Städtische Nachricht

Baurechtsabteilungsleiter Matthias Hallekamp stellte den Tagesordnungspunkt 1 „Bauantrag Ganztageshaus mit Mensa“ vor. Auf dem Gelände des ehemaligen Jahnstadions ist ein Schulcampus mit Ganztageshaus und Mensa geplant. Im Erdgeschoss führt der Eingangsbereich zur Mensa, die eine Aufwärmküche und Kühlräume beinhaltet. Weiterhin befinden sich dort Aufenthaltsräume und eine Bibliothek. Im Obergeschoss sind Räume für schulische Arbeit und Projektarbeit vorgesehen. Im Keller ist die Haustechnik untergebracht. Das zweigeschossige Gebäude wird mit einem Flachdach versehen. Eine Außentreppe dient als zweiter Rettungsweg. Das Gebäude verfügt über helle Räume, da große Fenster geplant sind. Im Osten und Westen schließen mit der Realschule und der Schillerschule schulische Nutzungen an. Der Bereich Jahnstadion ist daher auch für eine schulische Nutzung vorgesehen. Das Gebäude fügt sich in die nähere Umgebung ein. Stellplätze werden im Süden an der Hardtstraße nachgewiesen. Die Gestaltung der Freiräume und eine mögliche nördliche Wohnbebauung werden noch bei einer späteren Sitzung besprochen. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben einstimmig zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen nach Paragraph 34 Baugesetzbuch.

Als zweiter Tagesordnungspunkt wurde der Bauantrag „Neubau Kindertagesstätte“ besprochen. Der Ortschaftsrat Herten hatte dem Antrag schon einstimmig zugestimmt. Der Neubau umfasst eigentlich zwei Maßnahmen, nämlich eine Kindertagesstätte und einen Kindergarten für je 20 Kinder. Westlich schließen Gebäude des St. Josefshauses an, südlich und östlich schließt Wohnbebauung an. Die Parkplätze werden in der Nägelestraße nachgewiesen. Es handelt sich um ein eingeschossiges Gebäude mit großzügigen Fensteranlagen. Das Vorhaben fügt sich in die nähere Umgebung ein. Eine spätere Aufstockungsmöglichkeit ist gegeben. Der Ausschuss stimmte dem Bauantrag einstimmig zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen nach Paragraph 36 Baugesetzbuch.

Der dazu passende achte Tagesordnungspunkt „Baubeschluss für das Kinderhaus Herten“ wurde dann vorgezogen. Der Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg über 240.000 Euro war bei der Stadtverwaltung im Januar eingegangen, informierte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung einstimmig den Bau des Kinderhauses Herten und der zugeordneten Freiflächen durchzuführen.

Es folgte der Tagesordnungspunkt 3 „Bauantrag Erweiterung Dinkelberghalle“. Der Ortschaftsrat Adelhausen hatte dem Antrag schon zugestimmt. Geplant ist eine südliche Erweiterung der Halle mit einem zweistöckigen Anbau. Der Anbau soll die Maße 6 Meter auf 30 Meter haben und die derzeitigen, provisorischen Container ersetzen. Das Raumprogramm ändert sich im Wesentlichen nicht. Durch den Anbau wird eine bessere Nutzung des Gebäudes ermöglicht und auch brandschutztechnisch ergeben sich Verbesserungen durch neue Ausgänge und einen neuen Treppenturm. Zusätzliche Seminarräume und eine Behindertentoilette sind geplant. Der Anbau fügt sich der vorhandene Hallenkonstruktion an. Die Halle ist ein städtisches Gebäude, aber der TUS Adelhausen ist der Antragsteller. Über die Nutzung wird zwischen Stadt und TUS eine Nutzungsvereinbarung geschlossen. Die Kosten betragen 276.000 Euro. Davon übernimmt die Stadt ein Drittel. Mittel sind in den Haushaltsplan 2013 eingestellt. Der Ausschuss stimmt dem Vorhaben einstimmig zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach Paragraph 36 Baugesetzbuch.

