Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Stellplatzsatzung gemäß § 74 Abs. 6 LBO i.V.m. § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Stellplatzsatzung Minseln

Erlass von örtlichen Bauvorschriften über die Erhöhung der Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) in Rheinfelden (Baden), Ortsteil „Minseln“, gemäß § 74 Absatz 2 Nr. 1 und Absatz 6 Landesbauordnung (LBO)

Am 16.05.2019 hat der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) in öffentlicher Sitzung dem Entwurf der Satzung über die Erhöhung der Stellplatzverpflichtung Minseln für Wohnungen zugestimmt. Er hat die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6 LBO in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
 
Das Abgrenzungsgebiet umfasst den Ortsteil Minseln.
 
Das Plangebiet ist im nachfolgend abgedruckten Plan durch eine schwarze Linie umgrenzt:
Stellplatzsatzung Minseln - Plan

Der Entwurf der Stellplatzsatzung mit Begründung und Abgrenzungsplan liegt gemäß § 74 Abs. 6 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 06.06.2019 bis einschließlich 08.07.2019
 
zu jedermanns Einsicht bei der Stadtverwaltung Rheinfelden, Kirchplatz 2, 79618 Rheinfelden (Baden), Stadtbauamt, im Flur des 5. Obergeschosses, neben dem Büro Zimmer Nr. 504, während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus.
 
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.
 
Zuzüglich zur Offenlage bei der Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden) werden die vollständigen Unterlagen auf der städtischen Homepage

www.rheinfelden.de
in der Kategorie „Aktuell“ unter „Bekanntmachung“
 
zum Herunterladen bereitgestellt.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Stellplatzsatzung unberücksichtigt bleiben können.

Rheinfelden (Baden), den 29.05.2019                                            Stadtverwaltung     

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