Flächennutzungsplan-Teiländerung "Grendelmatt 2.1" und "Grendelmatt 3.1"
Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Stadt Rheinfelden (Baden) und der Gemeinde Schwörstadt als zuständiges Beschlussorgan hat am 11.07.2024 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung der Flächennutzungsplan-Teiländerung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Der Beschluss zur Aufstellung der Flächennutzungsplan-Teiländerung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Ebenso hat der Gemeinsame Ausschuss dem Entwurf der Flächennutzungsplan-Teiländerung "Grendelmatt 2.1" und "Grendelmatt 3.1" einschließlich Planzeichnung und Begründung vom 27.05.2024 zugestimmt und beschlossen, diese nach § 3 Abs. 1 BauGB im Internet zu veröffentlichen und zusätzlich öffentlich auszulegen.
Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplan-Teiländerung ist im nachfolgend abgedruckten Lageplan durch eine unterbrochene schwarze Linie umgrenzt.
Ziel und Zweck der Planung
Die Stadt Rheinfelden (Baden) beabsichtigt zwei Bebauungspläne aufzustellen: ,,Grendelmatt 2.1" (Neuaufstellung des Bebauungsplans) und „Grendelmatt 3.1". Beide Bebauungspläne lassen sich mit ihrer geplanten baulichen Nutzung nicht aus dem gültigen Flächennutzungsplan der WG Rheinfelden-Schwörstadt entwickeln. Daher soll dieser im Parallelverfahren zu den Bebauungsplanverfahren geändert werden. Da die Bebauungspläne im zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, wird das Parallelverfahren zur Flächennutzungsplanänderung in einem gemeinsamen Verfahren durchgeführt. Die zwei parallelen Änderungen des Flächennutzungsplans werden somit in einem Verfahren zusammengelegt.
Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB:
Der Entwurf der Flächennutzungsplan-Teiländerung "Grendelmatt 2.1" und "Grendelmatt 3.1" mit Begründung wird gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit
vom 12.08.2024 bis einschließlich 27.09.2024
auf der Homepage der Gemeinden im Internet veröffentlicht:
www.rheinfelden.de in der Kategorie „aktuell" unter „Flächennutzungspläne"
www.schwoerstadt.de in der Kategorie „Bekanntmachungen"
Die Unterlagen stehen zur Einsicht und zum Download bereit.
Als andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit werden alle Unterlagen innerhalb der oben genannten Frist an folgenden Orten und zu folgenden Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt:
1. bei der Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden), Kirchplatz 2, 79619 Rheinfelden (Baden), Stadtbauamt, im Flur des 5. Obergeschosses neben dem Büro Zimmer Nr. 504,
Öffnungszeiten:
Mo - Mi 9:00 Uhr - 12:00 Uhr
Do 9:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 17:00 Uhr
Fr 9:00 Uhr - 12:00 Uhr
2. beim Bürgermeisteramt Schwörstadt, 79739 Schwörstadt, Hauptstraße 107, Zimmer Nr. 1,
Öffnungszeiten:
Montag, Mittwoch und Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr zusätzlich Mittwoch von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Der Öffentlichkeit wird innerhalb des angegebenen Zeitraums Gelegenheit zur Einsichtnahme, Äußerung und Erörterung gegeben. Die Stadt Rheinfelden führt die Behördenbeteiligung gern. § 4 Abs. 1 BauGB parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung gern. § 3 Abs. 1 BauGB durch.
Abgabe von Stellungnahmen
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden) abgegeben werden. Die Abgabe soll elektronisch per Mail an k.roesch(at)rheinfelden-baden.de erfolgen. Bei Bedarf können Stellungnahmen auch auf an derem Weg, zum Beispiel postalisch (Stadt Rheinfelden, Bauverwaltung, Kirchplatz 2, 79618 Rheinfelden) oder zur Niederschrift bei den Gemeinden abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers (m/w/d) zweckmäßig.
Für eingehende Stellungnahmen weisen wir auf die Datenschutzbestimmungen gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hin. Hiernach werden die Daten ausschließlich für das betreffende Bebauungsplanverfahren genutzt.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte aus dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren" auf der Homepage der Stadt Rheinfelden (Baden).
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen stehen zu sätzlich im zentralen Internetportal www.uvp-verbund.de/bw bereit.
Rheinfelden (Baden), den 02.08.2024 Stadtverwaltung