Karl Kleemann und Isabelle Haas vom Regierungspräsidium Freiburg stellten den Tagesordnungspunkt 4 „Information zum Knotenpunkt B 34 / Bahnhofsstraße“ vor. Der Knotenpunkt ist eine bekannte Unfallgefahrenstelle und auch für Radfahrer und Fußgänger eine schwierige Stelle zur Querung der B 34. Das Regierungspräsidium hat mehrere Varianten ausgearbeitet und der Stadtverwaltung vorgelegt. Die Varianten I, II, III a und III b sehen noch eine Kreuzung mit verschiedenen Querungslösungen oder Unterführungen für Radfahrer und Fußgänger vor. Variante IV ist eine Kreisellösung mit Querungsmöglichkeit. Die Variante V ist eine Kreisellösung mit Unterführung. Diese Variante wird als sicherste Lösung sowohl von der Verwaltung als auch dem Ortschaftsrat Herten präferiert. Allerdings treffen kurz hinter der Unterführung vier Radwege aufeinander, was eine neue Gefahrenstelle darstellen könnte. Hier sollte noch nachgebessert werden. Der Ausschuss nahm die vorgelegten Varianten zu Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 5 behandelte „Vergabe und Zuschlag für Erd- und Straßenarbeiten im Gewerbegebiet Herten-Ost“. Es soll der Endausbau der Earl-H.-Wood-Straße und Marie-Curie-Straße erfolgen. Sieben Angebote sind fristgerecht eingegangen. Die Firma Schleidt aus Rheinfelden hat mit 162.405,30 Euro das billigste Angebot gemacht. Der Ausschuss stimmte der Vergabe und dem Zuschlag an die Firma Schleidt einstimmig zu.

Als sechster Tagesordnungspunkt stand der Baubeschluss „Bachverlegung im Bereich der Angerstraße“ an. Tiefbauabteilungsleiter Tobias Obert erläuterte, dass bereits seit 2010 bekannt ist, dass der Hang an der Angerstraße auf Eichsler Gemarkung nicht mehr standfest ist. Die Straße wurde daher für den LKW-Verkehr gesperrt. Das Bachbett des Waidbachs soll komplett verlegt werden, um dann das alte Bachbett zur Hangsicherung aufzufüllen. Derzeit befindet sich die Verwaltung noch in Grunderwerbsverhandlungen. Da die Maßnahme aber im Sommer umgesetzt werden soll, soll das Wasserrechtsverfahren nun zügig begonnen werden. Im Haushaltplan sind dafür 310.000 Euro vorgesehen. Genaue Kosten können erst nach dem Grunderwerb und dem Wasserrechtsverfahren ermittelt werden. Der Ausschuss stimmte, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltplans, dem Baubeschluss der Verlegung des Waidbaches im Bereich Angerstraße einstimmig zu.

Der Tagesordnungspunkt 7 war der „Baubeschluss für den Neubau der Brücke über den Dürrenbach bei der Römerstraße“. Die Brücke ist nicht mehr standfest. Die Verkehrsbehörde hat die Brücke nicht für Schwerverkehr vorgesehen, aber dennoch soll die Brücke bei Straßensperrungen oder ähnlichen Fällen dafür genutzt werden, da die Römerstraße eine äußere Hauptsammelstraße von Rheinfelden darstellt. Im Bereich der Brücke sind weiterhin auch zwei Gehwege mit 2 Metern Breite, die auch für Radfahrer nutzbar sind, vorgesehen. Für die Maßnahmen sind 340.000 Euro im Haushaltsplan vorgesehen. Der Ausschuss stimmte, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltplans, dem Baubeschluss einstimmig zu.

Der Tagesordnungspunkt 9 „Baubeschluss für die Kanalisationsarbeiten in der Rheinbrückstraße, in der Basler Straße zum Friedrichplatz und Nollinger Straße bis zum Oberrheinplatz“ wurde zurückgezogen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 10 stellten Christian Sammel und Gottfried Hage die Änderungen und Ergänzungen des Flächennutzungsplans für den Teilverwaltungsraum Rheinfelden als Grundlage für die erneute öffentliche Auslegung vor. Die Änderungen können Sie hier einsehen. Der Ausschuss billigte einstimmig den Entwurf über die Änderungen und Ergänzungen des Flächennutzungsplans für den Teilverwaltungsraum Rheinfelden als Grundlage für die erneute öffentliche Auslegung. Über die Anträge aus den Ortschaftsräten wird in nachfolgender Gemeinderatssitzung abgestimmt.

Der elfte Tagesordnungspunkt war eine Information über die erneute Ausschreibung der Instandsetzung der Sandsteinbogenbrücke über den Dorfbach in Nollingen. Eine erneute Ausschreibung erfolgt, da auf die erste Ausschreibung nur ein Angebot eingegangen war. Der Bauausschuss hatte damals beschlossen, die Vergabe nicht zu machen. Die Ausschreibung soll im Frühjahr erfolgen.

Die Verwaltung informierte weiterhin, dass durch den Winter zu unterschiedlichsten Schäden in Rheinfelden gekommen ist. Es kam zu Überschwemmungen in Herten und Degerfelden durch aufsteigendes Grundwasser. Mehrere Hangabrutschungen sind durch den wassergesättigten Boden auf Rheinfelder Gemarkung passiert. Die größte Abrutschung fand in Degerfelden statt. Zwei größere Abrutschungen gab es auch in Karsau. Winterbedingt kam es zu Straßenschäden. Die schlimmsten Schäden befinden sich auf dem Äußeren Ring.