Aus den Gremien, Stadtnachricht
Die finanzielle Lage der Stadt Rheinfelden bleibt angespannt und wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Das machte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2027 und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12. November deutlich.
Der Ergebnishaushalt weist für 2027 ein Defizit von 7,8 Millionen Euro aus. Auch für die Folgejahre sind negative Ergebnisse eingeplant. „Ein Silberstreif am Horizont ist derzeit nicht zu erkennen“, fasste das Stadtoberhaupt die Situation zusammen.
Mit dieser Entwicklung steht Rheinfelden nicht allein da. Wie viele andere Kommunen kämpft die Stadt mit einer wachsenden Kluft zwischen Erträgen und Aufwendungen. Während die Erträge aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage nur verhalten steigen und 2027 lediglich um 0,8 Millionen Euro zunehmen, wachsen die Aufwendungen deutlich stärker. Für das kommende Jahr ist hier ein Anstieg um 5,3 Millionen Euro eingeplant. Gründe dafür sind unter anderem zusätzliche Aufgaben, steigende Personalkosten, höhere Bewirtschaftungskosten und wachsende Transferaufwendungen.
Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung bei der Kreisumlage. „Allein die Kreisumlage ist in den vergangenen zehn Jahren um fast 15 Millionen Euro angestiegen“, erläuterte Eberhardt. Für 2027 rechnet die Stadt – abhängig vom Hebesatz – mit einer zusätzlichen Belastung von 6,7 Millionen Euro. Insgesamt würde sich die Kreisumlage bei einem Hebesatz von 40,4 Punkten auf 27,7 Millionen Euro belaufen. Gleichzeitig hat die Stadt nur begrenzten Einfluss auf ihre Einnahmen: Lediglich rund vier Prozent ihrer Erträge könne sie unmittelbar selbst steuern, machte der Oberbürgermeister deutlich.
Trotz der angespannten Finanzlage hat sich die Verwaltung beim vorliegenden Haushaltsplanentwurf bewusst gegen eine Erhöhung von Gebühren und Steuern sowie gegen einen Abbau von Dienstleistungen ausgesprochen. „Unser Haushaltsplanentwurf geht nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger“, betonte Eberhardt.
Bei den Investitionen setzt die Stadt angesichts der begrenzten finanziellen Möglichkeiten klare Prioritäten. „Nicht alles, was wir aus den Vorjahren kennen und gerne umsetzen würden, lässt sich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln realisieren“, erklärte Bürgermeisterin Kristin Fuchs. Der Schwerpunkt liegt weiterhin auf der Bildung und insbesondere auf der Fortführung der bereits begonnenen Schulbauprojekte. Andere Investitionen wurden auf dringend notwendige Maßnahmen beschränkt.
Für 2027 sind insgesamt knapp 16 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen. Allein rund acht Millionen Euro fließen in Schulprojekte: 3,3 Millionen Euro in die Fassadensanierung des Georg-Büchner-Gymnasiums, 2,9 Millionen Euro in den Erweiterungsbau des Campus und 1,5 Millionen Euro in die Erweiterung der Hebelschule. Bis 2030 plant die Stadt mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 33,6 Millionen Euro. Davon entfallen fast 20 Millionen Euro auf Schulen.
Finanziert werden sollen die Investitionen unter anderem durch rund 20,3 Millionen Euro aus dem bundesweiten Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (LuKIFG-Mittel), durch Grundstücksveräußerungen in Höhe von knapp 16 Millionen Euro im Zeitraum 2027 bis 2030 sowie durch weitere Zuschüsse und vorhandene liquide Eigenmittel.
Für die Erweiterung der Hebelschule, deren Gesamtvolumen bei rund zwölf Millionen Euro liegt, ist für die Jahre 2029 und 2030 eine Kreditaufnahme von insgesamt acht Millionen Euro vorgesehen. „Ohne diese Kreditaufnahme könnten wir das Projekt nicht realisieren, da wir sonst die vorgeschriebene Mindestliquidität nicht sicherstellen können“, erläuterte Bürgermeisterin Fuchs.
Angesichts der Entwicklung sei es deshalb notwendig, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu prüfen und Investitionen konsequent auf ihre Dringlichkeit und Umsetzbarkeit hin zu bewerten. Der finanzielle Spielraum für zusätzliche Projekte werde zunehmend kleiner. So habe sich die Stadt schweren Herzens auch von einem Ganzjahresbad in der ursprünglich geplanten Form verabschieden müssen, erklärte Eberhardt. „Wir werden aber an dem Thema weiterarbeiten“, stellte er in Aussicht.
Der Haushaltsplanentwurf 2027 wird nun in den Ortschaften und den Ausschüssen beraten. Die abschließende Beschlussfassung ist für die Gemeinderatssitzung am 10. Dezember vorgesehen.