, womit dort zukünftig der – im Vergleich zu den Vorgaben durch einen Bebauungsplan – sehr viel offenere § 34 des Baugesetzbuches die rechtliche Entscheidungsgrundlage wäre.
Verfahren
Das Verfahren zur Neuaufstellung wurde bereits im Jahr 2020 aufgegleist, aber durch die Corona Pandemie ausgebremst, wie Birthe Fischer von der Lörracher Stadtbau GmbH, die mit dem Verfahren beauftragt wurde, in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses erläuterte.
Im Gremium stellte die Planerin die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung aus dem Jahr 2022 vor. Insgesamt gingen eine Stellungnahme der Öffentlichkeit sowie elf Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange ein, die je nach Abwägung Berücksichtigung finden.
Verbreiterung Schwarzer Weg
Berücksichtigt wird unter anderem der Vorschlag der IG Velo, den Schwarzen Weg im Westen des Plangebiets um einen 1,5 Meter breiten Streifen auf insgesamt vier Meter zu ergänzen. Da diese Erweiterung einen Eingriff in eine früher definierte Ausgleichsfläche darstellt, ist eine neue externe Ausgleichsfläche erforderlich. Diese soll, so die Planung, am Dürrenbach (Extensivierung der Landwirtschaft im Auebereich, Förderung gewässertypischer Ufergehölze) durchgeführt werden.
Vier Zonen
Insgesamt wird das Gebiet in vier Zonen mit unterschiedlichen Gebäudehöhen, Grundflächenzahlen und Geschossanzahl eingeteilt. Vorgesehen sind ein Gewerbegebiet, welches die Mitte und den Nordwesten des Gebietes umfasst, eine Mischnutzung im Südwesten sowie zwei urbane Gebiete (MU) im Süden und Osten.
Störfallradius
Da das Gebiet im Bereich des sogenannten Störfallradius liegt, hat die Verwaltung in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Fachstellen und der Industrie verschiedene „Schutzmaßnahmen“ diskutiert. „Wir sind dabei von dem Ansatz, technische Maßnahmen umzusetzen, abgekommen und fokussieren uns neu auf die Etablierung eines entsprechenden „Frühwarnsystems“, erläuterte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt in der Sitzung. In dieser Richtung müsse nun auch das entsprechende städtebauliche Entwicklungskonzept überarbeitet werden.
Karsauer Wünsche
Die vom Karsauer Ortschaftrat gewünschte Erreichbarkeit der Felder am Dürrenbach – trotz geplanter Ausgleichsmaßnahme – werde man berücksichtigen. Der Wunsch auf eine verkehrliche Verbindung für Pkw zwischen den Plangebieten Grendelmatt 2.1 und Grendelmatt 3.1 werde man, so die Verwaltung, voraussichtlich nicht berücksichtigen können. Denn sonst müsse man das Bebauungsplanverfahren Grendelmatt 3.1 wieder „aufschnüren“.
Update aus dem Gemeinderat
Nach dem Bau- und Umweltausschuss billigte auch der Gemeinderat den vorgelegten Entwurf des Bebauungsplans "Grendelmatt 2.1" und gab damit grünes Licht für die öffentliche Auslegung. Diskussionspunkt war wie bereits im Bau- und Umweltausschuss die Überarbeitung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zur Seveso-III-Richtlinie. Hier hofft das Gremium auf eine baldige Einigung mit der Industrie. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt betonte in diesem Zusammenhang, dass man auf einem guten Weg sei.