Örtliche Bauvorschrift

Stellplatzsatzung Warmbach

Erlass von örtlichen Bauvorschriften über die Erhöhung der Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) in Rheinfelden (Baden), Ortsteil „Warmbach“, gemäß § 74 Absatz 2 Nr. 1 und Absatz 6 Landesbauordnung (LBO)
 
Wiederholung der Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Stellplatzsatzung gemäß § 74 Abs. 6 LBO i.V.m. § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 
Am 23.01.2020 hat der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) in öffentlicher Sitzung dem Entwurf der Satzung über die Erhöhung der Stellplatzverpflichtung Warmbach für Wohnungen zugestimmt. Er hat die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6 LBO in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Entwurf wurde am 21.02.2020 öffentlich bekannt gemacht.
 
Das Abgrenzungsgebiet umfasst den Ortsteil Warmbach.
 
Das Plangebiet ist im nachfolgend abgedruckten Plan durch eine schwarze Linie umgrenzt:

Abgrenzungsplan

Der Entwurf der Stellplatzsatzung mit Begründung und Abgrenzungsplan war gemäß § 74 Abs. 6 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 02.03.2020 bis einschließlich 01.04.2020 vorgesehen. Auf Grund der Corona-Pandemie hatte die Stadt Rheinfelden beschlossen, ab dem 18.03.2020 das Rathaus bis auf weiteres für den Publikumsverkehr zu schließen. Die Durchführung der Öffentliche Auslegung wird daher wiederholt. Der Entwurf der Stellplatzsatzung liegt in der Zeit
vom 03.06.2020 bis einschließlich 17.07.2020
 
zu jedermanns Einsicht bei der Stadtverwaltung Rheinfelden, Kirchplatz 2, 79618 Rheinfelden (Baden), im Besprechungsraum neben dem Bürgerbüro, Erdgeschoss der Stadtverwaltung, während der nachstehenden Öffnungszeiten öffentlich aus:

  • Montag bis Mittwoch von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Donnerstag von 9:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 17:00 Uhr
  • Freitag von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr.
 
Die Öffentlichkeit kann sich während dieser Zeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren. Gleichzeitig besteht für jedermann Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Während dieser Zeit besteht auch die Möglichkeit, Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift einzureichen.
 
Hinweis:

Aufgrund der Corona Pandemie ist das Rathaus während der Auslegungszeit vom 02.06. 2020 bis 29.06.2020 möglicherweise weiterhin für den regulären Publikumsverkehr geschlossen. Eine Einsichtnahme in die Unterlagen im Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten ist trotzdem möglich. Hierfür ist dann eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 07623/95-341 erforderlich.
 
Zuzüglich zur Offenlage auf der städtischen Homepage wird der Entwurf der Stellplatzsatzung auch am 26.05.2020 in der Badischen Zeitung veröffentlicht.

Rheinfelden (Baden), den 26.05.2020                               
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