Aktuelle Meldung

stimmte eine knappe Mehrheit des Gemeinderates für den Abschluss der privatrechtlichen Vereinbarung mit dem Regierungspräsidium Freiburg über vorgezogene ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Stadtwald für den geplanten Neubau der A 98.5 auf der Gemarkung Minseln und Karsau.

Einigung notwendig

Bevor Oberbürgermeister Klaus Eberhardt die „Fragestunde der Bürger“ eröffnete, stellten die stellvertretende Abteilungsleiterin des Regierungspräsidiums Freiburg (Abteilung Straßenwesen und Verkehr) Heidi Götz, Dr. Robert Brinkmann vom Freiburger Institut für angewandte Tierökologie und Petra Binder vom gleichnamigen Forstbüro in Lörrach den Sachverhalt noch einmal dar. Götz machte deutlich, dass mit dem Bau der Trasse nur begonnen werden dürfe, wenn die artenschutzrechtlichen Maßnahmen erfolgreich umgesetzt wurden. Sollte keine Einigung erzielt werden, müsste neugeplant werden, so Götz.

Ideale Ausgleichsfächen

Die Gründe und Ziele der Ausgleichsmaßnahmen erklärte Dr. Robert Brinkmann. Er betonte, dass die zur Diskussion stehenden Flächen für die Ausgleichsmaßnahmen ideal seien. „Aus Erfahrung wissen wir, dass Ausgleichsmaßnahmen in unmittelbarer Nähe des bestehenden Quartierszentrums das größte Erfolgspotential aufweisen.“ Die Ausgleichsflächen werden heute schon teilweise von der Bechsteinfledermaus bewohnt. Die Forstsachverständige erklärte das Verfahren zur Ermittlung der Entschädigungsentgelte und wies darauf hin, dass aufgrund des Artenschutzes schon heute der Forst bei der Nutzung des Waldes sehr eingeschränkt sei.

Offenlage wird viele Fragen beantworten

Viele der im Anschluss an die Sachvorträge gestellten Fragen der Bürgerinnen und Bürger bezogen sich weniger auf die Ausgleichsmaßnahmen als vielmehr auf den weiteren zeitlichen Verlauf der Baumaßname A 98, speziell auch im Abschnitt 6, auf die Kosten der geforderten Überdeckel sowie auf die Einhaltung der Lärmwerte und die Frage, ob dabei auch der prognostizierte Verkehrszuwachs berücksichtigt sei. Zur Beantwortung verwiesen die Vertreter des RP immer wieder auf die zukünftige Offenlage des Planfeststellungsverfahrens.

Stadt und Gemeinderat wird für Überdeckelung kämpfen

In den sich anschließenden Redebeiträgen machten die Gemeinderäte deutlich, dass sich alle Stadträte gemeinsam mit der Stadtverwaltung im Rahmen der Offenlage für eine Überdeckelung von 400 Metern einsetzen werden. „Diese Position haben wir nie aufgegeben“, betonte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Darüber hinaus zeigten auch alle Räte Sympathie und Verständnis für die  Bürgerinitiative, die jede Gelegenheit ergreift, um für die Überdeckelung zu kämpfen. Aber bei der Frage, ob man diese politische Forderung mit der gesetzlichen Anforderung der Ausgleichsmaßnahme verknüpfen könne, gingen die Meinungen auseinander. Schlussendlich stimmten 20 Räte für die Vereinbarung, fünf dagegen und vier enthielten sich der Stimme.

Artenschutz erfordert Ausgleichsmaßnahmen

Die geplante Trasse der A 98 zerschneidet Teile des Waldes auf der Gemarkung Minseln und Karsau in zwei Teilflächen. Um die dadurch bedingten Verluste von Nahrungs- und Reproduktionshabitaten von dort lebenden Tierarten zu kompensieren, müssen ökologische Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden. Schon jetzt unterliegt das Gebiet durch das Vorkommen der Bechsteinfledermaus erhöhten Anforderungen beispielsweise in der Bewirtschaftung der Waldflächen.

Um einen zügigen Weiterbau der A 98 nicht zu gefährden, schlägt die Stadtverwaltung vor, die Teilflächen für die ökologischen Ausgleichs-
maßnahmen zu nutzen und mit dem Regierungspräsidium eine entsprechende Vereinbarung zu schließen. Das Entschädigungsentgelt liegt bei ca 166.359 Euro. Das betroffene Waldstück bleibt im Besitzt der Stadt.

Die Ortschaftsräte Minseln und Karsau hatten die entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung in ihren Vorberatungen abgelehnt. Sie fordern  weitergehende Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium Freiburg mit dem Ziel, die Forderung nach einer Überdeckelung der Autobahn voranzutreiben.

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