Gemeinderat & Ausschüsse
Der Gemeinderat ist das zentrale politische Entscheidungsgremium einer Gemeinde und gestaltet die kommunalen Angelegenheiten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Die 32 Mitglieder des Gremiums werden alle fünf Jahre direkt von der Bevölkerung gewählt und tagen in der Regel einmal im Monat. Zur Vorberatung – und gegebenenfalls Entscheidung – bestimmter Themen gibt es zudem einige Fachausschüsse mit begrenztem Zuständigkeitsbereich.
Sitzverteilung im Gemeinderat
- CDU: 10 Sitze (+1)
- SPD: 7 Sitze (-1)
- Freien Wähler: 5 Sitze (-2)
- Bündnis 90/ Die Grünen: 3 Sitze (+/-0)
- FDP: 1 Sitz (+/-0)
- AfD: 4 Sitze (+4)
- Grüne Alternative Rheinfelden (GAR): 1 Sitz (+1)
- Wahlinitiative Soziales Rheinfelden (WSR): 1 Sitz (+1)
Der aktuelle Gemeinderat ist am Montag, 22. Juli 2024, in die neue Legislaturperiode gestartet. Weitere Infos zu den Gewählten und den Themen des Gemeinderats finden sich im Ratsinformationsystem.
Ausschüsse
Der Hauptausschuss bereitet die Beschlüsse des Gemeinderats vor, koordiniert wichtige Verwaltungsangelegenheiten und entscheidet teilweise selbst über Angelegenheiten von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung. Vorsitzender des Hauptausschusses ist Oberbürgermeister Klaus Eberhardt.
Der Bau- und Umweltausschuss befasst sich mit Fragen der Stadt- und Ortsentwicklung, Bauleitplanung, Bauvorhaben sowie dem Umwelt- und Klimaschutz und bereitet entsprechende Beschlüsse für den Gemeinderat vor. Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses ist Oberbürgermeister Klaus Eberhardt.
Der Sozialausschuss befasst sich mit sozialen Angelegenheiten der Gemeinde, insbesondere mit Themen wie Bildung, Jugend, Senioren, Integration und sozialer Unterstützung, und bereitet entsprechende Entscheidungen für den Gemeinderat vor. Vorsitzende des Sozialausschusses ist Bürgermeisterin Kristin Fuchs.
Der Bürgerheimausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten, die das städtische Bürgerheim betreffen. Vorsitzende des Bürgerheimausschusses ist Bürgermeisterin Kristin Fuchs.
Das Jugendparlament vertritt die Interessen junger Menschen in der Gemeinde oder Stadt, bringt ihre Anliegen in politische Entscheidungsprozesse ein und ermöglicht Jugendlichen, sich aktiv an der kommunalen Politik zu beteiligen.
Weitere Ausschüsse sind:
- Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
- Arbeitskreis Städtepartnerschaft
- Gemeindewahlausschuss
Ausschüsse, die nicht-öffentlich tagen, sind der Umlegungsausschuss, dessen Aufgabengebiete die Durchführung von Umlegungsverfahren gemäß den Paragrafen 45 bis 79 des Baugesetzbuches umfasst, sowie der Gutachterausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Rheinfelden – Schwörstadt.
Ortschaftsrat und Stadtteilbeirat
Alle Rheinfelder Ortsteile verfügen über einen eigenen Ortschaftsrat, der alle fünf Jahre parallel zum Gemeinderat von der Bürgerschaft gewählt wird. Die Ortschaftsräte beraten über die Angelegenheiten ihres Ortsteils und fassen gegebenenfalls auch Beschlüsse.
Die Stadtteile Kernstadt, Nollingen und Warmbach haben seit 2018 Stadtteilbeiräte. Sie vertreten die Belange der Einwohnerschaft gegenüber dem Gemeinderat und der Verwaltung. Die Beschlüsse der Stadtteilbeiräte haben empfehlenden Charakter für die Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung der Stadt Rheinfelden (Baden).
