Städtische Nachricht

Eine entsprechende Anpassung des städtischen Punktesystems, auf dem die Kita-Platzvergabe in den städtischen Einrichtungen basiert, wurde im Auftrag der Stadt juristisch überprüft.

Rechtskonforme Regelung

Wie Bürgermeisterin Kristin Schippmann und die Leiterin des Fachamtes, Susanne Maria Kraft, in der Sitzung des Sozialausschusses erläuterten, haben die Rechtsexperten die Regelung - vor dem Hintergrund der Pflicht einer Verwaltung zur Daseinsfürsorge - als rechtskonform eingestuft. Ebenso in das Punktesystem sollte, so die Experten, die Ausnahme bezüglich der Kita-Fachkräfte aufgenommen werden.

In der weiteren Diskussion machte die Verwaltung deutlich, dass ein Anspruch an einen Kita-Platz grundsätzlich an den Wohnort gebunden sei und dass sich die Definition von „Mangelbereichen“ strikt an dem Kriterium der Daseinsfürsorge orientiere.