Stadtteilbeirat Kernstadt
In einer fast zweistündigen sorgfältigen und ergebnisorientierten Diskussion informierte die Verwaltung über den Stand der Planungen zur Einrichtung eines MVZ sowie über zahlreiche Stadtentwicklungsprojekte.
Tätigkeitsbericht
Der Sprecher des Stadtteilbeirats, Jürgen Maulbetsch, ließ zu Beginn der Sitzung in seinem Tätigkeitsbericht das vergangene Jahr mit seinen Themen und Fragestellungen kurz Revue passieren. Er bedankte sich ausdrücklich für die Anpassung des Anhörungsrechtes der Stadtteilbeiräte. In seinen Augen, ein klares Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Beiräte und entsprechend motivierend. Ein großes Thema, so der Sprecher, sei das Projekt der Wohnbau „Wohnen am Park“ gewesen. Hier hätten sich viele Anwohner „überrumpelt“ gefühlt. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt verwies in diesem Zusammenhang auf die unterschiedlichen Möglichkeiten der Beteiligung im Zuge eines jeden Bebauungsplanverfahrens. „Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass diese Möglichkeiten nicht genutzt werden“, so das Stadtoberhaupt. Er informierte auch darüber, dass bei diesem Projekt alle Rechtsverfahren eingestellt wurden.
MVZ
Ein weiteres Thema, das die Bevölkerung bewegte und bewegt, ist die örtliche Gesundheitsversorgung. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt schilderte eindrücklich, mit welchen Schwierigkeiten die Stadt bei den Planungen zu einem MVZ zu kämpfen hat. „Aktuell haben wir in der örtlichen Ärzteschaft noch niemanden gefunden, der bereit ist, hier das Lead zu übernehmen“, so Eberhardt. Und für den Aufbau eines MVZ brauche es einen örtlich bekannten Ansprechpartner, dies zeigten die Beispiele aus anderen Kommunen. In Sachen Notfallversorgung durch eine MVZ des Landkreises versprach das Stadtoberhaupt am Ball zu bleiben.
Stadtentwicklungsprojekte
Zehn zentrale Stadtentwicklungsprojekte stellte die Verwaltung vor. Nicht bei jedem Projekt gab es bahnbrechende Neuigkeiten.
Angesichts der nahenden Inbetriebnahme des neuen Zentralen Feuerwehrgerätehauses hätten sich die Gremien in den vergangenen Monaten mit der Zukunft der alten Feuerwehrhäuser beschäftigt, so die Verwaltung. Grundsätzlich sollten die freiwerdenden Gebäude zur Refinanzierung des Neubauprojektes dienen – so ein alter Beschluss des Gemeinderates. Ein Standpunkt, der auch weiterhin von allen Beteiligten geteilt wird, so dass der Gemeinderat grundsätzlich einen Verkauf der Gebäude in Betracht zieht. Ein Sonderfall ist dabei das Feuerwehrgebäude in der Hardtstraße. Hier sind sich alle Beteiligten einig, dass das Hauptgebäude, auch wenn es nicht unter Denkmalschutz steht, im Außenerscheinungsbild erhalten und einer neuen Nutzung zugeführt werden soll. Eine mögliche Ausschreibung müsste entsprechend so ausgestaltet werden, dass neben dem Preis vor allem die Nutzung und das gestalterische Konzept ausschlaggebende Kriterien sind. Ein Vorgehen, das der Stadtteilbeirat, so Jürgen Maulbetsch, ausdrücklich begrüßt.
Bei den Themen Sofienstraße und Lover´s In hatte die Verwaltung keine Neuigkeiten. Nach wie vor lehnt der Landkreis die Sofienstraße als Unterbringung für Geflüchtete aufgrund hoher Sanierungskosten ab und beim Lover`s In seien der Stadt die Hände gebunden, da sich das Gebäude in Privatbesitz befindet.
Rund um das Vorhaben der Wohnbau mit drei Mehrfamilienhäuser in der Werderstraße auf bereits heute versiegelter Fläche (ehemals Garagen) diskutierten die Anwesenden eingehend die Parkplatzfrage. Aufgrund der zentrumsnahen Lage soll bei diesem Projekt der Stellplatzschlüssel nach unten angepasst werden. Ein Ansinnen, das überwiegend positiv aufgenommen wurde. Einige Beiräte machten sich dafür stark, das Parkieren im öffentlichen Straßenraum „teurer“ zu machen. Man könne dabei ja zwischen Tages- und Nachttarifen unterscheiden. Eine Anregung, die die Verwaltung versprach, aufzunehmen.
Mit großem Interesse verfolgten die Stadtteilbeiräte die Ausführungen der Bauamtsleiterin Christiane Ripka zu den Plänen rund um das Bahnhofsareal. Für die Nordseite, wo ein Investor auf eigenen Grundstücken zwei Wohn- und Geschäftshäuser plant, soll demnächst das Bebauungsplanverfahren starten. „Die Rahmenbedingungen für Investitionen haben sich durch Inflation, Zinsen und Baukosten dramatisch verändert“, erläuterte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt in diesem Zusammenhang. Zur Absicherung bräuchten die Investoren Planungssicherheit – beispielsweise durch einen Bebauungsplan. Für die Südseite, wo im Bereich des heutigen Busbahnhofs ein möglicher MVZ Standort angedacht ist, läuft das entsprechende Bebauungsplanverfahren bereits. Auch die Bebauungsplanverfahren „Grendelmatt 3.1“ -zur Entwicklung des Gebietes nördlich der Karl-Fürstenberg-Straße - und „Friedrichstraße“ – zur Verhinderung der zunehmenden Abwertung des Straßenzuges - befinden sich auf dem Weg.
Hinsichtlich der Umgestaltung der Kapuzinerstraße für mehr Aufenthaltsqualität steht die Stadt in Gesprächen mit den Gewerbetreibenden. Thema sei die notwendige Verlagerung der Parkplätze in die Tiefgarage der Volksbank. Auch dieses Vorhaben wird vom Stadtteilbeirat ausdrücklich begrüßt. „Wir hoffen auf eine baldige Realisierung“, so der Tenor.
Wie komplex das Thema Fahrradstraßen ist, machte Tobias Obert, der Leiter des Amtes für Straßen & Tiefbau, deutlich. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Netzausbau, der wichtige Einrichtungen (Schulen) miteinander verbindet und sinnvoll an bestehende Wege anknüpft, wird in den kommenden Wochen und Monaten nun im Detail – Fahrbahnbreiten, möglicher Wegfall von Parkplätzen, notwendige Änderungen der Vorfahrtsregeln etc – geprüft. „Sobald die Pläne ausgereift sind, wollen wir hierzu auch eine Informationsveranstaltung durchführen“, so Obert.
Mit einem Blick auf die Veranstaltungen in diesem Jahr endete die Sitzung.