Aus den Gremien, Stadtnachricht Kernstadt
Bereits in der Vorberatung im Hauptausschuss war die genaue Ausgestaltung der Zufahrtsregelungen für die Fußgängerzone im Zusammenhang mit der geplanten Polleranlage intensiv diskutiert worden. Im Gemeinderat setzte sich diese Diskussion fort.
Kontrovers diskutiert wurden dabei insbesondere die Fragen, ob E-Scooter und Fahrräder gleich behandelt werden sollen – E-Scooter sind nach dem Vorschlag der Verwaltung künftig in der Fußgängerzone verboten – und ob die versenkbare Polleranlage dauerhaft aktiv, also ausgefahren, sein soll – so der Vorschlag der Verwaltung – oder ob es am frühen Morgen ein „pollerfreies“ Zeitfenster mit abgesenkten Pollern für Anlieferungen geben soll. So könne ein Teil des Lieferverkehrs gezielt in diese Zeit gelenkt und zugleich der Verwaltungsaufwand für die Ausstellung von Genehmigungen reduziert werden, so die Argumentation der SPD. Zu beiden Punkten wurden entsprechende Anträge zur Abstimmung gestellt.
Mit großer Mehrheit sprach sich das Gremium für das von der Verwaltung vorgeschlagene E-Scooter-Verbot aus. Mit 16 zu 10 Stimmen wurde zugleich beschlossen, dass Fahrräder die Fußgängerzone weiterhin in Schrittgeschwindigkeit befahren dürfen. Der Antrag der SPD auf eine „pollerfreie Anlieferungszeit“ zwischen 6 und 10 Uhr wurde mit 20 Ja-Stimmen angenommen.
Mit diesen Änderungen wurde das vorgelegte Konzept mit großer Mehrheit beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte gegen das Konzept. Ihre Vertreterinnen und Vertreter hatten bereits gegen den im Herbst gefassten Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Polleranlage gestimmt.
Einigkeit bestand im Gemeinderat darüber, die getroffenen Regelungen spätestens nach einem Jahr zu evaluieren. Diskutiert wurde zudem die Frage der Kontrolle und möglicher Sanktionen. „Wir kommen um Kontrollen nicht herum“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Meier.
