Stadtmitteilung

Haushaltsübertragungen und Budgetrichtlinien
Aus dem Gemeinderat (18. Mai 2017)


Hinzu kommen rund eine Million Euro mehr an Schlüsselzuweisungen des Landes und auch bei der Einkommenssteuer gab es Zuwächse. Im Ergebnis hat sich die „Habenseite“ des städtischen Haushaltes erheblich verbessert. Gleichzeitig konnten nicht alle für 2016 geplanten und aufgegleisten Projekte vollumfänglich abgeschlossen und abgerechnet werden, so dass sich auch die Ausgabenseite „verbessert“ hat. Eine entsprechende Mittelübertragung in das laufende Haushaltsjahr befürwortete der Gemeinderat.

Neufassung Budgetrichtlinien

In diesem Zusammenhang wurde auch die Neufassung der Budgetrichtlinien verabschiedet. Nicht ausgegebene Mittel der Ämter werden hiernach nicht automatisch in das kommende Jahr übertragen. Nur auf Grundlage eines begründeten Antrages können 50 Prozent übertragen werden. Ausgenommen davon sind die Budgets der Ortsverwaltungen. Diese werden in Zukunft zu 100 Prozent – bislang 85 Prozent -  übertragen, damit die Möglichkeit besteht, für umfangreichere Maßnahmen Mittel anzusparen.

Weitere Informationen im Bürgerinformationssystem.

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