Podiumsdiskussion "Politische Integration und Teilhabe für alle in Rheinfelden"
Gäste werden Oberbürgermeister Klaus Eberhardt, Kommunalpolitiker aller Fraktionen aus Rheinfelden (Baden), Argyri Paraschaki-Schauer, Geschäftsführerin des LAKA Baden-Württemberg, sowie Referent Clemens Hauser (Freiburger Wahlkreis 100 % e.V.) sein, die das Thema aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Moderiert wird die Veranstaltung von Matthias Zeller vom SWR.
Die zentrale Frage dabei: In Deutschland haben bislang nur EU-Staatsangehörige das Recht, an Kommunalwahlen teilzunehmen. Drittstaatsangehörige sind hingegen von der Wahlteilnahme ausgeschlossen. In vielen anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union ist dies jedoch nicht der Fall. Welche Argumente sprechen für und gegen das kommunale Ausländerwahlrecht?
Der Runde Tisch Mitgemischt freut sich über viele Teilnehmenden.
Über den Runden Tisch Mitgemischt:
Der „Runder Tisch mitgemischt - Ausländerbeirat“ ist als kommunales Gremium in Rheinfelden (Baden) das Vertretungsorgan und die politische Interessenvertretung der Menschen mit Migrationsgeschichte in Rheinfelden. Durch die Berufung seiner Mitglieder und dem Sitz im Sozialausschuss ist er kommunalpolitisch verankert und legitimiert. Die Mitglieder des Ausländerbeirates engagieren sich bürgerschaftlich und politisch und helfen Barrieren für Integration und politischer Teilhabe abzubauen. Sie bringen ihre Migrationserfahrung, ihr Wissen und ihr Netzwerk ein und organisieren Begegnungen, Dialoge und bauen dadurch Vorurteile ab. Sie nutzen ihre Mehrsprachigkeit und ihre interkulturellen Kompetenzen für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der Ausländerbeirat unterstreicht seit 20 Jahren den Anspruch auf eine partizipative und inklusive Integrationspolitik und setzt sich dafür ein, selbst Partizipation, Integration und Demokratie zu leben und macht politische Teilhabe auch für diejenigen erlebbar, die kein Wahlrecht haben.