Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Rheinfelden (Baden) für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Schwörstadt

Feuerwehr Römerstraße

Flächennutzungsplan-Teiländerung „Feuerwehr Römerstraße“ im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch für die Aufstellung des Bebauungsplans „Feuerwehr Römerstraße“
 
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)


Am 29.10.2020 hat der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Stadt Rheinfelden (Baden) und der Gemeinde Schwörstadt in öffentlicher Sitzung den Auslegungsbeschluss für die Flächennutzungsplan-Teiländerung „Feuerwehr Römerstraße“ im Parallelverfahren gefasst.
 
Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplan-Teiländerung „Feuerwehr Römerstraße“ liegt nördlich der Römerstraße und beidseitig der Müßmattstraße auf der Gemarkung Rheinfelden. Im Norden, Westen und Osten liegen landwirtschaftliche Nutzflächen.
 
Die Flächennutzungsplan-Teiländerung beinhaltet unter anderem folgende Punkte:
  • Umwandlung der im bestehenden Flächennutzungsplan dargestellten Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Feuerwehr in Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung öffentliche Verwaltung
  • Umwandlung der Fläche für Landwirtschaft in Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Feuerwehr
  • Umwandlung der Fläche für Landwirtschaft in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Zwischenlager-Erdaushub
 
Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplan-Teiländerung ist im nachfolgend abgedruckten Lageplan durch eine unterbrochene schwarze Linie umgrenzt:

Geltungsbereich

Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB:
 
Der Entwurf der Flächennutzungsplan-Teiländerung „Feuerwehr Römerstraße“ mit Begründung liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit
vom 23.11.2020 bis einschließlich 15.01.2021
 
bei der Stadtverwaltung Rheinfelden, Kirchplatz 2, 79618 Rheinfelden (Baden), im Besprechungsraum neben dem Bürgerbüro, Erdgeschoss der Stadtverwaltung, während der nachstehenden Öffnungszeiten:
  • Montag bis Mittwoch von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Donnerstag von 9:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 17:00 Uhr
  • Freitag von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr.
 
und beim Bürgermeisteramt Schwörstadt, 79739 Schwörstadt, Hauptstraße 107, Zimmer Nr. 1, während der nachstehenden Öffnungszeiten:
  • Montag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Mittwoch von 8:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 18:00 Uhr.
 
zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
 
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und liegen ebenfalls öffentlich aus:
  • Umweltprüfung, Stand: 02.09.2020 (Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Artenschutz nach § 44 BNatSchG, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Klima/Luft, Erholung/Landschaftsbild, menschliche Gesundheit, Kultur und Sachgüter und Fläche mit Darstellung des Eingriffsumfangs und Darstellung der Kompensationsmaßnahmen)
  • Artenschutzrechtliche Prüfung, Stand: 02.09.2020
  • Schalltechnische Untersuchung vom 7. September 2020 (Untersuchung über die Lärmauswirkungen bezüglich der Ausweisung einer Fläche für Gemeinbedarf (Feuerwehr) und einer Fläche für Sondergebiet (Zwischenlager für Erdaushub))
  • Prognose der Staubemissionen und –immissionen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Errichtung und zum Betrieb eines Zwischenlagers für Erdaushub vom 02.09.2020.
  • Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange:
    • Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau vom 03.07.2019: Es werden zu den Themen Geotechnik und Mineralische Rohstoffe Ausführungen gemacht.
    • Landratsamt Lörrach vom 03.07.2019
      Es werden zu den Themen Altlasten/Bodenschutz, Immissionsschutz, Naturschutz und Landwirtschaft Ausführungen gemacht.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.
 
Hinweis:
Aufgrund der Corona Pandemie ist das Rathaus von Rheinfelden während der Auslegungszeit vom 23.11. 2020 bis 15.01.2021 möglicherweise weiterhin für den regulären Publikumsverkehr geschlossen. Eine Einsichtnahme in die Planunterlagen im Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten ist trotzdem möglich. Hierfür ist dann eine vorherige Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 07623/95-346 oder per E.Mail an m.schweizer@rheinfelden-baden.de erforderlich.

 
Der Zutritt zum Rathaus Schwörstadt sowie die Einsicht der ausgelegten Planunterlagen sind für die Öffentlichkeit nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Die Terminabsprache kann per Telefon unter 07762/5220-11 oder per Mail an k.gerwig@schwoerstadt.de vorgenommen werden.

 
Zuzüglich zur Offenlage bei der Stadtverwaltung Rheinfelden und beim Bürgermeisteramt Schwörstadt wird der Entwurf der Flächennutzungsplan-Teiländerung „Feuerwehr Römerstraße“ mit Anlagen hier auf der Homepage von Rheinfelden zur Einsichtnahme und zum Herunterladen bereitgestellt.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 3 BauGB eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
 
Rheinfelden (Baden), den 13.11.2020                                                          Stadtverwaltung

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