Örtliche Bauvorschrift

Stellplatzsatzung Warmbach

Erlass von örtlichen Bauvorschriften über die Erhöhung der Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) in Rheinfelden (Baden), Ortsteil „Warmbach“, gemäß § 74 Absatz 2 Nr. 1 und Absatz 6 Landesbauordnung (LBO)

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Stellplatzsatzung gemäß § 74 Abs. 6 LBO i.V.m. § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)


Am 23.01.2020 hat der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) in öffentlicher Sitzung dem Entwurf der Satzung über die Erhöhung der Stellplatzverpflichtung Warmbach für Wohnungen zugestimmt. Er hat die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6 LBO in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Das Abgrenzungsgebiet umfasst den Ortsteil Warmbach.

Das Plangebiet ist im nachfolgend abgedruckten Plan durch eine schwarze Linie umgrenzt:

Der Entwurf der Stellplatzsatzung mit Begründung und Abgrenzungsplan liegt gemäß § 74 Abs. 6 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 02.03.2020 bis einschließlich 01.04.2020

zu jedermanns Einsicht bei der Stadtverwaltung Rheinfelden, Kirchplatz 2, 79618 Rheinfelden (Baden), Stadtbauamt, im Flur des 5. Obergeschosses, neben dem Büro Zimmer Nr. 504, während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus oder kann hier auf der Homepage heruntergeladen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Stellplatzsatzung unberücksichtigt bleiben können.

Rheinfelden (Baden), den 21.02.2020                          
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